#Landtagswahlen: Deutsche Politik ignoriert Wählerwillen

Teil 3 einer Analyse zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen

Die „Bürger haben [die] Schnauze voll‘ von aktueller Asylpolitik”, titelt Welt so deutlich wie selten zuvor und zitiert damit ausgerechnet FDP-Chef Christian Lindner, dessen Partei im Osten mit rund einem Prozent der Stimmen in der Versenkung verschwand. Anders als die Redakteure von Welt stellt er dies nicht als Frage in den Raum, sondern als Resümee aus dem „Wahldebakel im Osten”. Er sieht die Migrationspolitik als Hauptursache. SPD und Grüne beharren allerdings völlig uneinsichtig auf ihrer Linie, wie sie es immer getan haben. Die Zukunft der Ampel-Koalition beurteilen viele nun mehr denn je als ungewiss, Lindner vermeidet allerdings, sie direkt infrage zu stellen.

Man erlangt insgesamt nicht den Eindruck, dass Vertreter der etablierten Parteien oder auch Medienvertreter, wie in Teil 1 dieser Wahlanalyse aufgegriffen, bereit sind, an ihrem Kurs irgend etwas zu ändern.
Die Brandmauer gegen die AfD bleibt insgesamt bestehen und der Wähler, der diese in den beiden Bundesländern zu mehr als einem Drittel zumindest für fähiger als den Rest hält, wird noch mehr vor den Kopf gestoßen.

Wählerwille besonders bei Parteiführungen kaum relevant

Es gibt ein paar Stimmen innerhalb der FDP, die sich ein vorzeitiges Ende der Regierung wünschen. Der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich sieht in der Ampel nicht nur eine Gefahr für die FDP, sondern für ganz Deutschland. Dies wird allerdings nicht ausreichen, solange die Bundesführung nicht mitmacht. Man denke an die letzte Forsa-Umfrage unter CDU-Mitgliedern, welche ergab, dass fast die Hälfte, im Osten die Mehrheit der Mitglieder bereit wäre, mit der AfD zu kooperieren. Ohne das ‚Go‘ des Parteichefs geht man allerdings selbst im Osten offenbar lieber ein Bündnis mit ganz links ein, obwohl die absolute Mehrheit der Wähler dort den Wunsch nach einer konservativen Regierung hegt. Die CDU stellt sich damit klar gegen den Wählerwillen, was auch bei kommenden Wahlen Konsequenzen haben wird. In Thüringen hat der CDU-Landesvorstand bereits beschlossen, erste Gespräche mit der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu führen. Die SPD erhielt dort 6,1 Prozent der Stimmen. Eine solche Koalition wäre allerdings nicht einmal regierungsfähig, da sie mit zusammen 44 Sitzen im 90-köpfigen Landtag keine absolute Mehrheit erreichen würde.

Eine linke CDU-Regierung?

Sollte es in Sachsen zu einer Koalition aus CDU, SPD und BSW kommen oder in Thüringen zu einer Minderheitsregierung, scheint eine funktionsfähige Landesregierung ohne inhaltliche Kompromisse kaum vorstellbar. In Thüringen wäre eine Minderheitsregierung theoretisch möglich, allerdings müsste sie sich regelmäßig die Unterstützung von Teilen der Opposition sichern, was angesichts der aktuellen Pattsituation (AfD und Linke haben zusammen ebenfalls 44 Sitze) im Landtag eine Herausforderung wäre.
Während Sahra Wagenknecht die Ukraine-Politik der Bundesregierung ablehnt und gar Bedingungen für eine mögliche Koalition stellt, wie das Verbot der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland, steht die SPD starr hinter den Beschlüssen ihres Präsidiums.

Politische Stagnation bei SPD und Grünen

Die SPD, die Partei, die den Kanzler stellt und sowohl in Sachsen als auch in Thüringen weit unter 10 Prozent lag, sogar um die 5-Prozent-Hürde bangen musste, zieht offenbar keinerlei Konsequenzen für die eigene Politik. Parteichefin Saskia Esken wies die Forderung nach Grundgesetzänderungen im Asylrecht strikt zurück und beharrte darauf, dass die SPD bereits Maßnahmen zur „Ordnung und Steuerung“ beschlossen habe. In ihrer bisherigen Haltung bleibt die SPD aufrecht. „Die Brandmauern müssen stehen“, wiederholte Esken gebetsmühlenartig, ohne auf die wachsende Ablehnung der Ampel-Politik einzugehen.

Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigte sich ebenfalls wenig einsichtig. Entgegen den Einschätzungen der Demoskopen behauptete sie, die Migration sei nicht das dominierende Thema gewesen. Stattdessen sieht sie die Ursache des Wahlergebnisses in der unzureichenden sozialen Sicherheit und fordert, dass der Klimaschutz „sozialer“ werden müsse. Diese Haltung zeigt, dass die Grünen die Dringlichkeit der Situation verkennen und die wachsende Unzufriedenheit der Bürger ignorieren.

Die zentrale Frage bleibt jedoch unbeantwortet: Wie wollen SPD und Grüne ihre Politik legitimieren, wenn sie in weiten Teilen des Landes kaum noch Unterstützung finden? Allein auf bessere Kommunikation zu setzen, wird kaum ausreichen, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.

Selbst die Zeit stellt die Frage: „Wie lange kann man die AfD noch von der Macht fernhalten?”, selbstverständlich in gewohnt tendenziösem Stil. 

„Alle Regierungen ohne AfD basieren am Ende auf einer Wette auf die Zukunft. Die einen glauben, dass man die Luft aus der AfD rauslassen kann, wenn ihre Wähler merken: Unsere Stimmen sind verschenkt, weil die Partei nicht eingebunden wird, egal wie stark sie ist. Es gibt aber auch Leute, die denken: Die AfD wird sich immer weiter aufblasen. Sodass nach der nächsten Wahl gar kein Weg mehr an ihr vorbeiführt. Auf eine Sicht aber können sich so gut wie alle einigen: Das, was jetzt kommt, die neue Regierung, ist so etwas wie die letzte Chance.”

Zeit Online

Natürlich sind sich etablierte Parteien wie etablierte Medien wie gewohnt einig, die AfD sei offiziell als rechtsextrem zu bezeichnen.

Die Tagesschau erklärt die Begrifflichkeit in ihrem neuen simplifizierten Stil, der ein wenig an die „Sendung mit der Maus” erinnert, diese allerdings an Reduktion noch deutlich übertrifft.

Der Bürger wird nicht nur ignoriert, gemaßregelt, erzogen, mit Zensur und Verboten übersät, er wird auch offen für unmündig erklärt.

Keine Konsequenzen, keine Perspektiven

Insgesamt sieht keine der Reaktionen auch nur nach dem Hauch einer Wandlung aus, da kann die Zeit noch so viel von letzten Chancen schreiben, der Bürger, der sich noch nicht hat entmündigen lassen, wird keine Handlungsweise wahrnehmen, die davon zeugt, man sei sich einer solchen bewusst.

Vorgezogene Neuwahlen wären mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Aus der Ampel. Aktuelle Umfragen zeigen, dass sie in dem Fall keine Mehrheit mehr hätte. Die Gewinner wären voraussichtlich die AfD sowie die Union aus CDU und CSU, die schon lange den Rücktritt der Regierung fordert. Sie wird den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen. Neben der schnellen Umsetzung der angekündigten Änderungen in der Migrationspolitik fordert die Union auch eine Verschärfung der Gesetze.
Nach dem Messerangriff in Solingen sprach CDU-Vorsitzender Friedrich Merz von einer „Belastungsgrenze“, die im Land überschritten sei. Er forderte die Bundesregierung auf, einen „nationalen Notstand“ auszurufen, um Asylbewerber direkt an der deutschen Grenze abweisen zu können.

Die CDU hat bereits Wähler an die AfD verloren aufgrund ihrer Annäherung an linke Themen und die Verwässerung ihrer Kernwerte. In Sachsen sind 44.000 Wähler von der CDU zur AfD gewandert, in Thüringen 28.000. Dort machen die ehemaligen CDU-Wähler den größten Zugewinn für die AfD seit der Landtagswahl 2019 aus. Jedes Kind kann sich an fünf Fingern abzählen, was die Konsequenz einer Koalition mit BSW und SPD wäre.