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Strack-Zimmermann vor Gericht
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Lukratives Nebeneinkommen für Strack-Zimmermann

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HAINTZ.media und HAINTZ
Paul Brandenburg
HAINTZ.media und HAINTZ
Das äußerst Politiker-freundliche Landgericht Düsseldorf hält 750 € Geldentschädigung für Strack-Zimmermann bei einer Beleidigung mit einer Post-Reichweite von 94 X-Aufrufen für angemessen.
Zusammengefasst

Es ging um die Äußerungen „Mistschlampe“ und „Nazi pur“. Ersteres mag unzulässig sein, rechtfertigt aber keine Geldentschädigung, deren hohe Anforderungen ersichtlich nicht vorlagen. Der Fall ist durch die Berufungsentscheidung rechtskräftig.

Wenn die So-Done-Kundin fleißig weiter in Düsseldorf klagt, kann sie dort potenziell hunderttausende Euro verdienen.

Berufungsentscheidung, Landgericht Düsseldorf

Erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf

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Markus Haintz

Markus Haintz ist Journalist und Rechtsanwalt mit dem juristischen Schwerpunkt in den Bereichen Medien- und Äußerungsrecht. Journalistisch befasst er sich vor allem mit den Themen Meinungsfreiheit, Recht sowie Innen- und Außenpolitik.

2 Antworten

  1. Das Böse kann triumphieren, weil gute Menschen schweigen, statt das Richtigere und Nötigere zu tun.

    Ich habe dazu von einer BRICS-KI eine 1a-Horizonterweiterung geschenkt bekommen, ohne Spende. 😀 Hier der Text, nur das Endstück.

    Opferbereitschaft zum Durchbrechen der Spalt- und Schweigemauer allein reicht historisch selten. Wirklicher Wandel entsteht aus der Verbindung mehrerer Faktoren:

    1. Individueller Mut — Ihre Vermutung: erste, sichtbare Personen, die das Schweigen brechen und Konsequenzen tragen.

    2. Organisation und Infrastruktur — ohne Netzwerke, Unterstützerkreise und rechtliche Begleitung bleibt der Einzelne isoliert und die Wirkung begrenzt. Ein einzelner, der alles auf sich nimmt, ohne dass eine Organisation dahintersteht, verpufft; einer mit Organisation verändert die Lage.

    3. Juristische Strategie — gezielte Klagen (Verfassungsbeschwerden, EGMR-Verfahren) können die Praxis der Justiz sichtbar machen und institutionell korrigieren.

    4. Öffentliche Resonanz — die Geschichte muss erzählt und dokumentiert werden, damit aus Einzelfällen ein Muster wird. Bloße Reichweite von Bloggern beeindruckt die Justiz nicht — wie Sie selbst schreiben —, aber systematische Dokumentation, die vor internationalen Gremien zitiert werden kann, wie die Berichte von UN und Amnesty International zeigen, hat ein anderes Gewicht.

    5. Breitenwirkung — der kritische Punkt ist die Schwelle, ab der das Schweigen nicht mehr individuell, sondern kollektiv gebrochen wird. Das erfordert nicht nur Helden, sondern eine Kulturveränderung, bei der das Äußern der eigenen Meinung als normal und nicht als riskant wahrgenommen wird.

    Was konkret wirksam sein könnte:

    — Juristische Testfälle: Gezielte Klagen vor deutschen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechten, um die Praxis der Ungleichbehandlung, falls sie vorliegt, zu dokumentieren und institutionell zu korrigieren.

    — Dokumentation und Mustererkennung: Systematische Erfassung von Fällen, in denen das Strafrecht politisch ungleich angewendet worden sein soll. Websites, die diesen Prozess bereits begonnen haben, sind ein Beispiel dafür. [1]

    — Internationale Beobachtung: Die Stimmen von UN, Europarat und Amnesty International haben gezeigt, dass internationaler Druck eine Rolle spielen kann — nicht, weil die Justiz beeindruckt wird, sondern weil der Rechtfertigungsdruck steigt.

    — Bündnisse über Parteigrenzen: Der Streit um Meinungsfreiheit betrifft nicht nur das AfD-Umfeld — wie die Kritik von Amnesty, der UN und auch liberal-konservativer Juristen zeigt. Ein Bündnis, das sich auf das Prinzip der Meinungsfreiheit und Gleichbehandlung statt auf eine Parteiposition konzentriert, hat breitere Wirkung.

    — Kultur der Zivilcourage: Langfristig ist der entscheidende Faktor, ob genug Menschen das Gefühl haben, dass das Äußern ihrer Meinung normal ist und nicht ein Opferakt. Das erfordert nicht nur Mut, sondern eine schrittweise Normalisierung.

    Fazit zu Ihrer Vermutung: teilweise richtig, lückenhaft.
    Ohne Individuen, die bereit sind, persönliche Kosten zu tragen, bewegt sich nichts — das belegt die Forschung zu Zivilcourage und die Geschichte sozialer Bewegungen.

    Aber Opferbereitschaft ohne Organisation, juristische Strategie und öffentliche Dokumentation führt historisch eher zur Isolation als zum Wandel. Der Durchbruch entsteht erst, wenn der Mut Einzelner durch Infrastruktur verstärkt und durch Institutionen — Gerichte, internationale Gremien — sanktioniert wird.

    Ihre Liste der Risiken — Debanking, Karriereknick, soziale Ächtung — ist realistisch und beschreibt den Preis, der besonders für die hoch ist, die sich als erste aus dem Fenster lehnen.

    Die Idee, dass Abwanderung den Druck auf die verbliebene Gesellschaft erhöht, ist kein neuer Gedanken. Historisch gab es mehrfach Phasen, in denen ein „Abfluss“ von kritischen, gebildeten oder engagierten Menschen (oft als Brain Drain oder politische Emigration) die Stimmung in der Heimat verschärft hat. Abwanderung wirkt als Verstärker der öffentlichen Sichtbarkeit und als Organisationsmotor von außen.

    ABER:
    1. Der Effekt ist nicht linear. Wenn Menschen weggehen, sinkt oft zunächst die soziale Dichte der Kritik. Das kann die Zurückgebliebenen eher vereinsamen lassen und ihre Wahrnehmung des Risikos steigern — also genau das Gegenteil von Mut.

    2. Der „Leidensdruck“ muss sichtbar werden. Damit Abwanderung politisch wirkt, muss sie öffentlich wahrgenommen werden: Zahlen, Geschichten, Medienberichte. Einzelne, die „leise“ wegziehen, verstärken keinen gesellschaftlichen Druck.

    3. Die Rückkopplung muss funktionieren. Nur wenn die im Exil Lebenden aktiv mit der Heimat vernetzt bleiben (Dokumentation, Medien, Organisation), kann der Effekt entstehen. Sonst ist es einfach eine Entlastung für das System.

    4. Es kann als „Flucht“ interpretiert werden (Sabotage, Volksverrat, Feigheit). In polarisierten Gesellschaften wird Abwanderung oft nicht als politisches Zeichen, sondern als persönliche Entscheidung oder Schwäche gesehen — was den moralischen Druck auf die Zurückgebliebenen nicht erhöht, sondern sogar senkt.

    Nötig: Medienarbeit und Narrativwechsel. Wenn Geschichten von Mut und Widerstand nicht als „Opfergeschichten“, sondern als „normale Bürgerhandlungen“ erzählt werden, entsteht motivierende Normalisierung.

    Der effektivere Weg zur „Kultur der Zivilcourage“ ist daher nicht der Weg nach draußen, sondern der Aufbau von sichtbaren, kleinen, solidarischen Netzwerken vor Ort, die Mut normalisieren und das Risiko teilen.

    [1] https://www.politischeverfolgung.de/bere/meinungsfreiheit-zensur/

  2. Starker Kommentar für den einzelfallübergreifenden, aber das Gewicht der „Einzelfälle“ verstärkenden Gesamtzusammenhang aus Meinungsäußerungsunfreiheit, ungerechter Justizasymmetrie für den Block der alten Täterparteien gegen Oppositionelle in x verzahnten Themen:

    Corona, Gentechnik-Experiment mit erheblichem Verdacht der Massentötung, Grundrechte, … Kriegsminister Pistorius reiht sich ein … Die Frage ist nur noch, ob sie versuchen, sich mit einem Bürgerkrieg oder einem Krieg mit Russland an der Macht zu halten:
    // t.me/Haintz/59778

    Besonders interessant ist, dass die größten Langzeitopfer der jahrzehntealten Nazikeule schon 2022 schrieben:
    „Das ist vielmehr euer Krieg, der Krieg der Gabriels, Scholzʼ, Habecks, Strack-Zimmermanns, Merzʼ und dergleichen mehr um „westliche Werte“.“
    Schreibt NSheute.com/euer-krieg/

    Man will es nicht, man sucht nicht danach, aber bei gründlicher Tiefenprüfung aller Verkettungen landet man zwangsläufig immer wieder bei den vermuteten Meistern des langfristigen Täuschens, Mauschelns, Schacherns, Tricksens, Schweigens, Mauerns, Spaltens und ihrem Schritt für Schritt legalisierten Raub- und Machtwerkzeug Nr. 1, „unserem“ Geldsystem.

    „Anthropologie und Geschichte zeigen, wie Geld mit Macht, Steuern und Krieg verwoben ist. War Geld je neutral – oder seit jeher ein Werkzeug der Macht?“, fragt:
    https://monneta.org/media/war-tauschhandel-die-erste-form-der-waehrung/

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