Ich habe Bundeskanzler Scholz wegen gegen Personen des politischen Lebens gerichteter Beleidigung zu Lasten des CDU-Politikers Joe Chialo angezeigt, §§ 185, 188 Strafgesetzbuch.
Scholz hat den (schwarzen) CDU-Politiker Chialo, insoweit von Scholz und seinem Anwalt bislang unwidersprochen, im Kontext mit einer vermeintlichen rassistischen CDU laut dem „Focus“ als „Feigenblatt“ und „Hofnarr“ bezeichnet.
Scholz´ Anwalt Professor Dr. Schertz teilte in seiner Presseerklärung mit, dass die Formulierung „der Schwarze“, welche der „Focus“ durch indirekte Rede unterstelle, so nicht gefallen sei. Aus diesem Grund sei auch kein rassistischer Bezug der Äußerung von Scholz gegeben.
Presseerklärung Olaf Scholz pic.twitter.com/ckKaltZ2YL
— Schertz Bergmann (@schertzbergmann) February 12, 2025
Scholz und sein Anwalt sind offenbar der Ansicht, dass ein rassistischer Bezug nur dann gegeben ist, wenn Scholz, adressiert in Richtung des (schwarzen) CDU-Politikers Joe Chialo, die Worte „der Schwarze“ in den Mund genommen bzw., von „dem Schwarzen“ gesprochen hat.
Strafrechtlich relevant ist hier aber nicht, ob Scholz „der Schwarze“ in Richtung von Chialo geäußert hat. Dies allein wäre strafrechtlich völlig irrelevant. Strafrechtlich relevant wird die Äußerung von Scholz aber durch den Gesamtkontext. Von Scholz unwidersprochen bleibt folgendes vom Focus-Beitrag übrig und wurde presserechtlich nicht angegriffen:
„Als CDU-Politiker Joe ChiaIo einwandte, ob er das wirklich so meine mit dem Rassismus der CDU, jener Partei also, in deren Bundesvorstand er sitzt, fuhr Scholz ihn an, er, […] sei nicht mehr als ein Feigenblatt. ´Jede Partei hat ihren Hofnarren´, sagt der Kanzler an Chialo gerichtet. Ungläubige Blicke in der Runde.“
Focus-Beitrag, 12.02.2025, 19:48 Uhr, Hervorhebung durch den Verfasser
„Feigenblatt“ und „Hofnarr“ sind sprachlich wie folgt zu verstehen:
Auszug aus der Strafanzeige von Rechtsanwalt Haintz an die Staatsanwaltschaft Berlin vom 13. Februar 2024
Scholz hat also in Bezug auf eine nach seiner Ansicht rassistische CDU den schwarzen CDU-Politiker Chialo, Mitglied des CDU-Bundesvorstands, als „Feigenblatt“ (und „Hofnarr“) bezeichnet.
Diese Äußerung dürfte eine Beleidigung i. S. d. § 185 StGB darstellen. Auch § 188 StGB dürfte in diesem Fall erfüllt sein, weil die Äußerungen von Scholz geeignet sind, das öffentliche Wirken von Chialo erheblich zu erschweren. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Äußerung das Vertrauen in die Integrität, derer der Betroffene zu seinem öffentlichen Wirken bedarf, zu erschüttern vermag (BGHSt 3, 73 (74); BGH NJW 1954, 649).
Die Äußerung von Scholz ist wie folgt zu verstehen: Chialo ist nicht aufgrund von Qualifikation in den CDU-Bundesvorstand gewählt worden, sondern, um dort als „schwarzes Feigenblatt“ (und „Hofnarr“) die wahren – vermeintlich rassistischen – Absichten der CDU zu verschleiern, die Wähler damit hinters Licht zu führen und um als „Hofnarr“ für gute Laune zu sorgen. Man könnte auch sagen: um gute Miene zum bösen CDU-„Rassismus-Spiel“ zu machen.
Nach der Rechtsprechung des BGH ist zur Beurteilung der Geeignetheit ausschließlich auf den Inhalt der Äußerung abzustellen. Sonstige Umstände, wie beispielsweise die gewählte Verbreitungsart und die Größe des Adressatenkreises bleiben dagegen unberücksichtigt. Der Inhalt der Äußerung muss somit lediglich zur Herbeiführung von erheblichen Nachteilen für den Angegriffenen abstrakt geeignet sein; die Folge selbst braucht demgegenüber nicht eingetreten zu sein (BGH, Urtl. vom 08.01.1954 – StR 611/53; BGH, Urteil vom 06.02.1980 – 2 StR 480/79; BGH, Urteil vom 04.03.1981 – 2 StR 641/80; OLG Zweibrücken, Urteil vom 30.09.2024 – 1 ORs 1 SRs 8/24).
Scholz tätigte diese Äußerung auch öffentlich. Wenn kurz vor der Bundestagswahl bei einem „privaten“ Empfang sich namhafte Politiker treffen, bei dem sogar die Presse anwesend ist, dann kann man nicht davon ausgehen, dass solche Äußerungen privat getätigt worden sind, vor allem wenn man sie gegenüber dem politischen Gegner tätigt.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
PS: Dem Verfasser ist natürlich bekannt, dass sich die obige BGH-Rechtsprechung auf eine Zeit lange vor der Änderung des § 188 StGB Anfang April 2021 bezieht. Seit April 2021 ist auch die Beleidigung von Politikern von § 188 StGB umfasst, davor galt der Paragraf nur im Falle einer üblen Nachrede oder Verleumdung.
Dies hindert die Strafgerichte aber für gewöhnlich nicht, diese Rechtsprechung zur Begründung für Verurteilungen von Bürgern wegen gegen Personen des politischen Lebens gerichteter Beleidigung (sog. „Majestätsbeleidigung“) heranzuziehen.
Der Verfasser ist darüber hinaus der Ansicht, dass die Änderung des § 188 des Strafgesetzbuches rückgängig gemacht werden muss.
11 Antworten
@ RA Haintz erstattet Strafanzeige gegen Scholz
ich glaube, SCHOLZ wird davon nie erfahren…..es werden regelmäßig PALÄSTINENSER bei demos niedergeknüppelt und es will keiner wissen!
Scholz hat heute voll einen auf Nazi gemacht, auf den Anschlag in Münschen forderte er, der Täter darf keine Strafmilderung bekommen und muss abgeschoben werden. Ja eine Woche vor der Wahl einen auf Volksversteher spielen, toll. Das hat er nach der Wahl schon wieder vergessen, wetten dass.
das schlimme, es hängt alles mit GEO-POLITIK zusammen.
meine THESE zum anschlag:
Autofahrer rast in eine Demonstration der Gewerkschaft VERDI
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„24-jähriger polizeibekannter Afghane rast in Verdi-Umzug und verletzt 27, 1 Kind davon schwer!“
DIE üblichen MUSTER, wie seit JAHREN….. gelenkter TERROR! es handelt sich keinesfalls um straßenkriminalität. bis dato konnten die ANSCHLÄGE als
brandbeschleuniger, im sinne gesellschaftlicher spaltung verortet werden. DOCH mit solchen ANSCHLÄGEN gegenwärtig, wird die AFD bei wahlen….. MASSIV…. gefördert! und reiht sich damit in bisherige ANSCHLAGSERIE, wie erst vor kurzem geschehen beim WEIHNACHSTMARKT ein!
JA…ich weiß, erscheint einigen zu SCHRÄG, um wahr zu sein!
doch BITTE….. erst nachdenken/überdenken…..WAHNSINN lenkt die politik, nicht etwas MENSCHENFREUNDE……diese 2 massiven ANSCHLÄGE wird die AFD politisch, nun beim BÜRGER als einzige ALTERNATIVE erscheinen
LASSEN!!!! die KRÄFTE dahinter wollen keine LINKSGRÜNE POLITIK!
SOROS & CO sollen ABTRETEN. die AFD wird das bisher gesamte politische PERSONAL im INNEREN umdrehen und das spiegelt wiederum die
US – GLOBALISTISCHEN INTERESSEN wieder…PRO AFD….zugleich ANTI-EU,
ANTI-SOROS ausgerichtet ist.
an ZUFÄLLE glaube ich so wenig, wie an den WEIHNACHTSMANN!
ERGÄNZUNG: HATTE ich VERGESSEN:
AfD Prophezeiung von Justus Bender aus 2017? (Terror-Anschlag )
Olaf Scholz wird 2021 eine Regierung bilden, die unbeliebt ist, aber bis 2025 hält. Nach einem Terror-Anschlag holt die AfD 28%. Eine Allparteienkoalition scheitert und 2026 gibt es den ersten AfD Kanzler.“
SIEHE VIDEO:
https://t.me/FrankKoestler/3372
Im Gespräch: Ralf Ludwig (Die Welt im politischen Wandel)
https://apolut.net/im-gespraech-ralf-ludwig/
Rechtsanwalt Ralf Ludwig spricht in dieser Ausgabe über die großen politischen und gesellschaftlichen Veränderungen, die durch die Trump-Administration auch für Europa in den kommenden Jahren bevorstehen. Dabei geht es unter anderem auch um die Corona-Aufarbeitung.
Er selbst war zusammen mit Michael Ballweg bei der Amtseinführung in den Vereinigten Staaten vor Ort. Dort hatte er die Chance, sich mit dem Team von Robert F. Kennedy Jr., dem neuen Gesundheitsminister der USA, zu vernetzen. Zudem hat er dort viele spannende Erkenntnisse gewonnen, die er in diesem aktuellen Gespräch teilt.
@ Haintz (dringend lesen)
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„Bundeskanzler OLAF SCHOLZ hat den deutschen Bundestag aufgefordert, unverzüglich den Ausnahmezustand in der BRD zu verhängen.“
„Der Bundestag sollte schnellstmöglich an Beschluss fassen, wonach der Krieg in der Ukraine und seine schwerwiegenden Folgen für die Sicherheit Deutschlands und Europas als Notlage im Sinne des Artikels 115 Absatz 2 des Grundgesetzes eingestuft werden“, sagte Scholz.
der IRRE aus BERLIN oder ROM?
OH ROM…brenne….brenne NIEDER, denn dein SKLAVEN, sie wollen nicht länger KNIEN NIEDER !
vergaß:
Ein Ausnahmezustand hat sehr ernste Folgen: Einschränkung von Grundrechten wie Privatsphäre, Presse-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit usw. Der Bundestag kann den Ausnahmezustand schon in seiner nächsten Sitzung am 17. Februar beschließen. Er gilt dann ab sofort.
Gegen 14:40 Uhr startete US-Vizepräsident J.D. heute seine freie Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz: US Vizepräsident Vance: – „SO NICHT!“
Vance erwähnt BREXIT, man habe sich in Großbritannien für eine Migration entschieden, die jetzt außer Kontrolle seit.
weist Vance auf das hin, was zuvor schon angekündigt worden ist, nämlich den Abriss der Brandmauer
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IM ZUSAMMENHANG: Washington hat Kiew fallen gelassen:
„So bewertet Oberst Markus Reisner das Telefonat zwischen Trump und Putin und die sich anbahnenden Verhandlungen zwischen den USA und Russland“ —- OHNE EU —–
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wenn WIR die ANSCHLÄGE im zusammenhang dazu betrachten, natürlich alles total KRANK…….jedoch wie beschrieben, die US-GLOBALISTEN verfolgen andere ZIELE und versuchen SOROS-NETZWERKE, jedenfalls im EU bereich zu beerdigen. SOROS ist vertreter des BRITISH EMPIRE. um was geht es HIER TATSÄCHLICH? die BIG PLAYER kämpfen um ihre ANTEILE bzw. NEU ausrichtung ihrer GEO STRATEGISCHEN ZIELE……und wir sitzen leider zwischen den STÜHLEN und bekommen die prügel ab.
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NOCHMALS AKTUALISIERT:
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IN DIE KI-TECHNOKRATIE MIT VOLLGAS
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Big-Tech-Unternehmen, darunter Amazon, Microsoft, Alphabet und Meta, planen laut Financial Times, im Jahr 2025 über 300 Milliarden Dollar für KI auszugeben. Google plant, 2025 75 Milliarden Dollar auszugeben, was einem Anstieg von 42% im Gegensatz zum Vorjahr entspricht. Microsoft investiert 80 Milliarden Dollar in seine Azure-Plattform und Amazon rechnet mit Investitionsausgaben von über 100 Milliarden Dollar, hauptsächlich für Rechenzentren und Server.
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Großbritannien wird zum führenden Testlabor für die Durchsetzung von KI-Kontrolle
„Unser Plan wird Großbritannien an die Weltspitze bringen. Er wird der Industrie die Grundlage geben, die sie braucht, und den „Plan for Change“ vorantreiben
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Frankreich will KI-Großmacht werden
Der französische Präsident Emmanuel Macron will Frankreich zu einer Großmacht in Sachen künstliche Intelligenz (KI) machen. Vor einem zweitätigen KI-Gipfel in Paris kündigte Macron Sonntagabend Investitionen in KI in Frankreich in Höhe von „109 Milliarden Euro in den nächsten Jahren“ an und forderte eine „globale Regulierung“ des Sektors. Erst vorige Woche hatte die französische IT-Firma Mistral mit ihrer KI „Le Chat“ für Aufsehen gesorgt.
10. Februar 2025, 13.04 Uhr (Update: 10. Februar 2025, 16.42 Uhr)
Macron möchte sein Land auf dem KI-Gipfel Artificial Intelligence Action Summit, der bis Dienstag stattfindet, als einen Vorreiter im KI-Bereich präsentieren. „Frankreich ist das führende Land in Europa im Bereich der künstlichen Intelligenz“, sagte Macron am Wochenende der Zeitung „Le Parisien“.
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Giganten-Kooperation:
Apple arbeitet mit Alibaba (CHINA-STAATSKONZERN) an neuer KI-Software
Künstliche Intelligenz lässt Apple umdenken: Man kooperiert mit Alibaba, einer der größten digitalen Plattformen der Welt. Es geht um Siri und KI-Funktionen.
ERGÄNZUNG: HATTE ich VERGESSEN:
AfD Prophezeiung von Justus Bender aus 2017? (Terror-Anschlag )
Olaf Scholz wird 2021 eine Regierung bilden, die unbeliebt ist, aber bis 2025 hält. Nach einem Terror-Anschlag holt die AfD 28%. Eine Allparteienkoalition scheitert und 2026 gibt es den ersten AfD Kanzler.“
SIEHE VIDEO:
https://t.me/FrankKoestler/3372
US GLOBALISTEN IM STREIT MIT BRITISCHEN GLOBALISTEN
(British Empire)
„Kier Starmer hat mit Zelensky gesprochen und ihm gesagt, dass die Ukraine auf einem unumkehrbaren Weg zur NATO ist“.
„Dies widerspricht sowohl Präsident Trump als auch seinem Verteidigungsminister“
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um die eigenartigen, widersprüchlichen prozesse zu verstehen, wie sie auch in DEUTSCHLAND stattfinden, müssen die GEO-POLITISCHEN verwerfungen mitberücksichtigt werden, aufgrund US- und BRITISCHE GLOBALISTEN, nun scheinbare unterschiedliche Interessen verfolgen.
NORMALERWEISE dürftte das nicht passieren, aufgrund die BEFEHLSMACHT im BRITISH EMPIRE liegt. dies ist historisch bedingt, was leider viele, immer noch nicht verstanden haben. die kontrolle geht von LOGEN aus, deren zentren seit dem 17.-18. jhr., sich im BRITISCHEN ADEL konzentrierte bzw. durch unterwanderung der KRONE zustande kam.
NEW YORK , wo auch das „WEIßE HAUS“ des US-PRÄSIDENTEN liegt, ist BRITISCHES HOHEITSGEBIET DER ENGLISCHEN KRONE. wie das zustande kam, kann jeder historisch nachschlagen. die US-KRÄFTE wurden als verlängerter ARM der britischen krone aufgebaut. beide seiten sind extrem stark verflechtet, daher ist alles kompliziert aufzubröseln.
Aktualisierung im Olaf-S-Brandmauer-Zusammenhang,
14. Februar 2025 um 19:33 Uhr:
https://haintz.media/artikel/deutschland/brandmauer-oder-brandbeschleuniger/#comment-1375
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Für die Textfluter und TEXTFLUTER, die hier für desorientierende, zeitvernichtende, demotivierende Ablenk-Redundanz sorgen und innerhalb von 60 Sekunden ihre suggestive Anti- „AfD Prophezei…“ vergessen:
Meine Freundin Klara nennt Leute, welche der Frage
„Welches kleinere Übel empfehlen Sie?“
ausweichen, Schwätzer und Zersetzer. Welche Gegenargumentation darf ich Klara mitteilen? Damit gleich klar ist, was ich unter Gegenargumentation verstehe, hier der Grundschulstoff:
Das Teufelskreis-Modell:
projekte-leicht-gemacht.de/blog/softskills/kommunikation/schulz-von-thun-kommunikationsmodelle/
Techniker nennen es positive Rückkopplungsschleife, womit aber _ keine _ Bewertung im Sinne von gut, nützlich und heilend gemeint ist, sondern meist genau das _ Gegenteil _ davon:
computerweekly.com/de/definition/Rueckkopplungsschleife-Feedback-Loop
wikireal.info/wiki/Täuschende_Argumentationen