Darüber spricht Nico Rudolph in Folge 4 von Rudolphs Runder Tisch mit dem Historiker und Verleger Dr. Hannes Hofbauer und dem Rechtsanwalt Markus Haintz:
Dr. Hannes Hofbauer ist Verleger beim Promedia Verlag in Wien. Dort ist 2026 sein Buch „Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“ erschienen. Markus Haintz ist Rechtsanwalt und arbeitet fast nur noch im politischen Strafrecht und Äußerungsrecht. Zuletzt hat er einen Journalisten beraten, der wissen wollte, ob er noch für RT schreiben darf…
Im März 2014 begannen die Personensanktionen der EU im Ukraine-Konflikt, unter anderem gegen den damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Heute stehen auch Journalisten und Publizisten aus Deutschland und der Schweiz auf der EU-Sanktionsliste, darunter Jacques Baud, Hüseyin Doğru, Thomas Röper und Alina Lipp. Die Gäste erklären, was eine Listung für Betroffene bedeutet, welchen Rechtsschutz sie vor dem Europäischen Gericht haben (oder auch nicht…), warum 27 Außenminister Menschen auf die Liste setzen, deren Namen die meisten von ihnen nie gehört haben dürften, und warum eine EU-Verordnung so viel einfacher ist als ein Verfahren nach dem Strafgesetzbuch.
Weitere Themen sind De-Banking, also das Kündigen von Bankkonten bei Journalisten wie Flavio von Witzleben und warum man beim Weiterleiten von Inhalten auf Telegram aufpassen muss. Hofbauer vergleicht die Sanktionen mit den Proskriptionslisten im alten Rom, den Ausbürgerungen im 19. und 20. Jahrhundert und den Berufsverboten der 70er Jahre.
Wie weit darf ein Staat gehen, wenn kein Gericht entscheidet, und was heißt das für die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit? Sind diese Zustände mit demokratischen Verhältnissen überhaupt noch in Einklang zu bringen? Schreib deine Meinung in die Kommentare.
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Kapitel:
00:00 Intro: EU-Sanktionen gegen Bürger
01:07 Begrüßung von Hannes Hofbauer und Markus Haintz
02:24 Personensanktionen der EU seit 2014
05:17 Sanktionen ohne Gericht, damals und heute
08:35 Welchen Rechtsschutz haben Betroffene?
13:20 De-Banking: Darf man Sanktionierten helfen?
18:08 Die Fälle Jacques Baud und Hüseyin Doğru
21:38 Kontokündigungen bei Journalisten
28:49 Warum Sanktionen statt Strafgesetzbuch?
37:37 Sind die Sanktionen ein Zeichen von Schwäche?
40:08 Telegram, VPN und das Teilen von RT-Inhalten
47:52 Was macht das mit euch?
52:58 Bestrafe einen, erziehe hundert: Wie Solidarität aussehen kann
58:42 Lagerübergreifend für Frieden und Meinungsfreiheit
1:02:31 Schlussworte
Gäste:
Dr. Hannes Hofbauer, Historiker, Publizist und Verleger (Promedia Verlag, Wien).
Markus Haintz, Rechtsanwalt.
