Diese Entscheidung, die am 7. Juni 2024 veröffentlicht wurde, verpflichtet die aragonische Regierung, Verfahrenskosten bis zu 1.500 Euro zu tragen, so EL ESPAÑOL.
Konkret kritisierte das Gericht einen Unterabschnitt des Protokolls, der vollständig geimpfte Personen von bestimmten Verpflichtungen befreite. Die Richter argumentierten, dass das Protokoll weit über die rechtlichen Grenzen hinausging, indem es Dritten verbindliche Leitlinien und Maßnahmen auferlegte und Impfstatus-bedingte Ausnahmen festlegte.
Die Richter stellten fest, dass die Maßnahme administrative Befugnisse überschritt, da sie nicht nur interne Richtlinien darstellte, sondern auch bedeutende Maßnahmen wie Isolierungen und Impfausnahmen einführte, ohne die erforderlichen rechtlichen Verfahren einzuhalten. Der Verein Liberum hatte das Protokoll zu Beginn des Schuljahres 2021 als diskriminierend angefochten, was schließlich zur Aussetzung und zur endgültigen Aufhebung des Protokolls durch den TSJA führte.
