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Spanien: Regierung von Aragonien für ihr Anti-Covid-Schulprotokoll verurteilt

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Der Oberste Gerichtshof von Aragonien (TSJA) hat das Anti-Covid-Schulprotokoll der Regionalregierung für das Schuljahr 2021-2022 für nichtig erklärt, da es ungeimpfte Schüler isolierte und die Grenzen eines allgemeinen Aktionsprotokolls überschritt.
Zusammengefasst

Diese Entscheidung, die am 7. Juni 2024 veröffentlicht wurde, verpflichtet die aragonische Regierung, Verfahrenskosten bis zu 1.500 Euro zu tragen, so EL ESPAÑOL.

Konkret kritisierte das Gericht einen Unterabschnitt des Protokolls, der vollständig geimpfte Personen von bestimmten Verpflichtungen befreite. Die Richter argumentierten, dass das Protokoll weit über die rechtlichen Grenzen hinausging, indem es Dritten verbindliche Leitlinien und Maßnahmen auferlegte und Impfstatus-bedingte Ausnahmen festlegte.

Die Richter stellten fest, dass die Maßnahme administrative Befugnisse überschritt, da sie nicht nur interne Richtlinien darstellte, sondern auch bedeutende Maßnahmen wie Isolierungen und Impfausnahmen einführte, ohne die erforderlichen rechtlichen Verfahren einzuhalten. Der Verein Liberum hatte das Protokoll zu Beginn des Schuljahres 2021 als diskriminierend angefochten, was schließlich zur Aussetzung und zur endgültigen Aufhebung des Protokolls durch den TSJA führte.

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Annika Hoberg

Annika Hoberg hat einen Magister in Germanistik, Anglistik und Philosophie. Sie arbeitet als Lehrerin und setzt sich als Aktivistin für Frieden, freiheitliche Werte und das Prinzip der Menschheitsfamilie ein.

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