Ein Kommentar von »Bernd Liske«.
Deutschland ist ein Land, in dem viel geredet und erstaunlich wenig miteinander gesprochen wird. Debatten finden statt, aber sie verlaufen häufig innerhalb eigener Milieus. Regierung spricht mit Regierung, Wirtschaft mit Wirtschaft, Medien mit Medien, Verbände mit Verbänden – und alle zum Volk, aber selten mit dem Volk, insbesondere dann, wenn es sich abseits der vorgegebenen Narrative äußert. Bürger hören zu, nicken, schütteln den Kopf – und schweigen. Bis zur Wahl. Dann wird aus Schweigen eine Zahl.
43,8 Prozent AfD in Sachsen-Anhalt. 38,2 Prozent AfD in Mecklenburg-Vorpommern. 25,7 Prozent Linke in Berlin. Dazu der Absturz der CDU auf 17,2 Prozent in Sachsen-Anhalt, 4,9 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern und 18,8 Prozent in Berlin. Die SPD hält sich in Mecklenburg-Vorpommern nach einem stark auf Manuela Schwesig zugeschnittenen Wahlkampf bei 35,5 Prozent, fällt aber in Berlin auf 12,1 Prozent. Diese Resultate sind keine einheitliche politische Bewegung. Sie sind aber eine einheitliche Warnung vor der Annahme, gesellschaftliche Stabilität lasse sich daran messen, dass der Protest auf der Straße überschaubar bleibt.
Das Volk schweigt nicht – es spricht nur anders
Die hohe Wahlbeteiligung widerspricht der einfachen Erzählung vom politikmüden Bürger. In Sachsen-Anhalt stieg sie auf 77,8 Prozent, in Berlin auf 75,0 Prozent. Das sind keine Zahlen einer Bevölkerung, die nichts mehr wissen will. Es sind Zahlen einer Bevölkerung, die entscheidet. Genau darin liegt die Bedeutung dieser Wahlen: Sie machen sichtbar, was im Alltag vielfach unsichtbar bleibt.
In »Der betreute Mensch« habe ich die These entwickelt, dass moderne Herrschaft weniger durch Verbote als durch Betreuung wirkt: durch Einordnung, Priorisierung, Wiederholung und die stillschweigende Festlegung dessen, was als vernünftig gilt. Das führt nicht zwingend zu Zustimmung. Es kann genauso gut zu einem Zustand führen, in dem Widerspruch nicht mehr im Gespräch artikuliert wird, sondern sich an Orten entlädt, an denen er nicht moderiert werden kann. Die Wahlurne ist ein solcher Ort. Sie ist geheim, unmittelbar und frei von der sozialen Sanktion des Gesprächs.
Damit wird verständlich, warum die öffentliche Debatte und Wahlergebnisse auseinanderlaufen können. Die Friedensbewegung bleibt schwach, obwohl in Sachsen-Anhalt 57 Prozent ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine befürworteten. Große Demonstrationen gegen den massiven Aufwuchs der Verteidigungsausgaben gibt es nicht. Trotzdem wird eine Partei stärkste Kraft, die genau diesen Kurs besonders deutlich ablehnt. Das beweist keine monokausale Wirkung. Aber es zeigt, dass Schweigen nicht mit Zustimmung verwechselt werden darf.
Die soziale Sicherheit und der Frieden gehören zusammen
Wer die Wahlen nur mit Migration erklärt, übersieht einen wesentlichen Teil. Die Nachwahlbefragung in Sachsen-Anhalt nennt soziale Sicherheit und Frieden in Europa als entscheidende Themen. In Berlin war Wohnen die zentrale landespolitische Frage, und die Linke gewann dort mit einem klaren sozialen Angebot. In der ARD-Elefantenrunde hoben Ines Schwerdtner und Felix Banaszak die sozialen Belastungen und die gesellschaftliche Spaltung hervor. Damit berührten sie einen Punkt, der weit über Berlin hinausgeht: Die Menschen erleben nicht nur abstrakte Reformen. Sie erleben Preise, Mieten, Renten, Arbeitsplatzrisiken und die Unsicherheit darüber, was von ihrem bisherigen Lebensmodell übrigbleibt.
Gleichzeitig plant der Bund eine Neuordnung des Sozialstaats. Das Bundesfinanzministerium nennt niedrigere Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung, die Streichung der ergänzenden Fortschreibung im SGB II sowie Reformen des Elterngelds und des Wohngelds als Teile der Konsolidierung. Die Bundesregierung argumentiert, ohne solche Eingriffe seien Wachstum, Generationengerechtigkeit und dauerhafte Finanzierbarkeit nicht zu sichern. Kritiker sprechen von sozialem Kahlschlag. Schon diese gegensätzlichen Begriffe zeigen, worum es politisch geht: Nicht nur um Geld, sondern um die Frage, wer die Lasten des Umbaus trägt.
Der Haushalt zeigt die Hierarchie der Probleme
Der Haushalt ist mehr als eine Ansammlung von Zahlen. Er ist ein Lagebild politischer Prioritäten. Der reguläre Verteidigungshaushalt steigt von 82,7 Milliarden Euro 2026 auf 109,7 Milliarden Euro 2027. Das Sondervermögen Bundeswehr stellt weitere rund 30 Milliarden bereit. Zusammen ergibt das knapp 140 Milliarden Euro. Die Unterstützung der Ukraine wird mit 11,6 Milliarden Euro fortgeführt. Zugleich soll die NATO-Quote bis 2029 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Die Bundesregierung begründet dies mit Abschreckung und der veränderten Sicherheitslage in Europa. Bemerkenswert ist zudem: »Das Bundesfinanzministerium weist ausdrücklich darauf hin«, dass der Anstieg der Nettokreditaufnahme wesentlich durch höhere Verteidigungsausgaben verursacht wird.
Auf der anderen Seite stehen die Bereiche, die über die zivile Zukunftsfähigkeit entscheiden. Die ausgewiesenen Ansätze für Bildung/Familie und Forschung/Technologie liegen im Kernhaushalt 2027 zusammen rund eine Milliarde Euro unter 2026. Aus dem Infrastruktur-Sondervermögen kommen sicher 2027 zusätzlich 1,4 Milliarden Euro für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur sowie 1,7 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung. Das relativiert den Rückgang, ändert aber nichts an der Größenordnung des Unterschieds: Kernhaushalt und Sondervermögen Bundeswehr wachsen zusammen in einem einzigen Jahr um mehr als 30 Milliarden Euro, während die zentralen Wissens- und Bildungsressorts im Kernhaushalt stagnieren oder sinken.
Die Durchhalterede
Friedrich Merz reagierte auf die Wahlnacht mit einer Rede, die in ihrer Logik bemerkenswert ist. Er erkannte das „Desaster“ der CDU in Mecklenburg-Vorpommern an, räumte fehlenden Rückenwind aus Berlin ein – und leitete daraus vor allem Standhaftigkeit ab. „Die Reformen müssen kommen“, sagte er. Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld seien notwendig. Der Kanzler interpretiert die politische Krise damit nicht als Auftrag, die Grundrichtung neu zu prüfen, sondern als Auftrag, sie konsequenter durchzuhalten.
Das kann man als Führung verstehen: Regierungen dürfen nicht jede langfristige Entscheidung nach einer Landtagswahl aufgeben. Man kann es aber ebenso als Symptom eines politischen Kreislaufs lesen, in dem Kritik am Kurs immer wieder in die Notwendigkeit übersetzt wird, den Kurs besser zu erklären. Wolfgang Kubicki sagte, dieser Bundeskanzler könne die Menschen mit dem, was er sage, nicht mehr erreichen. Martin Huber forderte am selben Morgen gerade keinen Kurswechsel, sondern die Fortsetzung des Reformkurses. Die dpa beschrieb Merz als Kanzler, der das beschlossene Paket gegen Widerstände durchsetzen müsse. Die entscheidende Frage bleibt dabei offen: Ist das Problem die Kommunikation – oder enthält das Wahlergebnis auch eine inhaltliche Zurückweisung von Teilen des Programms?
Ostdeutschland als Seismograph
Für die Russland- und Ukrainepolitik ist diese Frage besonders wichtig. In Sachsen-Anhalt ist der Zusammenhang messbar: 57 Prozent der Befragten begrüßten den Verzicht auf weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und beim Thema Frieden lag die AfD im Kompetenzurteil vorn. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutsam sind die historischen und wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland, die Nord-Stream-Erfahrung und die seit Jahren stärkere Skepsis gegenüber einer konfrontativen Russlandpolitik.
Gerade deshalb ist das Schweigen in der Nachwahldebatte interessant. Die sozialen Lasten werden diskutiert, die Kommunikation des Kanzlers wird diskutiert, Migration wird diskutiert. Der enorme finanzielle und politische Umbau hin zu höheren Verteidigungsausgaben erscheint dagegen häufig als gesetzte Rahmenbedingung. Dadurch kommen die etablierten Parteien zu einem falschen Lagebild sowie zu einer Einschränkung ihrer Möglichkeiten für Kurskorrekturen und für die Bevölkerung entsteht der Eindruck, als dürfe über die Verteilung der Lasten gestritten werden, nicht aber über die Richtung des Kurses selbst. Eine Demokratie sollte sich das nicht leisten.
Die Wirtschaft wartet nicht
Denn die Ressourcenfrage wird schärfer. Das Bundeswirtschaftsministerium beschreibt für September 2026 ein gemischtes, insgesamt gedämpftes Bild: Großaufträge stützen die Auftragseingänge, zugleich sank im Juli die Industrieproduktion um 2,2 Prozent gegenüber dem Vormonat und um 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen liegt hoch; im Zwölfmonatszeitraum bis Juni waren es 24.867, 7,6 Prozent mehr als zuvor. Beschäftigung und Arbeitsmarkt zeigen Schwäche. Zugleich stehen Automobilindustrie, Maschinenbau und energieintensive Branchen unter internationalem Wettbewerbsdruck.
In »Die KI-Pandemie« habe ich einen zweiten Druck beschrieben: Automatisierung und künstliche Intelligenz werden Beschäftigung, Qualifikationsanforderungen und Geschäftsmodelle schneller verändern, als Politik und Bildungssystem darauf vorbereitet sind. Wenn gleichzeitig die Zinslast des Bundes steigt und ein wachsender Teil der fiskalischen Spielräume durch Sicherheit und Verteidigung gebunden wird, verschärft sich die Konkurrenz um Ressourcen. Dann ist die Frage nach Prioritäten keine moralische Nebendebatte, sondern eine wirtschaftliche Existenzfrage.
Eine neue Spaltung
Die gesellschaftliche Spaltung verläuft deshalb nicht nur zwischen rechts und links, Stadt und Land, Ost und West. Sie verläuft auch zwischen jenen, die Entscheidungen vorbereiten, legitimieren und begleiten, und jenen, die ihre Folgen im Alltag tragen. Medien, Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften, Kulturbetrieb und Wissenschaft sind keineswegs einheitlich; sie streiten intern und widersprechen der Politik oft. Dennoch ist aus ihrer institutionellen Nähe zu den Entscheidungsprozessen ein gemeinsamer Wahrnehmungshorizont entstanden, der sich von dem vieler Bürger entfernt und wie Tittytainment wirkt: Viel Diskurs wird sichtbar, ohne dass sich daraus notwendig ein wirklicher Austausch mit dem Bürger ergibt und ohne dass ein wirklicher Einfluss auf die Gegenstände der Diskussion erkennbar wird.
Der Historiker Philipp Blom meint, Macht sei wieder etwas, das die Elite nur noch unter sich verteilt. Wenn jedoch Macht, Information und Zugang nur noch entscheidungsrelevant in engen Milieus zirkulieren, steigt die Gefahr von Realitätsferne. Und wenn Gabor Steingart sagt, der Kapitalismus habe einen großen Magen, so muss festgestellt werden: Systeme können Widersprüche lange verdauen, ohne ihre Grundlogik zu ändern. Die Kosten zeigen sich später – in falschen Lagebildern, sinkender Resilienz, schlechteren Entscheidungen und wachsendem Misstrauen.
Statt die Mitte zu stärken und die Ränder zu schwächen, wird um die Mitte gekämpft und werden die Ränder gestärkt.
Was nach den Wahlen fehlt
AfD und Linke profitieren von der Suche nach Alternativen. Sie bieten für einzelne große Fragen klare Gegenpositionen: Russland und Ukraine, Energie, Migration und Steuerpolitik bei der AfD; Wohnen, soziale Sicherung, Vermögensverteilung und Mieten bei der Linken. Aber das reicht nicht als gesamtgesellschaftliches Konzept. Deutschland benötigt keinen neuen Monolog von rechts oder links. Es braucht eine neue Erzählung, die unterschiedliche Interessen zusammenführt und sich an der Wirklichkeit messen lässt.
Thesenhaft ist anzunehmen, dass eine solche Erzählung nicht darum herumkommt, Reformen komplexer denken zu müssen. Soziale Reformen kann man nicht ohne eine Reform der Aufrüstungspläne denken – was bedeutet, dass sie geschleift werden müssen. Das aber wiederum kann nur gedacht werden, wenn man sich darüber im Klaren wird, welchen Zielen alles Tun untergeordnet wird. Wenn Chinas Präsident Xi Jinping auf dem »XIX. Parteitag der kommunistischen Partei« 2017 zum Ausdruck brachte, „Das höchste Kriterium für die gesamte Arbeit der Partei können nur die grundlegenden Interessen der überwiegenden Mehrheit des Volkes sein. Wir müssen daran festhalten, scheinbare Lappalien der Bevölkerung als unsere eigenen großen Angelegenheiten zu betrachten und bei den Fragen ansetzen, die der Bevölkerung am Herzen liegen und deren Lösung die Bevölkerung zufriedenstellt, um das Volk dabei zu führen, stets ein schönes Leben zu schaffen!“, so muss man sich fragen: Welche Erzählung gibt es von der deutschen Politik? Die Entwicklung Chinas zum existenziellen Wettbewerber Deutschlands sollte Grund genug sein, nach den systemischen Gründen zu fragen, wie es dazu kommen konnte und was Deutschland systemisch von China lernen kann.
Will man in eine solche Richtung reformatorisch wirken, erscheinen diese vier Voraussetzungen fundamental: Achtung gegenüber allen und allem; die Bereitschaft zur Auseinandersetzung – gerade mit dem, was man ablehnt; eine absolute Orientierung an der Wahrheit, die auch die eigenen Irrtümer einschließt; und »#modernDenken« – also die Fähigkeit, Komplexität, technologische Entwicklung, zivilisatorischen Fortschritt und kognitive Diversität produktiv miteinander zu verbinden. Das ist keine Parteiprogrammatik. Es ist eine Methode, mit der ein Land seine Substanz stärken kann.
Im April und Mai 2027 folgen Wahlen in Schleswig-Holstein, Saarland, Nordrhein-Westfalen und Bremen. Sie werden keine Wiederholung der ostdeutschen Wahlen sein – die politischen Kulturen und Problemlagen sind andere. Aber sie werden zeigen, wie weit die Entfremdung von den bisherigen politischen Angeboten reicht. Wenn »Jürgen Habermas« zum Ausdruck bringt, „Das Ja braucht das Nein, um gegen das Nein bestehen zu können.”, so ist nicht auszuschließen, dass die Wähler auch im Westen die Wahl durchaus als Übung erkennen, die gar nicht so schwer ist – und sie entlang »Bruce Lee« interpretieren. Entscheidend wird sein, ob bis dahin aus „Durchhalten“ Auseinandersetzung geworden ist – oder ob weiterhin vor allem darüber gesprochen wird, wie man den Menschen einen bereits feststehenden Kurs besser erklärt.
Die Demokratie braucht nicht nur die Stimme des Volkes, sondern auch ihr Auge, ihr Ohr und ihr Denken.
