Die Schwärzung zahlreicher Passagen löste eine Diskussion über die Unabhängigkeit des RKI aus. Das Bundesgesundheitsministerium erklärte, dass die Unkenntlichmachung von Namen üblich ist, um die Mitarbeiter zu schützen. Der Gesundheitsminister fügte hinzu und postete auf seinem 𝕏-Profil, dass die Schwärzungen vorgenommen wurden, um die Mitarbeiter vor Hass und Hetze zu bewahren.
Etwa zwei Monate nach Spekulationen über externe Einflussnahme auf die Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Corona-Lage hat das Institut nun bekannt gegeben, die Protokolle des COVID-19-Krisenstabs aufgrund des öffentlichen Interesses „weitestgehend ohne Schwärzungen zur Verfügung“ zu stellen. In den sogenannten RKI-Files werden unter anderem die Wirksamkeit der Corona-Impfung, mögliche Langzeitfolgen des Maskentragens bei Kindern sowie Schwierigkeiten bei der Erfassung von Impfschäden und Nebenwirkungen behandelt. Viele der nun ungeschwärzten Passagen sind heikel.
So heißt es etwa im Oktober 2020, dass Kampagnen geplant worden seien, um der wachsenden Müdigkeit gegenüber den Maßnahmen entgegenzuwirken. Dafür seien beträchtliche Geldmittel und ein großes Budget aufgebracht worden, auch, um auf sozialen Netzwerken Verschwörungsideen entgegenzutreten. (Seite 1657–1658)
Eine weitere Passage betrifft sowohl „die Rolle der Kinder als Überträger“ und wirft zudem die Frage auf, ob das RKI tatsächlich politisch unabhängig agieren konnte. Obwohl keine genauen Daten vorlagen, wurde die Idee der Schulschließung diskutiert. Unklarheit herrschte auch in Bezug auf mögliche Konsequenzen, die längere Schulschließungen haben würden. (Seite 356)
Kritisch diskutiert wurde auch die Maskenpflicht für Grundschüler. In den Papieren vom 21. Oktober 2020 heißt es hierzu „evtl. Langzeitfolgen“. Trotzdem wurden Kinder über einen langen Zeitraum hinweg zum Tragen einer Mundnasenbedeckung verpflichtet. (Seite 1669)
Auch in den nun veröffentlichten Protokollen wird die oft betonte politische Unabhängigkeit des Robert Koch-Instituts angesprochen. Im Schriftsatz vom 09. April 2020 wird beispielsweise das Thema Inzidenzen behandelt. Es wird betont, dass der Fokus nicht auf der Inzidenz liegen sollte, sondern auf der Vermeidung schwerwiegender Verläufe. Die festgelegten Inzidenz-Grenzwerte werden als willkürlich politische Werte bezeichnet. (Seite 2425)
Aus den nun ungeschwärzten Passagen geht am 19. April 2021 außerdem hervor, dass das RKI klarstellte, dass die aktuellen Bestrebungen, die gesamte Bevölkerung durchzutesten, wenig sinnvoll erscheinen.
(Seite 2465)
Ebenfalls zeigt sich in den Protokollen eine enge Verbindung des RKIs zu den öffentlich-rechtlichen Medien. Es wird am 23. April 2021 die Frage gestellt, wie man mit der Kampagne #allesdichtmachen von Schauspielern umgehen und ob dem etwas entgegen setzen wolle. (Seite 2485)
Auch die Impfdurchbrüche und damit die Möglichkeit einer erneuten Infizierung von Geimpften mit Corona sind bereits seit dem 1. März 2021 bekannt gewesen. Diese Information wurde jedoch erst ab Juli 2021 öffentlich diskutiert. Im Protokoll wird darauf verwiesen: „Nach der Vorstellung von ZIG2 zur Evidenz von Reinfektionen und Infektionen von Geimpften sowie dem Vorgehen anderer Länder (Israel) und den EU-Plänen zu Impfausweisen sollte die Empfehlung des RKI zur Quarantäne von Geimpften und Genesenen in Zukunft angepasst werden.“ (Seite 2275)
Die Dokumente umfassen den Zeitraum von Januar 2020 bis April 2021. Die Namen von Beteiligten bleiben an mehreren Stellen weiterhin geschwärzt, ebenso dort, wo es nach Angaben des RKI um „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter“ ginge. Am Donnerstag kündigte das RKI an, die verbleibenden Protokolle bis zum Ende der Sitzungen im Juli 2023 und nach einer angemessenen Prüfung und Beteiligung Dritter so bald wie möglich zu veröffentlichen.
Die Original-Protokolle können hier heruntergeladen werden.
