Einstellungsverfügung der StA Cottbus
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Strafverfahren nach § 170 II StPO eingestellt
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Die StA Cottbus hatte unserem Mandanten vorgeworfen, Straftaten zu billigen (§ 140 StGB), nachdem dieser aufgrund der ukrainischen Angriffe auf Russlands Atomstreitkräfte einen russischen Gegenschlag als „legitim“ bezeichnet hat.
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Markus Haintz
Markus Haintz ist Journalist und Rechtsanwalt mit dem juristischen Schwerpunkt in den Bereichen Medien- und Äußerungsrecht. Journalistisch befasst er sich vor allem mit den Themen Meinungsfreiheit, Recht sowie Innen- und Außenpolitik.
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