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Jugendorganisation der Grünen plädiert für demokratischen Sozialismus

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Vor der Europawahl versucht die Führung der Grünen, die Partei als bürgerliche Kraft zu präsentieren, die nicht gegen die Wirtschaft gerichtet ist. Doch der grüne Nachwuchs verlangt einen deutlichen Kurswechsel: Sie fordern neue Steuern für Reiche und groß angelegte Enteignung von Wohnungskonzernen.
Zusammengefasst

Der Nachwuchs grüner Politik verdeutlicht, dass die Grünen weiterhin als Verbotspartei gelten. Die Grünen setzen nicht auf Anreize, sondern bevorzugen Verbote und Beschränkungen als Mittel ihrer Politik, eine Tendenz, die schon lange vor Habecks Heizungsgesetz klar war. Sie tendieren dazu, die Wahlfreiheit der Bürger einzuschränken, sei es durch Vorschriften zur Wohnungsheizung, die Besetzung von Positionen basierend auf Geschlecht oder Herkunft, dem Kita-Zwang für Kleinkinder, die Umstellung von verschiedenen Schultypen auf eine einheitliche Schule, Einschränkungen bei der Wahl des Fahrzeugs, die Verknappung von Parkplätzen oder die Festlegung der Speisepläne in öffentlichen Kantinen.

Während sich der Bundesvorstand der Grünen um verbesserte Beziehungen zur Wirtschaft bemüht, verfolgt die Grüne Jugend einen gegenteiligen Ansatz. Die beiden Sprecherinnen des grünen Nachwuchses, Svenja Appuhn und Katharina Stolla, bezeichnen in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung die Marktwirtschaft als Kapitalismus und lehnen den Markt grundsätzlich ab. Stattdessen schwärmen sie von einem demokratischen Sozialismus.

„Ja, im ersten Schritt ist es natürlich wichtig, dass es eine Steuerreform gibt, aber im zweiten müssen wir doch feststellen: Das kapitalistische System funktioniert nicht, es bringt immer neue Krisen hervor. Es produziert immer wieder systematisch Ungleichheit, und der Zwang zu immer weiterem Wachstum führt den Planeten ins Verderben. Dieses System kann und darf nicht das Ende der Geschichte sein. Der Kapitalismus ist aus der Zeit gefallen. Unser Ziel ist ein demokratischer Sozialismus.”

Katharina Stolla / SZ

Der Begriff der sozialistischen Demokratie stammt aus dem Marxismus-Leninismus und beschreibt eine Regierungsform, in der die Arbeiterklasse unter der Führung ihrer Partei gemeinsam mit anderen arbeitenden Klassen und Schichten die politische Kontrolle innehat. Die Vorstellung, dass junge Menschen freiwillig von der sozialistischen Planwirtschaft schwärmen, könnte bei noch lebenden SED-Funktionären eine nostalgische Reaktion hervorrufen.

Die Lösungsstrategie der jungen Grünen ist einfach

Die Wirtschaft sollte sich laut Katharina Stolla wieder stärker an den menschlichen Bedürfnissen orientieren und nicht ausschließlich den Gewinninteressen folgen. Eine Jobgarantie sei Teil dieser Vision, um jedem, der in Deutschland arbeiten möchte, eine Beschäftigung anzubieten, die dem Gemeinwohl dient. Aber damit ist die Vision des grünen Sozialismus noch nicht erschöpft. Die Vorstellung beinhaltet nicht nur die Verstaatlichung der Energie- und Wasserversorgung sowie des Gesundheitswesens, sondern auch die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Die Vorstellung, dass der staatliche Rückkauf von Wohnungen durch ein Milliardenbudget zu einem Mangel an finanziellen Ressourcen für Schulen und Krankenhäuser führen würde, wird von Svenja Appuhn in Frage gestellt. Sie argumentiert, dass dieses kurzfristige Streben nach Profit nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient.

„Würde man die Wohnungen vergesellschaften und nach dem Gemeinwohl ausrichten, dann wäre genug Geld dafür da, die Mieten zu senken und die Häuser gleichzeitig klimafreundlich zu sanieren.“

Svenja Appuhn / SZ

Die gemeinsamen Ansichten betrachtet Apphuhn keineswegs als naiv. Selbstverständlich spüre sie, dass die Parteispitze eine andere Richtung einschlägt. Ihrer Aussage nach sei das Ziel, eine Diskussion anzustoßen, da laut Umfragen die Hälfte der jungen Menschen daran Zweifel habe, dass der Kapitalismus das beste Wirtschaftssystem ist. Dennoch würde kaum eine Diskussion über Alternativen zu einem System geführt, das aus ihrer Sicht auf Ausbeutung und Konkurrenz basiert.

Die junge Generation der Grünen übersieht, dass die Geschichte des demokratischen Sozialismus und anderer Formen staatsgläubiger Wirtschaftspolitik zeigt: Trotz zahlreicher Versuche hat bisher keiner dieser Ansätze funktioniert.

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Janine Beicht

Janine Beicht ist gelernte Kommunikationsdesignerin, arbeitet aber seit 2020 im Gesundheits- und Sozialwesen. Als Aktivistin engagiert sie sich besonders auf dem Gebiet der Psychologie unter dem Aspekt der jeweiligen politischen Machtinteressen.

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