Obwohl der Rundfunkstaatsvertrag die Chancengleichheit der im Bundestag vertretenen Parteien bei politischen Gesprächssendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sichern soll, wurde die Wagenknecht-Partei (BSW) als zu unwichtig für die Teilnahme an der Wahldebatte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen angesehen. Auch bei der ZDF-Debatte „Wie geht’s Deutschland” am 7. Mai war das Bündnis Sahra Wagenknecht nicht vertreten. Eingeladen waren nur die sieben Parteien, die im Bundestag sitzen. Haintz Media berichtete über den Ausschluss des BSW aus einer wichtigen Rundfunkdebatte zur Europawahl.
„Nach dem Konzept der Sendung sollen nur jene Parteien teilnehmen, die bereits im aktuellen Europarlament mit einer nennenswerten Zahl von Abgeordneten vertreten sind. Auch sollen die Parteien in Deutschland über eine gewisse Relevanz aufgrund ihrer bisherigen Erfolge verfügen.“
NTV
Das BSW hatte gegen den Ausschluss des Senders Einspruch eingelegt und berief sich auf das Recht der Chancengleichheit. Die Partei betonte, dass sie laut Umfragen gute Aussichten hat, bei der Europawahl als fünftstärkste Kraft aus Deutschland ins Europaparlament einzuziehen. Im Vergleich lägen die FDP und die Linke in Umfragen deutlich hinter dem Bündnis. Das Verwaltungsgericht in Köln wies den Eilantrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht gegen den Westdeutschen Rundfunk (WDR) ab. In der Begründung hieß es, die Rundfunkfreiheit erlaube dem WDR, die Teilnehmer der Sendung nach eigenem Ermessen auszuwählen. Das Gericht erklärte, dass das BSW in anderen öffentlich-rechtlichen Wahlsendungen ausreichend berücksichtigt wird. Zudem könne die Partei bislang keine signifikanten Wahlergebnisse vorweisen. Für die Partei besteht die Möglichkeit, Beschwerde einzulegen, über die dann das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden würde.
Spitzenkandidat des BSW für die Europawahl ist der frühere Linken-Politiker Fabio De Masi.
Auf seinem 𝕏-Kanal äußerte er sich zum Urteil wie folgt: Er plane, die Wahlarena einfach mit seinen Followern bei einem entspannten Glas Wein anzuschauen und ähnlich wie die Twitch-Streamer den größten Unfug aus der ARD auf YouTube zu kommentieren.
Die ARD plant die Ausstrahlung der „Wahlarena 2024 Europa” für kommenden Donnerstag, kurz vor der Europawahl. Laut Gerichtsangaben sind Vertreter verschiedener Parteien, darunter SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP, AfD und Linke, zur Teilnahme eingeladen. Die Europawahl in Deutschland findet am darauffolgenden Sonntag statt.
