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KI-generiert, Foto von Katharina Enders.

Strafanzeige gegen Söder wegen Volksverhetzung erstattet

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Markus Haintz auf X
Machtwechsel und Justiz
Inspiriert von einer Staatsanwaltschaft in Baden-Württemberg und dem AG Essen habe ich soeben Strafanzeige gegen den bayerischen Ministerpräsidenten, Dr. Markus Söder, wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet.
Zusammengefasst

Markus Haintz auf X

Söder hat die AfD als „parasitäre Partei“ bezeichnet und bedient sich damit der entmenschlichenden Sprache der Nationalsozialisten.

Wenn „die Punker“, „die Kommunisten“ und die Partei „Die Grünen“ als abgrenzbare Teile der Bevölkerung angesehen werden, dann muss dies auch für die AfD gelten.

Wenn bei Bürgern Hausdurchsuchungen stattfinden, weil sie Beamte sinngemäß als „Parasiten“ bezeichnen, dann erwarte ich auch Ermittlungen gegen den bayerischen Ministerpräsidenten.

Natürlich wird es dazu aufgrund der politisch abhängigen Staatsanwaltschaft in Deutschland nicht kommen. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das alles nichts zu tun.

PS: Michael Schele, ein Mandant von uns, wurde am 31.Juli 2025 vom Amtsgericht Essen wegen Volksverhetzung zu 160 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt, weil er „Die Grünen“ als eine „kranke Ideologiesekte“ „mit fanatisch böser Absicht“ bezeichnet hatte.

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Markus Haintz

Markus Haintz ist Journalist und Rechtsanwalt mit dem juristischen Schwerpunkt in den Bereichen Medien- und Äußerungsrecht. Journalistisch befasst er sich vor allem mit den Themen Meinungsfreiheit, Recht sowie Innen- und Außenpolitik.

Eine Antwort

  1. **Wenn wir die Kommentare hier lesen, merken wir leider nur, dass „Deutschland“ ein Land antriebsloser, jammernder Menschen geworden ist..!**

    Werter Ingo,
    Deine Kritik erscheint uns lesenswert, jedoch möchten wir Dich auf eine SPUR bringen, der DU unbedingt folgen solltest – denn merke wohl:
    „WER DIE WAHRHEIT SAGT UND SCHREIBT – braucht ein schnelles Pferd..“!

    HIER IST INPUT für MENSCHEN, die das DENKEN gelernt haben:

    Aufgewacht – Wie ein Polizist den Glauben an das System verlor..!
    Glaubst du die Wahrheit über diese Welt zu kennen..?!?

    Beim Autor von Aufgewacht handelt es sich um einen 29-jährigen Polizisten, welcher im Jahre 2015 die Flüchtlingskrise hautnah miterlebte. Ursprünglich ein treuer Staatsdiener veranlasste ihn die Krise dazu, das System immer mehr zu hinterfragen.
    So fängt das Buch ganz gemach mit der Flüchtlingslüge an, um den Leser auf eine Reise durch Geopolitik, gefälschter Geschichte, das Geldsystem bis hinab in die finsteren Tiefen der geheimen CIA Mind-Control Experimente und der satanischen Elite zu nehmen. – Schonungslos wird das Wissen von Insidern, Opfern, Whistleblowern und geleakten Dokumenten offengelegt. Nichts für schwache Nerven!
    In diesem Werk steckt das Wissen aus mehr als 100 Büchern und 5 Jahren Recherche…

    UNSERE BUCHEMPHEHLUNG – das ERSTE…
    Herzliche Grüße
    Ihr und Euer
    Georg & Team

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