Im November 2021 richtete Bundeskanzler Scholz den Corona-Krisenstab ein, um die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Ministerien zu verbessern und die Bekämpfung des Coronavirus zu koordinieren. General Breuers Erfahrungen in der Corona-Amtshilfe und der Organisation der Impfstoffverteilung wurden dabei als entscheidend für einen möglichen Wendepunkt in der Pandemie angesehen. Dazu schrieb die Tagesschau, ein Generalmajor solle die schleppende Corona-Impfkampagne auf Trab bringen. Neben den Protokollen des RKI sind nun auch die Protokolle des Krisenstabs verfügbar.
Aus den ungeschwärzten Teilen der Protokolle lässt sich erkennen, dass ein Hauptziel darin bestand, möglichst viele Menschen zur Impfung zu bewegen. So heißt es beispielsweise im Dokument vom 16. Dezember 2021: „Die Strategie ist, ein hohes Tempo bei der Booster-Impfung beizubehalten und möglichst viele Menschen zu impfen, da Booster gegen Delta und Omikron schützen.“
Trotz der großen Impfbereitschaft innerhab der Bevölkerung wurde schon in der ersten Sitzung des Krisenstabs am 16.12.2024 (Seite 9) der Schwerpunkt auf die Ungeimpften gelegt, die als das größte Problem angesehen wurden. Dies geschah, obwohl bereits bekannt war, dass die Booster-Impfung die Virusverbreitung nur geringfügig verlangsamte. Am 16. Dezember 2021 (Seite 1) heißt es in den Protokollen, dass (Name geschwärzt) mehrfach betont hat, dass die Impfquote erhöht werden muss. Die Delta- und Omikron-Welle könne nur eingedämmt werden, wenn die Booster-Impfungen gesteigert werden. Ziel sei 30 Millionen Impfdosen bis Ende des Jahres zu verimpfen.
Aufsehen erregend ist, dass zu diesem Zeitpunkt bereits zahlreiche Berichte aus Südafrika existierten, wo Omikron seit einigen Wochen bekannt war. Diese Meldungen wiesen darauf hin, dass die Intensivstationen nicht überlastet waren und es deutliche Hinweise auf mildere Krankheitsverläufe bei Omikron gab. Die weniger stark steigenden Neuinfektionen werden am 14. Dezember 2021 auch innerhalb der Protokolle (Seite 21) festgehalten, ebenso wie die verminderte Schutzwirkung der Impfung (Seite 23). Trotzdem wird am 21. Dezember 2021 seitens des Expertengremiums auf (Seite 30) gesagt, dass nach dem derzeitigen Kenntnisstand Omikron einen ähnlichen Krankheitsverlauf wie Delta hat. Bemerkenswert ist außerdem, dass während des Zeitraums, aus dem die Protokolle stammen, eine intensive Debatte über eine allgemeine Impfpflicht stattfand und bereits eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen eingeführt worden war.
Ebenso wie in den RKI-Protokollen sind in diesem Dokument viele Passagen und Seiten geschwärzt worden. Dies betrifft unter anderem die Lageberichte des Auswärtigen Amtes, die Informationen über Lockerungen im Ausland enthielten, sowie ausführliche Anwesenheitslisten. Diese Schwärzungen erfolgten, laut Angaben der Bundesregierung, aus Datenschutzgründen auf (Seite 4). Dort wird angegeben, dass die Schwärzungen gemäß § 3 Nr. 2 IFG vorgenommen wurden, da die Veröffentlichung der Informationen die öffentliche Sicherheit gefährdet.
Die Frage, inwieweit die Veröffentlichung von Protokollinformationen nach dem Ende der sogenannten Coronapandemie immer noch die öffentliche Sicherheit gefährden könnte, ist fraglich.
