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Der ehemalige Präsident Donald J. Trump spricht während der CPAC-Konferenz 2024 im Gaylord National Resort Convention Center
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Trump erringt wichtigen Teilerfolg vor dem Obersten Gericht

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Der Oberste Gerichtshof der USA hat heute entschieden, dass Donald Trump für offizielle Handlungen als Präsident nicht strafrechtlich verfolgt werden kann, wohl aber für private Handlungen. Diese Entscheidung erkennt erstmals eine Form von Immunität für den Präsidenten vor Strafverfolgung an, was den Prozess gegen Donald Trump verzögert.
Zusammengefasst

Präsidenten genießen teilweise Immunität

Mit einem 6:3-Urteil verwarf das Gericht eine frühere Entscheidung, die Trumps Anspruch auf Immunität im Zusammenhang mit seinen Bemühungen, die Wahlniederlage gegen Joe Biden im Jahr 2020 zu kippen, abgelehnt hatte, so Reuters. Das ist ein bedeutender Teilerfolg für den früheren Präsidenten Trump. Gerichtspräsident John Roberts verfasste das Urteil, wobei die sechs konservativen Richter die Mehrheit stellten. Die drei liberalen Richter widersprachen.

Richter betonen Grenzen der Immunität

Roberts betonte, dass nicht alle Handlungen eines Präsidenten automatisch unter den Schutz der Amtshandlungen fallen. Wo genau die Grenzen verlaufen, muss nun ein Bundesgericht in Washington klären.

Kritik von liberalen Richtern

Die drei linksliberalen Richter äußerten ihre Ablehnung in einem ungewöhnlich scharfen Minderheitsvotum. Richterin Sonia Sotomayor warnte, dass die Entscheidung das Wesen der Präsidentschaft verändere und den Grundsatz untergrabe, dass niemand über dem Gesetz stehe. Ein Strafprozess gegen Trump vor der Wahl im November scheint nun unwahrscheinlich.

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Annika Hoberg

Annika Hoberg hat einen Magister in Germanistik, Anglistik und Philosophie. Sie arbeitet als Lehrerin und setzt sich als Aktivistin für Frieden, freiheitliche Werte und das Prinzip der Menschheitsfamilie ein.

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