Haintz.Media

HAINTZ

.

media

Dein Recht auf Meinungsfreiheit

Bild:
Präsident Donald Trump (Symbolbild)
Quelle:
Shutterstock / lev radin

Grenzen der Immunität: Trumps strittige Ansprüche vor dem Obersten Gerichtshof

Bild:
Quelle:

Beitrag teilen:

Mehr aus der Kategorie:

Vogelgrippe (symbolbild)
Elon Musk Feb
RFK Jr in Philadelphia Oktober 2023
Der Supreme Court wird nächste Woche Donald J. Trumps Immunitätsansprüche prüfen. 2016 sagte Trump, er sei als Präsident an Gesetze gebunden. Heute behauptet er das Gegenteil. Ex-Militärführer warnen: Präsidiale Immunität könnte zu ungezügeltem Missbrauch führen.
Zusammengefasst

Verfassungskonflikt im Fokus

Die amerikanische Justiz steht vor einer zentralen Frage: Können Präsidenten für die Anordnung unrechtmäßiger Tötungen strafrechtlich verfolgt werden? Diese brisante Fragestellung erreicht nächste Woche den Obersten Gerichtshof der USA, wo die Immunitätsansprüche des ehemaligen Präsidenten Donald J. Trump geprüft werden sollen. Trump behauptet, als Präsident von jeglicher Strafverfolgung ausgenommen zu sein, selbst im Falle des Versuchs, die Wahl 2020 zu untergraben.

Wandel der Aussagen

2016, während seiner ersten Kampagne, vertrat Trump noch die Meinung, dass er als Präsident „wie alle Amerikaner“ an Gesetze gebunden sei. Diese Position scheint er mittlerweile revidiert zu haben. Die Diskussionen sind nicht neu, sie wurden bereits während seiner ersten Kampagne durch eine Frage aufgeworfen, die nun im aktuellen Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof erneut von Bedeutung ist: Darf der Präsident das Militär zu unrechtmäßigen Tötungen anweisen?

Juristische Herausforderungen

Die rechtlichen Grenzen dieser Immunitätsbehauptung wurden jüngst durch die Fallbeauftragte Richterin Florence Y. Pan erprobt, welche Trumps Anwalt D. John Sauer während einer Berufungsverhandlung im Januar eine hypothetische Frage stellte. Sie fragte, ob ein Präsident, der SEAL Team 6 anweisen würde, einen politischen Rivalen zu ermorden und nicht des Amtes enthoben wurde, strafrechtlich verfolgt werden könnte. Sauer verneinte dies.

Anmerkung zu SEAL Team 6: Die Naval Special Warfare Development Group (NSWDG), abgekürzt DEVGRU (“Development Group”) und gemeinhin als SEAL Team Six bekannt, ist die Komponente der US-Marine des Joint Special Operations Command (JSOC). Innerhalb des JSOC wird die Einheit oft als Task Force Blue bezeichnet, die DEVGRU wird administrativ vom Naval Special Warfare Command unterstützt und operativ vom JSOC befehligt. Die meisten Informationen über die DEVGRU sind als geheim eingestuft, und Einzelheiten ihrer Aktivitäten werden in der Regel weder vom US-Verteidigungsministerium noch vom Weißen Haus kommentiert. Trotz der offiziellen Namensänderungen bleibt “SEAL Team Six” der weithin bekannte Spitzname der Einheit.

Spannungen zwischen Recht und Militärbefehl

Diese Frage ist besonders heikel, da sie die Verantwortung und die rechtlichen Grenzen militärischer Befehle berührt. Michael Hayden, der ehemalige Direktor der NSA und der CIA, betonte, solch ein Befehl sei unrechtmäßig und das Militärpersonal sei verpflichtet, diesen zu verweigern. Trumps Aussagen, dass das Militär ihm nicht die Gefolgschaft verweigern würde, wurden bereits am nächsten Tag von ihm selbst zurückgenommen.

Freunde des Gerichts melden sich zu Wort

Im Zuge des Verfahrens haben drei Gruppen ehemaliger Militär- und Sicherheitsbeamter sogenannte Amicus Curiae-Schriftsätze eingereicht, um das Gericht zu informieren. Während eine Gruppe ehemaliger Militärführer die Ansicht vertritt, dass unrechtmäßige Befehle nicht ausgeführt werden, warnen andere, dass eine Präsidentenimmunität gefährlichen Druck auf die Befehlskette ausüben kann. Diese Diskussion spitzt sich darauf zu, ob eine solche Immunität mit einem breiten Potential für Gesetzlosigkeit einhergehen könnte, insbesondere wenn sie mit der Möglichkeit begleitet wird, Straftaten zu begnadigen.

Vor dem Gerichtshof

Die Argumente vor dem Obersten Gerichtshof werden nicht nur die rechtlichen, sondern auch die moralischen und praktischen Grenzen der präsidialen Macht testen. Es steht viel auf dem Spiel, nicht nur für Donald J. Trump, sondern für das Verständnis der präsidialen Immunität selbst und die Art und Weise, wie Amerika seine Führer zur Rechenschaft zieht. Die Entscheidungen, die in den kommenden Wochen getroffen werden, könnten weitreichende Folgen für die Zukunft der amerikanischen Demokratie haben.

Beitrag teilen:

Unterstützen Sie uns!

Helfen Sie mit, freien Journalismus zu erhalten

5

10

25

50

Vicky Richter

Vicky Richter

Angesehene deutsche Veteranin der PsyOps-Spezialeinheiten, wechselte in den Journalismus und arbeitet derzeit als unabhängige investigative Kriegsjournalistin.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

photo_2023-07-17_17-19-40
photo_2023-07-28_17-03-52
photo_2023-08-01_16-22-38
senior-g77b31ab1a_640_800x800

Buch-Empfehlung

990300