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KI-generiert, Foto von Katharina Enders.

Strafanzeige gegen Söder wegen Volksverhetzung erstattet

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Markus Haintz
Inspiriert von einer Staatsanwaltschaft in Baden-Württemberg und dem AG Essen habe ich soeben Strafanzeige gegen den bayerischen Ministerpräsidenten, Dr. Markus Söder, wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet.
Zusammengefasst

Markus Haintz auf X

Söder hat die AfD als „parasitäre Partei“ bezeichnet und bedient sich damit der entmenschlichenden Sprache der Nationalsozialisten.

Wenn „die Punker“, „die Kommunisten“ und die Partei „Die Grünen“ als abgrenzbare Teile der Bevölkerung angesehen werden, dann muss dies auch für die AfD gelten.

Wenn bei Bürgern Hausdurchsuchungen stattfinden, weil sie Beamte sinngemäß als „Parasiten“ bezeichnen, dann erwarte ich auch Ermittlungen gegen den bayerischen Ministerpräsidenten.

Natürlich wird es dazu aufgrund der politisch abhängigen Staatsanwaltschaft in Deutschland nicht kommen. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das alles nichts zu tun.

PS: Michael Schele, ein Mandant von uns, wurde am 31.Juli 2025 vom Amtsgericht Essen wegen Volksverhetzung zu 160 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt, weil er „Die Grünen“ als eine „kranke Ideologiesekte“ „mit fanatisch böser Absicht“ bezeichnet hatte.

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Markus Haintz

Markus Haintz ist Journalist und Rechtsanwalt mit dem juristischen Schwerpunkt in den Bereichen Medien- und Äußerungsrecht. Journalistisch befasst er sich vor allem mit den Themen Meinungsfreiheit, Recht sowie Innen- und Außenpolitik.

4 Antworten

  1. Einzelfallübergreifend, Söder ist nicht mein Kommentarthema:

    “ … parasitär … indirekt raubend … stehlend … aussaugend … Schmarotzer … schädlich … schädigend … schädlingsähnlich … Schädlingsverhalten … menschenähnlicher, aber menschenunwürdiger Schädling, Gesellschaftsschäder oder -schädling, aber auf keinen Fall ein Volkssch… ädiger, obwohl nachweisbar und beweisbar nicht dem Wohl des offiziellen Hausrecht-Volkes gedient wird, sondern geschadet wird …“

    All dies und viele, viele andere Eiertänze, Spitzfindigkeiten, Haarspaltereien und Synonymabgründe im immer größer werdenden Sprach-, Spalt-, Dysbalance- und Unrechtdschungel beweisen:

    Rechtssicherheit ist nicht gewollt, sondern die Willkür-, Kusch-, Sklaven- und Angstgesellschaft (Dr. Maaz). Aber leider nicht nur von den Herrscher*innen, sondern auch von der großen Mehrheit derer, die ihre Sehnsucht nach einem Korrektiv nicht relevant erkennbar machen.

    Die einen hoffen und träumen davon, dass irgendjemand sich für sie immer wieder die Finger verbrennt, seine Ersparnisse riskiert und die Karre aus dem Dreck zieht. Und die anderen packen die Koffer für ein (vermeintlich, hoffentlich) kleiners Übel per Exil-Exit.
    Haintz.media/artikel/deutschland/deutschland-ein-land-das-seine-besten-vertreibt/

    Kurz:
    Mit dem obigen Satz „Mit Rechtsstaatlichkeit hat das alles nichts zu tun.“ ist schon fast alles gesagt bzw. angedeutet. Denn auch ein mit 1a-Siegel abgeschlossenes Germanistikstudium, Jurastudium oder eine Polit-Laufbahn schützen nicht vor Strafe bei Verwendung von all diesen vielen Kritik- und Klartextwörtern.
    Auch nicht bei „Willkür … Willkürjustiz … Gesinnungsjustiz … Unrechtsjustiz … 10-Prozent-Demokratie … täglicher Staatsgewaltmissbrauch … Halbdiktatur … gefühlte 80-Prozent-Diktatur … real existierende Diktaturandrohung …“

    Ein paar Nachvollziehbarkeitsansätze:

    „Nobby der Clown“ darf verrisssen werden, denn alle wissen wie im Märchen „Des Kaisers neue Kleider“, dass das „ganz oben“ erwünscht ist. Wer das System kritisiert, darf als „tendenzieller Parasit“ enttarnt werden; da darf das Eine mit dem Anderen vermischt und für pauschale Diffamierung verwurstet werden:
    Strafakte.de/nachrichten/norbert-bluem-einspruch/#comment-4762

    unsere-zeit.de/gegen-militarismus-gesinnungsjustiz-und-zensur-4804178/

    https://ansage.org/gesinnungsjustiz-volksverhetzung-wird-zunehmend-zum-gummi-tatbestand/

    dwds.de/wb/Gesinnungsjustiz

    ya.ru > Gesinnungsjustiz site:netzwerkkrista.de
    (Politische Prozesse OR Justiz) site:antaios.de

    Wer sich nur auf Söder fokussieren will, der findet viel Zusatzstoff mit
    Söder site:heurein.wordpress.com

    1. Korrektur
      zum Artikel „… Gummi-Tatbestand/“ hinter der Netzadresse von Ansage.org, siehe Kommentar von 19:57 Uhr. Dort wird behauptet oder suggeriert,
      der § 130 StGB sei eine Reaktion auf die NS-Herrschaft gewesen. Das ist falsch. Richtig ist, ich zitiere mit Hervorhebung von mir:

      „So hatte der Paragraph 130 Strafgesetzbuch, der Paragraph über die „Volksverhetzung“, bei Gründung des Deutschen Reiches 1871 einen Absatz, nach der Überarbeitung 1960 bereits drei Absätze, 1994 erstreckte sich der Paragraph 130 schon über fünf Absätze und heute umfasst dieses Gesetz acht Ab…“

      (Quelle: TichysEinblick.de/meinungen/ampel-unrecht-staat-herrschaft-rechtsstaat-justiz-polizei/)

      Ergänzung mit Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens [1] .

      „Fazit: Die politische Verfolgung mit juristischen Mitteln [ Gesinnungsjustiz ] ist in der Bundesrepublik Deutschland an der Tagesordnung.“

      Freiburger-standard.de/2024/11/23/der-pegelstand-der-gesinnungsjustiz/

      [1] Dazu rund eine Minute zum Compact-Verbotsverfahren, drittes Kurzinterview vom 11. Juni 2025. Hochinteressant auch für diesen Zusammenhang und viele andere Zusammenhänge [2], denn — man höre und staune — laut B. Clemens geht (ging) es dort nicht primär einfach „nur“ — ich formuliere mit meinen Worten — um Presse-/Meinungsfreiheit und irgendein Vereinsrecht-Gedöns (siehe Artikel auch hier bei Haintz.media), sondern um Ethnobegriffe, Volksidentität, Nationalbewusstsein — flapsig formuliert Rassenzeug und die Frage was davon Hetze, Hass, Hasskriminalität, Volksverhetzung sein soll oder sein könnte.

      https://aufgewacht-online.de/morgen-entscheidung-zum-compact-verbot-alle-einschaetzungen-von-ra-bjoern-clemens/

      [2] „Remigrationsgipfel“, Haintz.media/artikel/deutschland/ansehensschutz-per-ausreiseverbot-heute-extremisten-morgen-andersdenkende/

  2. HIer kommt per RT-Deutsch noch ein riesiges „Parasiten-, Coronaleugner-, Lumpen…-Fass“. Mich ekelt diese ganze Sprachverbotsbranche nur noch an, weil es kindisch ist, krank, eines jeden Erwachsenen unwürdig, Infantilisierung im Endstadium mit sauteuren Gerichtsprozessen. Z. B. auch darüber, ob eine nachweisbar, offensichtlich fette Person wenigstens als dick beschönigt werden darf oder nicht.

    Und weil es immer wieder offensichtlich macht, dass es fast nie um Beleidigungen geht (mit denen jemand psychisch traumatisiert wird), sondern um Beleidigungsschmerzvortäuschungen aus monetären oder sonstigen niederen Motiven und Machtspielchen für die Angstgesellschaft mit vorauseilendem Kadavergehorsam.

    Das kann man mit Rechtskämpfen bei den krassesten Auswüchsen symptomatisch dämpfen (z. B. StraZi-Fall), aber man kann damit den Sumpf des täglichen Missbrauchs nicht austrocknen. Letzteres gelingt nur mit einem Volk Erwachsener, die den Willen haben 90 Prozent der kindischen Flenn- und Heulsusengesetze abzuschaffen.

    „Also im Netz zum Mord an Russen aufzurufen ist in Ordnung; aber böse Worte über Politiker (oder, wie im aktuellen Fall, Beamte) sorgen schon weit vor der direkten Bedrohung für staatliche Reaktionen.“
    schreibt
    https://test.rtde.world/meinung/262286-parasiten-was-jupiter-erlaubt-ist/

    Der Satz von Frau Henn unterstreicht, dass der Vergleichs- und Ausgleichskampf an der Gleichbehandlungsfront nicht die optimale Priorität ist. Beispiel: „Wenn X sagen darf „Du/Sie Bürschle“, dann muss dass auch X+n erlaubt sein.“

    Wesentlich wichtiger und heilsamer wäre die Eindämmung der Übervorteilung durch systemisch etablierte und tolerierte Willkür, die es ja nicht nur im sprachlichen Bereich gibt. Aber dafür fehlen der Wille und die Nein-Sager die nicht die Exil-Koffer packen, sondern sagen „Nicht mit uns, wir bleiben, die rote Linie ist erreicht, radikale Reformen und Neuwahlen JETZT!“.

    1. **Wenn wir die Kommentare hier lesen, merken wir leider nur, dass „Deutschland“ ein Land antriebsloser, jammernder Menschen geworden ist..!**

      Werter Ingo,
      Deine Kritik erscheint uns lesenswert, jedoch möchten wir Dich auf eine SPUR bringen, der DU unbedingt folgen solltest – denn merke wohl:
      „WER DIE WAHRHEIT SAGT UND SCHREIBT – braucht ein schnelles Pferd..“!

      HIER IST INPUT für MENSCHEN, die das DENKEN gelernt haben:

      Aufgewacht – Wie ein Polizist den Glauben an das System verlor..!
      Glaubst du die Wahrheit über diese Welt zu kennen..?!?

      Beim Autor von Aufgewacht handelt es sich um einen 29-jährigen Polizisten, welcher im Jahre 2015 die Flüchtlingskrise hautnah miterlebte. Ursprünglich ein treuer Staatsdiener veranlasste ihn die Krise dazu, das System immer mehr zu hinterfragen.
      So fängt das Buch ganz gemach mit der Flüchtlingslüge an, um den Leser auf eine Reise durch Geopolitik, gefälschter Geschichte, das Geldsystem bis hinab in die finsteren Tiefen der geheimen CIA Mind-Control Experimente und der satanischen Elite zu nehmen. – Schonungslos wird das Wissen von Insidern, Opfern, Whistleblowern und geleakten Dokumenten offengelegt. Nichts für schwache Nerven!
      In diesem Werk steckt das Wissen aus mehr als 100 Büchern und 5 Jahren Recherche…

      UNSERE BUCHEMPHEHLUNG – das ERSTE…
      Herzliche Grüße
      Ihr und Euer
      Georg & Team

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