Nach 3 Jahren digitaler Postkarten im angeblich größten Terrorprozess der Geschichte der BRD hat unsere Berichterstattung dazu geführt, dass der Datenschutz am Oberlandesgericht Stuttgart eingehalten wird.
Man sieht dabei erneut: Im Normstaat kann man Staat und Justiz relativ leicht bewegen, im Maßnahmenstaat (alles, was politisch ist) ist das wesentlich schwieriger.
PS: Staatsanwaltschaften und Gerichte mögen es überhaupt nicht, wenn ihre rechtswidrigen Maßnahmen in die Öffentlichkeit gezerrt werden.
Gern geschehen 😉
