Die Haftprüfung von Paul Brandenburg endete mit einer weiteren Verlängerung der Untersuchungshaft um zwei Wochen. Rechtsanwalt Markus Haintz von der Kanzlei HAINTZ legal, der Brandenburg vertritt, zeigt sich über die Entscheidung wenig überrascht. Seiner Einschätzung nach ist das Verfahren offenkundig politisch geprägt. Die Verteidigung habe umfassend gegen den angenommenen Haftgrund der Fluchtgefahr argumentiert: Bestehende familiäre Bindungen in Berlin, ein zehnjähriges Kind und regelmäßige Aufenthalte in der Hauptstadt sprächen gegen eine Fluchtabsicht. Zudem habe sie konkrete mildere Maßnahmen vorgeschlagen, darunter Meldeauflagen und zuletzt sogar eine elektronische Fußfessel.
Besonders fragwürdig erscheint Haintz die Begründung des Gerichts: Eine Fußfessel sei grundsätzlich eine mögliche Alternative, könne in Berlin allerdings erst nach zwei bis vier Tagen angebracht werden. Daraus leite die Richterin offenbar die Gefahr ab, Brandenburg könne bis dahin fliehen. Selbst der Vorschlag, er könne freiwillig bis zur Anbringung der Fußfessel in Haft bleiben, sei nicht aufgegriffen worden.
Besonders bemerkenswert sei zudem die Einschätzung der Staatsanwaltschaft, dass die vorgeworfenen Delikte im Zweifel nicht einmal die Voraussetzungen für einen Europäischen Haftbefehl erfüllen würden. Andere europäische Staaten würden eine entsprechende Festnahme und Auslieferung demnach nicht mittragen. Für Haintz steht damit die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme grundsätzlich infrage. Über den Verlauf der Haftprüfung, die Argumentation der Verteidigung und die aus seiner Sicht fehlenden überzeugenden Gründe für die weitere Inhaftierung berichtet Rechtsanwalt Markus Haintz im folgenden Interview.
𝗕𝗿𝗮𝗻𝗱𝗲𝗻𝗯𝘂𝗿𝗴 𝗯𝗹𝗲𝗶𝗯𝘁 𝗶𝗺 𝗞𝗻𝗮𝘀𝘁:🗯𝗝𝗲𝘁𝘇𝘁 𝘀𝗽𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁 𝘀𝗲𝗶𝗻 𝗔𝗻𝘄𝗮𝗹𝘁 𝗠𝗮𝗿𝗸𝘂𝘀 𝗛𝗮𝗶𝗻𝘁𝘇 Das System hält den Systemkritiker Paul Brandenburg weiter im Knast, weil er Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner beleidigt haben soll. 𝗕𝗲𝗶 𝗔𝗨𝗙𝟭 𝘀𝗽𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗷𝗲𝘁𝘇𝘁 𝘀𝗲𝗶𝗻 𝗔𝗻𝘄𝗮𝗹𝘁 𝗠𝗮𝗿𝗸𝘂𝘀 𝗛𝗮𝗶𝗻𝘁𝘇 𝗻𝗮𝗰𝗵 𝗱𝗲𝗿 𝗻𝗲𝗴𝗮𝘁𝗶𝘃𝗲𝗻 𝗛𝗮𝗳𝘁𝗽𝗿𝘂̈𝗳𝘂𝗻𝗴 𝗮𝗺 𝗞𝗿𝗶𝗺𝗶𝗻𝗮𝗹𝗴𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗕𝗲𝗿𝗹𝗶𝗻.
— AUF1 (@AUF1TV) November 6, 2026
