Im vorletzten Jahr hat das Bundesverwaltungsgericht eine Revision zur Klärung der Frage zugelassen ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen gegen die Beitragserhebung geltend gemacht werden kann, dass der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ein der Vielfaltssicherung dienendes Programm anzubieten, strukturell verfehlt werde, so dass es an einem individuellen Vorteil fehle.
Die Verwaltungsgerichte Stuttgart und Karlsruhe (bekannt für dieses Vorgehen ist in Baden-Württemberg auch das VG Freiburg) haben sich hierfür nicht sonderlich interessiert und ihr „altes Programm“ vor dieser Revisionszulassung (die aufgrund eines „Fingerzeigs“ des Bundesverfassungsgerichts erfolgte) abgespielt. Das Verwaltungsgericht hat sich für Recht nicht sonderlich interessiert und verlagert die sachliche Klärung von Fragen nun massenhaft in die 2. Instanz. Wir allein haben heute 5 Zulassungsbeschlüsse erhalten, es ist davon auszugehen, dass in Baden-Württemberg eine vierstellige Anzahl von Verfahren betroffen sein könnte.
4 Antworten
Wir leben faktisch im grundrechtsbefreiten Raum, gefördert und steuerzwangsfinanziert von Verfassungsbrecher, welche im Gegenzug Kinder „pro demokratisch“ mit Steuergeldern fördern!
Wir leben ein Unrecht, welches überwiegend durch Studierte ermöglicht wird!
Diesen Kreislauf gilt es zu brechen👍
Zu
„Diesen Kreislauf gilt es zu brechen.“
Abstrakt: Mut + systemrelevante Aktivität (statt ablenkendem Aktivismus)
Konkret:
1.1. Die Jeannette hinterlegt ihre echte Identität (beglaubigte Personalausweiskopie) bei Haintz.media.
1.2. Die Jeannette X. verspricht Markus Haintz hier nur noch mit echtem Vor- und Nachnamen zu kommentieren (= Mutbeweis Level 1).
2. Die Jeannette X. stellt sich jeden Samstag mindestens 1 Stunde auf den Marktplatz mit folgendem Plakat (Personenschutz kann evtl. mit S-f-N.org organisiert werden):
Ein Idee,
ob unsinnig oder nützlich kann ich nicht beurteilen.
Per Such-KI (Search-Robot) [1.1] und / oder Homo-Sapiens mit Recherchekompetenz [1.2] das Internetz abgrasen nach potentieller Kundschaft bzw. Fan-Schaft like „GEZ“ (Instanz OR […]).
Fundbeispiel: archive.md/AW09I
= frag-einen-anwalt.de/GEZ-zweite-Instanz–f91670.html
Dann versuchen die Einzelnen und die Sammelportale [2] zu sammeln
und für den nächsten Kampfschritt zu aktualisieren und zu motivieren.
Und gleichzeitig die Feinde, Abmahner und Rechtsabteilungen des GEZ-Sumpfes im Auge behalten. [3]
[1.1] yandex.ru/alice spricht auch Deutsch
[1.2] https://www.kuketz-blog.de/gez-ein-richter-aus-tuebingen-begehrt-auf/
[2] Wohnungsabgabe.de/aktuelles20251201.html
Rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_widerstand_deutschland.html
Leuchtturmard.de
sciencefiles.org/2016/04/06/passiver-gez-gebuehren-widerstand-erfolgreich-eine-anleitung/
sciencefiles.org/2016/04/04/rundfunkgebuehren-gez-zerstoert-legitimitaet-des-rechtssystems/
Yandex.ru/search/?text=GEZ+site%3Asciencefiles.org&lr=101&clid=2270485
Und nicht vergessen: Niemand und nichts muss (im Internet) das sein, wonach es aussieht!
Die Honigtopf-, Fake-News- und Nazi-Macher*innen im Mäntelchen der Antifaker like Correctiv, haben Geld ohne Obergrenze und sind bestens ausgebildet!
beitragsblocker.de
gegen-hartz.de/news/gez-hilft-der-neue-beitragsblocker-gegen-den-rundfunkbeitrag-wirklich
Report24.news/neues-portal-nimmt-oerr-zwangsgebuehren-aufs-korn-und-prangert-fragwuerdiges-urteil-an/
Und andere …
[3] Hoffentlich veraltet: „Einmal „GEZ-Fahnder“ kostet 5100 Euro“
archive.md/UQxek
= Focus.de/digital/multimedia/gez/gez-geht-gegen-unliebsames-webportal-vor-abmahnung_id_2524095.html
Wo packe ich das jetzt optimal ‚rein … ich bin überfordert … ! ?
Es geht um eine extremi wichtige Sammelrundfunknachricht, die aber nichts direkt mit GEZ zu tun hat.
Alles höchste Prioritäten, kurz-, mittel- und langfristig!
Bombenfreier Himmel, nicht kalt duschen, stabile Stromversorgung für die Weihnachtsbaumbeleuchtung …
Kurzfristig: Ein False-Flag-Befehl ist mit einem Telefonat in n Sekunden auslösbar, die „alternativlosen“ Eskalationspläne liegen vermutl. schon seit x Jahren in der Schublade … wie damals … „Ab jetzt wird zurückgeschossen …“. Was sich schon bewährt hat, gibt man als Globalist nicht einfach auf …
Falls noch ein Jahresrückblick-Artikel kommt, bitte dorthin verschieben …
Ich beginne mit einer Sammelmeldung von, über und mit Kofferpackandrohern:
„… Deutschland verlassen oder haben bereits ihre Koffer gepackt: Josef Schuster, Michel Friedman, Karin Prien, Stefan Kramer und Jan Böhmermann …“
Nicht nur der „schmierige Stasi-Spitzel“, auch die Bewerterin Frau Weidel bekommt harte Kritik in
https://heurein.wordpress.com/2025/12/07/schmierige-stasi-spitzel/
Sonstige, gesammelte Meldungen — wenig Weihnachtsstimmung, aber alles überlebenswichtig:
Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam:
RTde.org/meinung/265431-kanzler-merz-und-seine-bielefeld-verschwoerung/
Dagmar Henn:
RTde.org/meinung/265516-mogelpackung-fuer-noch-mehr-zensur/
Prioritätenfrage mit Schweiz-Kontext (Hallo, Robert-Team).
Hans-Ueli Läppli:
RTde.org/meinung/265531-fall-jacques-baud-bundesregierung-verteidigt/
Jahresrückblick-Einstieg mit Herrn Putin:
RTde.org/meinung/265598-koennt-ihr-drueben-ueberhaupt-lesen/