Der vom unabhängigen Abgeordneten Andrew Wilkie eingebrachte Antrag erhielt im australischen Parlament mit 86 Ja- und 42 Nein-Stimmen eine überwältigende Unterstützung. Diese Entwicklung bedeutet einen bedeutenden politischen Schritt zugunsten von Assange, der derzeit im Belmarsh-Gefängnis in London inhaftiert ist und dem die Auslieferung an die Vereinigten Staaten droht.
Der parlamentarische Antrag
Andrew Wilkie beantragte erfolgreich die Aussetzung der parlamentarischen Geschäftsordnung, um die Angelegenheit Assange zu debattieren. In dem Antrag wird ausdrücklich betont, „wie wichtig es ist, dass Großbritannien und die USA die Angelegenheit zu Ende bringen, damit Herr Assange zu seiner Familie nach Australien zurückkehren kann.“ Diese klare Haltung des australischen Parlaments beseitigt die Unklarheit über die gewünschte Schlussfolgerung, die besagt, dass es Assange erlaubt sein sollte, in sein Heimatland zurückzukehren.
Die Position des Premierministers
Die Regierung von Anthony Albanese hat immer wieder betont, dass es an der Zeit sei, die Angelegenheit Assange „zu einem Abschluss zu bringen“. Der Antrag stimmt mit der Position der Regierung überein und betont die Notwendigkeit, dass das Vereinigte Königreich und die USA Schritte unternehmen, um Assanges Rückkehr nach Australien zu erleichtern. Der Antrag unterstreicht die Dringlichkeit, die Angelegenheit zu einem Abschluss zu bringen, da Assange weiterhin gegen seine Auslieferung an die USA kämpft und wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente in den Jahren 2010 und 2011 unter dem Espionage Act angeklagt ist.
Opposition und Spaltung
Während der Antrag breite Unterstützung fand, stimmte Oppositionsführer Peter Dutton zusammen mit einigen Koalitionskollegen dagegen. Bridget Archer, eine Abgeordnete aus Tasmanien, brach mit ihrer Partei und stellte sich quer, um den Antrag zu unterstützen. Trotz der konsequenten Forderung der Regierung, die Angelegenheit abzuschließen, spiegelt die Spaltung innerhalb der Koalition die unterschiedlichen Meinungen zum Fall Assange wider.
Internationale Dimension
Der Antrag fällt mit den jüngsten Gesprächen zwischen dem australischen Generalstaatsanwalt Mark Dreyfus und seinem US-Kollegen Merrick Garland in Washington DC zusammen. Dreyfus bestätigte, dass die Angelegenheit Assange während des privaten Gesprächs zur Sprache kam, was die klare Position Australiens in dieser Frage unterstreicht.
Bevorstehender Rechtsstreit
Assange befindet sich weiterhin im Belmarsh-Gefängnis und erwartet nächste Woche eine zweitägige Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs als Teil seines laufenden Rechtsstreits gegen die Auslieferung an die USA. Die Anklage gegen ihn bezieht sich auf die Veröffentlichung geheimer Dokumente, die Fehlverhalten während der Kriege in Afghanistan und im Irak enthüllen, sowie auf diplomatische Kabel.
Globale Auswirkungen
Die Unterstützung für Assange im australischen Parlament trägt zur wachsenden internationalen Debatte über seinen Fall bei. Befürworter argumentieren, dass seine strafrechtliche Verfolgung einen gefährlichen Präzedenzfall für die Pressefreiheit darstellt und betonen das öffentliche Interesse an der Offenlegung von Informationen über kriegsbedingtes Fehlverhalten.
Zusammenfassung
Die überwältigende Unterstützung des australischen Parlaments für den Antrag, der die USA und Großbritannien auffordert, Julian Assange freizulassen, ist eine bemerkenswerte Entwicklung in der laufenden juristischen Saga. Während Assange auf den Ausgang seines Berufungsverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs wartet, spiegelt der parlamentarische Antrag eine einheitliche Forderung nach seiner Rückkehr nach Australien wider und unterstreicht die Bedeutung der Lösung des Falles. Die globalen Auswirkungen dieser Angelegenheit sorgen weiterhin für Debatten über das Gleichgewicht zwischen nationaler Sicherheit, Pressefreiheit und individuellen Rechten.
(Ein Beitrag von Vicky Richter)
