Mit Recht und Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun, es ist Willkür. Auch Russland rechtfertigt seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine mit präventiver Selbstverteidigung gegen NATO-Raketen. Wer diesen Angriff allerdings billigt, wird von den Staatsanwaltschaften angeklagt und von den Gerichten verurteilt.
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- Recht, Kommentar
- 17:39 Uhr
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Keine Ermittlungen gegen Merz und Kiesewetter
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Die politisch abhängige Berliner Staatsanwältin Kaselow weigert sich, gegen Merz („Drecksarbeit“) und Kiesewetter wegen Billigung von Straftaten aufgrund ihrer Äußerungen in Bezug auf den israelischen Angriffskrieg im Juni 2025 gegen den Iran zu ermitteln.
Zusammengefasst
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Markus Haintz
Markus Haintz ist Journalist und Rechtsanwalt mit dem juristischen Schwerpunkt in den Bereichen Medien- und Äußerungsrecht. Journalistisch befasst er sich vor allem mit den Themen Meinungsfreiheit, Recht sowie Innen- und Außenpolitik.
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4 Antworten
Bananenrepublick, die DDR war genau so, wie dieses BRD Regim, pfuy kann weg.
Ein anonymes Pfui (oder so ähnlich) hat ungefähr so viel Veränderungswirkung wie … [selbst zensiert].
Aktualisierung mit der Sicht vom ZentralratDJ –> // archive.is/Xc9JO
und mit einer Gegenstimme, die laut Justiz (angeblich) gehört werden muss
Audiatur et altera pars, GG Art. 103 I:
https://x.com/TheCradleMedia/status/2037237255991886327
Ich möchte nicht hetzen, sondern zur Verbesserung der allgemeinen Rechtssicherheit und Rechtsverstehbarkeit nur verstehen, was Dr. Josef Schuster und der sonstige Zentralrat unter Gerechtigkeit, Wahrheit, Klarheit, demokratischer Transparenz und Streitkultur verstehen.
„Ich verstehe die Juristen, die sagen, dass kein unmittelbarer Angriff auf Israel bevorstand und deshalb sei der Krieg völkerrechtswidrig. So eng sollte man das Völkerrecht aber nicht auslegen. Das Mullah-Regime …“
Meine Botschaftsvermutung (Kondensat aus Originaltext) on:
… ist eine so existenzielle Bedrohung für die ganze Welt, dass jede Völkerrechtswidrigkeit oder mindestens die bisherige exklusiv gegen Iran und Verbündete nicht als Verbrechen, sondern als Heldentat von Drecksarbeitern gesehen werden muss. Das ist so, weil ich sage und suggeriere, dass es so ist (wörtlich: Bedrohung). Nachvollziehbare und von der Mehrheitsdemokratie mehrheitlich als glaubwürdig akzeptierte Beweise muss ich dafür nicht vorlegen, weil sie offenkundig sind.
Daß bei den Anschlägen vergangene Woche in Rotterdam und Amsterdam vielleicht nicht iranische Kräfte im Hintergrund aktiv sein könnten, sondern aufgrund historischer Erfahrungen (Hitman John Perkins, offene 9/11-Fragen mit Indizienlage, …) Inside-Job-Drecksarbeiter, können wir ausschließen, weil ich es durch Nichtthematisierung ausschließe.
Antisemitismus gibt es seit vielen hundert Jahren nicht nur im einst reichen und jetzt heruntergewirtschafteten Restdeutschland, sondern weltweit. Doch für dieses Phänomen sind keine Juden mitverantwortlich, sondern ausschließlich Nichtjuden.
Botschaftsvermutung off.
Und nun habe ich dazu eine ganz einfache Frage, die man ganz einfach mit Ja oder Nein beantworten kann — nicht final, aber mal ganz grob als Vorstufe, Grobfilter und Signal für feine und irgendwann, irgendwo später feinst ausdifferenzierende Streitkultur-, Diskurs-, Debattten, Dialog- und Multilogbereitschaft.
Gibt es außer Frau E. Hecht-Galinski („Israel darf alles“) noch andere Juden bzw. Jüdinnen, für die aus vorstehender Suggestivbotschaft irgendetwas als zwischenzeilig richtig verstanden nachvollziehbar ist, ja oder nein?
Anders gefragt: …, für die der Interview-Inhalt so ausreichend pluralistisch und empathisch gestaltet wurde, dass er den Judenhass (von Juden auf Juden) mehr reduziert als steigert?
Ein paar Aktualisierungen.
Dreckspolitik mit Massenmord als globales Schachspiel.
Aus jur. Sicht ist besonders Rainer Rupp interessant.
Der Internationale Strafgerichtshof scheint seine Suche nach Benjamin N. noch nicht aufgegeben zu haben, falls die Sache kein schlechter Witz ist bzw. schon von Anfang an war:
RTde.online/meinung/275927-widerspruechliche-kriegsziele-schurkenregimes-in-jerusalem/
Und dass Donald & Benjamin auch oder primär einen Religionskrieg führen, ist jetzt gesicherte Offenkundigkeit:
RTde.online/kurzclips/video/275862-nichts-kann-volk-gottes-aufhalten/
War da nicht mal was in der Schule a la „Demokratie ist Trennung von Fanatismus, Religion und Wahn vom Staat ( Laizismus )?
// hpd.de/artikel/warum-trennung-staat-und-kirche-ueberfaellig-22034
Gossen-, Satanismus- und Sektensprache aus dem Mund vom Weltpolizei-Chef [1] klingt mehr nach Inkquisition und Bestätigung der Messias-Theorie als nach Hochkultur, moderner Zivilisation, friedensorientiert deeskalierender Demokratie und urchristlichem Rechtsstaat:
„… Bastarde … Verdammnis … Hölle …“
// Auf1.tv/eilt/ihr-verrueckten-bastarde-so-fordert-trump-die-ffnung-der-verdammten-strasse-von-hormus
Schade, Analitik.de sendet nicht mehr.
Aber nach
https://de.topwar.ru/280140-ssha-protiv-irana-neodnoznachnost-pobed-i-neopredelennost-porazhenij.html
wissen wir Laien,
dass wir nichts wissen. Nur, dass Europa schon jetzt als Hauptverlierer gesichert zu sein scheint; wie von Barbara Lerner Spectre angekündigt. Alles andere ist Nebel, der sich von einer Sekunde auf die nächste ändern kann.
[1] // luebeck-kunterbunt.de/USA/Weltpolizist.htm