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Die Koalition unter Kanzler Friedrich Merz, Finanzminister Lars Klingbeil und CSU-Chef Markus Söder präsentiert ihre Steuerreform als großen Befreiungsschlag für Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen. Mit einem Gesamtvolumen von rund zehn Milliarden Euro sollen Millionen Beschäftigte entlastet werden, zum Teil um mehr als 600 Euro im Jahr. »Die Botschaft von Klingbeil lautete«, 95 Prozent der Steuerzahler um mehrere Hundert Euro jährlich zu entlasten. Besonders kleine und mittlere Einkommen stünden im Fokus, um angeblich mehr Gerechtigkeit zu schaffen.
„Wir entlasten Familien mit Kindern. Mir geht es um mehr Fairness. Unser Steuersystem wird gerechter.“
Klingbeils Versprechen von einer sozialen Balance entpuppt sich beim Blick ins Kleingedruckte jedoch als brutaler Schlag ins Gesicht für jeden ganz normalen Steuerzahler.
Die versteckten Fallen der Sozialabgaben
Was die Regierung nämlich systematisch verschweigt, sind die massiven Erhöhungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen, die die angekündigten Steuervorteile in weiten Teilen wieder auffressen oder sogar überkompensieren.
- Der Rentenbeitragssatz liegt derzeit bei 18,6 Prozent des Bruttolohns und springt 2028 auf 19,9 Prozent, wie die aktuelle Schätzung der Rentenversicherung zeigt. Zusätzlich wird ab 2028 ein neuer Beitrag von zunächst 0,5 Prozent für den Aufbau einer Kapitalrente erhoben, der schrittweise auf 2 Prozent ansteigen soll. Manche Berechnungen gehen von einem Gesamtanstieg der Rentenbeiträge um 1,8 Prozentpunkte auf 20,4 Prozent aus.
- Parallel dazu werden die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Pflegeversicherung Anfang 2027 kräftig angehoben: Die Krankenversicherungsgrenze um 300 Euro monatlich und die Pflegeversicherungsgrenze sogar um 937,50 Euro monatlich.
- Diese Erhöhungen kommen zusätzlich zur normalen Anpassung an den Lohnanstieg von etwa 3 Prozent hinzu. Ab einem Bruttogehalt von rund 6750 Euro werden dadurch deutlich größere Teile des Einkommens mit vollen Sozialabgaben belastet. Der durchschnittliche Krankenkassenbeitragssatz beträgt derzeit 17,5 Prozent vom Brutto, je zur Hälfte von Arbeitnehmer und Arbeitgeber getragen.
- Der Regelbeitrag der Pflegeversicherung liegt bei je 1,8 Prozent.
Zwar mindern die Sozialabgaben als Vorsorgeaufwendungen die Einkommensteuer etwas, doch der Gesamteffekt für die Bürger bleibt negativ. Die kalte Progression wird nur unvollständig ausgeglichen, und zugleich ist nicht einmal sicher, dass Beitragssätze der anderen Sozialversicherungen stabil bleiben. Gleichwohl hat die Politik in den vergangenen elf Jahren durchgehend eine Anpassung vorgenommen. Vor diesem Hintergrund stellen die aktuellen Reformpläne einen Bruch mit der bisherigen Praxis dar.
Schon bei niedrigen und mittleren Einkommen zahlen Singles drauf
Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner »für die Frankfurter Allgemeine Zeitung« (FAZ) offenbaren bereits bei vergleichsweise niedrigen Einkommen das wahre Ausmaß der Belastung.
Ein kinderloser Single mit 3000 Euro brutto monatlich hat im Jahr 2028 netto 9 Euro weniger zur Verfügung als heute. Andere Modelle, die den vollständigen Anstieg der Rentenbeiträge einschließlich des neuen Kapitalrentenbeitrags berücksichtigen, kommen sogar auf ein Minus von 44 Euro pro Jahr. Mit steigendem Einkommen verschärft sich die Situation spürbar. Bei 6000 Euro brutto errechnet Hechtner eine zusätzliche Belastung von 242 Euro im Jahr, bei 6500 Euro sogar 639 Euro und bei 9000 Euro ein Minus von 904 Euro. Das reale verfügbare Einkommen schrumpft noch stärker, weil die Inflation das ohnehin geringere Netto weiter entwertet. Der Bund der Steuerzahler kommt bei einem kinderlosen Single mit 6000 Euro brutto auf eine Steuerentlastung von 552 Euro, doch die gestiegenen Sozialabgaben von 912 Euro führen zu einem realen Verlust von 360 Euro im Jahr. Ein kinderloses Doppelverdienerpaar mit je 6000 Euro brutto verliert nach vergleichbaren Rechnungen sogar 720 Euro jährlich, obwohl die reine Steuerlast um 1104 Euro sinkt.
Quelle: »FAZ«
Die angepriesene Entlastung ist ein finanzpolitisches Schandmärchen. Weil die Regierung die kalte Progression geflissentlich ignoriert, frisst die Inflation das bisschen Steuer-Almosen auf, bevor es überhaupt auf dem Konto landet. Was bleibt, ist heiße Luft für unten und ein staatlich verordneter Raubzug bei der Mittelschicht.
Familien und Alleinerziehende: Kindergeld mildert, reicht aber oft nicht
Bei Familien und Alleinerziehenden wirken die geplanten Erhöhungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag zunächst etwas mildernd. Das Kindergeld soll in zwei Stufen um insgesamt 13 Euro monatlich steigen und der Kinderfreibetrag um 240 Euro im Jahr. Dadurch verbessert sich die Bilanz für diese Gruppen etwas.
Ein Alleinstehender mit einem Kind kann bis zu 5500 Euro brutto verdienen und »nach Hechtners Berechnungen« mit einer kleinen nominalen Entlastung von 25 Euro im Jahr rechnen. Eine Familie mit zwei Kindern, bei der ein Elternteil 6000 Euro und der andere 3000 Euro brutto verdient, erhält ein kleines Plus von 44 Euro jährlich. Sobald jedoch die vollen Sozialbeiträge einbezogen werden, kehrt sich auch hier der Effekt bei vielen Haushalten ins Negative. Ein Doppelverdienerpaar mit zwei Kindern und je 5000 Euro brutto erhält laut Bundesfinanzministerium eine Steuerentlastung von 678 Euro im Vergleich zu 2026. In Hechtners Gesamtrechnung einschließlich Sozialversicherung bleiben davon nur 148 Euro übrig. Vollständige Berechnungen, die den kompletten Rentenbeitragssprung berücksichtigen, zeigen für dieselbe Familie ein Minus von 402 Euro pro Jahr, weil jeder Elternteil zusätzlich 540 Euro an Rentenbeiträgen zahlen muss. Eine Alleinerziehende oder ein Alleinerziehender mit zwei Kindern und 5000 Euro brutto steht nach diesen Rechnungen mit 44 Euro weniger da. Bei 3200 Euro brutto brutto ergibt sich für Alleinerziehende mit zwei Kindern trotz höherer Rentenbeiträge von 345,60 Euro durch Kindergeld und Freibetrag ein kleines Plus von 125,40 Euro. Eine Familie mit zwei Kindern, in der beide Elternteile je 3200 Euro brutto verdienen, verliert hingegen 49,20 Euro im Jahr, weil die zusätzlichen Rentenbeiträge von zusammen 691,20 Euro die Steuerentlastung von 642 Euro übersteigen. Ein Doppelverdienerpaar mit zwei Kindern und je 7000 Euro brutto verliert sogar 1045 Euro vom gemeinsamen Nettoeinkommen.
Quelle: »FAZ«
Ein jährliches ‚Plus‘ von 25 oder 44 Euro ist keine Steuerentlastung, sondern ein schlechter Scherz. Die Zahlen entlarven das pompöse Regierungsversprechen als reine Realsatire: Wer Familien mit jährlichen Cent-Beträgen abspeist, nur um sie im selben Atemzug bei den Rentenbeiträgen bluten zu lassen, betreibt keine Entlastungspolitik, sondern offene Wählerverarsche.
Systematischer Betrug am Steuerzahler
Die gesamte Reform entpuppt sich damit als raffinierter Taschenspielertrick auf Kosten der Bürger. Die Regierung verspricht Entlastung und Fairness, während sie gleichzeitig durch unzureichende Tarifanpassungen, sprunghaft steigende Beitragsgrenzen, zusätzliche Steuerideen und kräftig erhöhte Sozialabgaben dafür sorgt, dass Millionen Arbeitnehmer am Ende weniger Geld übrig haben. Die zusätzlichen Belastungen treffen genau jene Einkommensgruppen, die eigentlich geschont werden sollten. Was als großer Schritt nach vorn verkauft wird, ist in Wahrheit eine systematische Mehrbelastung der arbeitenden Bevölkerung. Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel bringt es »gegenüber BILD« auf den Punkt:
„Von einer spürbaren Entlastung kann keine Rede sein. Viele Haushalte werden sogar weniger Geld zur Verfügung haben als heute. Das ist keine Steuerreform, die Deutschland nach vorn bringt.“
Wer diese dreiste Umverteilung von fleißig nach staatssüchtig jetzt noch als Erfolg feiert, hat entweder den Bezug zur Realität völlig verloren oder besitzt die schamlose Arroganz, den Bürgern den eigenen wirtschaftlichen Ruin auch noch als soziale Errungenschaft zu verkaufen.
