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Der deutsche Sozialstaat garantiert die bedingungslose Vollversorgung jedweder Kriminalität. Während das System dem gesetzestreuen Bürger über drakonische bürokratische Restriktionen, Steuer- sowie Abgabenlasten die Atemluft abschnürt, verwandeln sich die zuständigen Ämter für kriminelle Elemente in verlässliche Finanzierungspartner.
Jeder normale Mietinteressent muss seine finanzielle Intimsphäre lückenlos vor Fremden offenlegen, während der Staat gleichzeitig polizeilich gesuchte Verbrecher auf der Flucht mit Steuergeldern alimentiert. Das sogenannte Sozialgeheimnis schirmt dabei mutmaßliche Straftäter sowie Kriminelle wirksam vor den Strafverfolgungsbehörden ab, weil Jobcenter und Polizei wegen des verordneten Datenschutzirrsinns strukturell nicht miteinander kommunizieren. Die Ermittler sind in der Folge darauf angewiesen, dass ihnen ein gesuchter Krimineller durch schieren Zufall im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle über den Weg läuft, während die Auszahlung der staatlichen Geldleistungen im Hintergrund vollkommen ungestört weiterläuft. Besonders dreist zeigt sich diese behördliche Blindheit im Fall eines Gesuchten, der das Amt systematisch an der Nase herumführt und sich über die Untätigkeit der Behörden lustig macht. »Im Gespräch mit dem FOCUS« schildert Strafverteidiger Benecken: Sein Mandant wird seit 2022 per Haftbefehl gesucht. Gleichzeitig überweist ihm der Staat bis heute Monat für Monat Bürgergeld. Gesucht wird also offenbar mit der einen Hand, ausgezahlt mit der anderen. Besonders bizarr wird der Fall dadurch, dass der Betroffene selbst die offensichtliche Lücke im System erkannt hat und sie offenbar mit einer gewissen Genugtuung ausnutzt. Benecken berichtet:
„Tatsächlich kassiert diese Person Monat für Monat Bürgergeld und macht sich selbst schon darüber lustig, wie „blind“ der Staat ist.“
Diese schockierende natürlich rechtspolitische Realität wird durch erschreckende Kennzahlen untermauert, denn »zum Stichtag des 1. Juli 2026 wies die offizielle Kriminalstatistik der Bundesregierung« exakt 170.667 erfasste Fahndungen zu offenen Haftbefehlen aus, wobei die Polizeibehörden bundesweit nach insgesamt 148.311 einzelnen Personen suchten. Dass gegen etliche dieser Gesuchten mehrere Verfahren parallel anhängig sind, erklärt die rechnerische Differenz der Zahlen, während die Zahl derer, die parallel unbehelligt Transferleistungen beziehen, von den Behörden gar nicht erst statistisch erfasst werden kann.
Gewaltandrohung als Freikarte im Jobcenter Witten
In der staatlich finanzierten Absurdität existieren Berufsbilder, die von keiner regulären Arbeitsvermittlung jemals vorgesehen waren. »BILD berichtet«: Ein syrischer Staatsbürger namens Amer G., der im Jahr 2015 nach Deutschland einreiste und in Witten als stadtbekannter Koran-Vorleser agiert, bezieht seit Jahren städtische Transferleistungen, während er die lokale Bevölkerung teilweise frühmorgens durch lautstarkes Vortragen von Koranversen belästigt.
Polizeibehörden und Stadtverwaltung beschäftigen sich seit Jahren mit dem Mann, über den sich Anwohner unentwegt beschweren. Internen Akten der Arbeitsverwaltung zufolge verzichtet die Behörde jedoch bewusst auf jegliche Vermittlungsbemühungen, um Eskalationen zu vermeiden. In dem BILD-Bericht heißt es:
„‚Potenzielle Gefahrensituationen sollen nicht provoziert werden.‘ Noch am selben Tag wurde der Koran-Vorleser als ‚aktivierungsbefreit‘ eingetragen. Eine aktuelle Akte zeigt die ‚Nicht-Aktivierungsphase‘ bis 7. Dezember 2026. Interner Grund: ‚konzeptionell zurückgestellter Kunde‘“.
Aus Sorge vor Übergriffen ließen die Mitarbeiter den Mann also weitgehend in Ruhe und verankerten die behördliche Kapitulation vor dem Aggressor sogar wörtlich in den offiziellen Jobcenter-Unterlagen.
Bedingungslose Stütze für den „zurückgestellten Kunden“
Eine solche Nicht-Aktivierungsphase ist laut den internen Unterlagen bis zum 7. Dezember 2026 festgesetzt. Die zuständige Dienststelle schützt die eigenen Mitarbeiter vor Übergriffen, indem sie den Grundsatz des Förderns und Forderns außer Kraft setzt und staatliche Gelder ohne jegliche Gegenleistung bedingungslos fließen lässt.
Regelmäßige Termine, Vermittlungsmaßnahmen und konkrete Stellenangebote fielen für den Mann weitgehend weg, während der finanzielle Druck des Amtes auf null sank. Bereits im Mai 2023 meldete sich laut Akte der Bewährungshelfer von Amer G. beim Amt und forderte explizit, der Mann solle nicht provoziert werden, woraufhin der zuständige Integrationscoach zwar zunächst einwandte, dass die Gesetzeslage eine solche Sonderbehandlung nicht hergebe, die Teamleitung die Befreiung drei Monate später aber dennoch durchwinkte. Auf politische Ebene stößt diese Tatenlosigkeit der Verwaltung auf schärfste Kritik, »wie auch CSU-Sozialpolitikerin Hülya Düber klarstellt«.
„Sicherheitsbedenken dürfen aber nicht dazu führen, dass bei einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten die Arbeitsvermittlung faktisch eingestellt wird.“
Düber fordert deshalb eine vollständige Aufarbeitung des Falls, insbesondere der Frage, warum dieser Zustand offenbar über Jahre aufrechterhalten wurde, ohne dass Schutzmaßnahmen für Termine ergriffen wurden.
Frau im Frauenhaus und Schutzvermerk in den Akten
Das Versagen des Rechtsstaats beschränkt sich keineswegs auf die Nachsicht gegenüber Kriminellen, sondern erstreckt sich auf den ausbleibenden Schutz der unmittelbaren Familienangehörigen. Bereits im Jahr 2020 verzeichneten die Behördenakten die Flucht seiner Ehefrau und der gemeinsamen Kinder in ein Frauenhaus. Ab August 2020 strich die Behörde die Familie aus der Leistungsberechnung des Mannes und versah den Verwaltungsvorgang mit einer drastischen Anweisung, um das Leben der Mutter und der Kinder vor dem Gewalttäter zu schützen, was die unmissverständliche Bedrohungslage belegt.
Der Aufenthaltsort der Frau durfte Amer G. ausdrücklich nicht genannt werden. Trotz dieser extremen Gefährlichkeit, die der Staat selbst in seinen Unterlagen verzeichnete, liefen die Zahlungen an den Gefährder unangetastet weiter.
Staatliche Alimentierung trotz erwiesener Gefährlichkeit
Trotz dieser nachgewiesenen Gefährlichkeit und der Befreiung von jeglichen Amtspflichten kassiert der Mann als Alleinstehender ungestört seinen »monatlichen Regelsatz von 563 Euro«, wobei direkte Unterkunftskosten entfallen, da er aktuell in einer städtischen Obdachlosenunterkunft untergebracht ist. Der »bewilligte Leistungszeitraum« läuft unberührt bis zum Juli 2027 weiter, während der Mann von Pflichtterminen oder Arbeitsangeboten weitgehend entbunden bleibt. Dass die Verwaltung einen straffälligen Gefährder jahrelang auf Kosten der Allgemeinheit durchfüttert und gewähren lässt, veranlasst Polit-Ränge zu harten Forderungen nach Ausweisung und Abschiebung. Marc Biadacz, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlangt:
„Wer unsere Sicherheitsordnung missachtet und erhebliche Risiken für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden verursacht, muss unser Land konsequent und zügig verlassen.“
CDU-Politiker Marc Biadacz fordert zudem mehr Befugnisse für Behörden, um solche Personen schneller außer Landes zu bringen. Der CSU-Politiker Peter Aumer betont ebenfalls, dass, wer die Mitwirkung verweigert, den Geldhahn abgedreht bekommen müsse.
Hunderttausende Haftbefehle und die totale behördliche Blindheit
»Rechtsanwalt Burkhard Benecken aus Marl berichtet« aus seiner Kanzleipraxis. Der erfahrene Strafverteidiger bringt den Irrsinn, dass die Strafverfolger einen Flüchtigen suchen, während die Sozialbehörden genau diese Flucht jahrelang mit Steuergeldern alimentieren, auf eine unmissverständliche Formel.
„Ich habe viele Mandanten erlebt, die ihre Flucht vor einem offenen Haftbefehl durch fortlaufende Bezüge von Bürgergeld, heute Grundsicherung, – teils über Jahre – finanziert haben. Das ist in meinen Augen grotesk: Einerseits möchte der Staat einen Haftbefehl vollstrecken, andererseits finanziert genau er die Flucht. Symbolisch gesprochen ist das in meinen Augen ,Beihilfe zur Flucht.’“
Das Problem liegt in der desolaten bis nicht vorhandenen Kommunikation zwischen den Behörden, wodurch es flüchtigen Straftätern extrem leicht gemacht wird, auf Kosten der Steuerzahler jahrelang unbemerkt zu bleiben. Die Politik gibt vor, dieses Schlupfloch bis zum Jahresende schließen zu wollen, doch der Fokus des Staates liegt offensichtlich woanders.
Rechtswidrige Trägerpraxis und das Abschieben der Verantwortung
Die gesetzlichen Bestimmungen sehen Extrawürste für gewaltbereite Leistungsempfänger ausdrücklich nicht vor, werden in der Verwaltungspraxis jedoch systematisch ignoriert. Sowohl das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen als auch »die Bundesagentur für Arbeit stellte auf Nachfrage« unmissverständlich klar, wie die rechtliche Grundlage für solche Bevorzugungen tatsächlich aussieht.
„Grundsätzlich ist es rechtswidrig und nicht vom Gesetz vorgesehen“, Menschen wegen eines möglichen Gefährdungspotenzials aus der aktiven Arbeitsvermittlung herauszunehmen.“
Im konkreten Fall zieht sich die Bundesagentur für Arbeit jedoch darauf zurück, dass sie für die Vorgänge in Witten nicht verantwortlich sei, da das Jobcenter im Ennepe-Ruhr-Kreis als zugelassener kommunaler Träger in alleiniger Eigenverantwortung betrieben wird. Der Kreis selbst verweigert unter Berufung auf den Datenschutz jede konkrete Stellungnahme dazu, ob zumindest das gesetzlich geforderte jährliche Mindestgespräch mit dem Mann stattfand.
Oppositionsgetöse aus den Bänken der Regierungsbank
Die politische Führung reagiert auf die von ihr selbst verschuldeten Zustände mit einer Mischung aus Schockstarre und parteipolitischem Schautanz. Die Union stellt seit einem Jahr wieder die Regierungskoalition, stellt sich nun aber öffentlich überrascht an Bord dieses Systems auf und schiebt die Schuld auf die SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Unionsfraktionsvize »Günter Krings« (CDU) schießt sich auf die Ministerin ein, weil sie den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch noch immer nicht vorgelegt hat, und bringt das internationale Ansehen Deutschlands auf den Punkt:
„Der Rest der Welt dürfte nur noch den Kopf über uns schütteln.“
Dass man sich gleichzeitig vor dem Staat verstecken und von ihm alimentieren lassen kann, wird fälschlicherweise auf den Datenschutz geschoben. Die regierende Union tut dabei so, als sei sie in der Opposition und nicht an der Macht.
Das Systemversagen
Dass die eigenen Unionspolitiker im Bund regieren und zuvor bereits von 2005 bis 2021 sechzehn Jahre lang ununterbrochen am Ruder saßen, wird in den eigenen Statements einfach unterschlagen, um Oppositionspolitik aus der Regierungsbank heraus zu simulieren. Das Bundesarbeitsministerium verspricht nun gebetsmühlenartig eine gesetzliche Schließung dieser Datenlücke bis zum Ende des laufenden Jahres, doch an einer realen bürokratischen Umsetzung bestehen erhebliche Zweifel. Die personellen und finanziellen Ressourcen des Staates fließen bevorzugt in den Kampf gegen vermeintliche Rechte bis hin zu Rollator-Putschisten, während gewöhnliche Kriminelle durch das Raster fallen und die Justiz wegen ideologischer Überlastung so kollabiert, dass selbst Vergewaltiger und Kinderschänder frei kommen. Man kann nur noch an Franz Josef Strauß denken, der bereits 1986 geradezu prophetisch vor dem Abstieg warnte, Rot-Grün würde Deutschland in ein Narrenschiff namens Utopia verwandeln:
„Wir stehen doch vor der Entscheidung: bleiben wir auf dem Boden trockener spröder notfalls langweiliger bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden oder steigen wir in das bundgeschmückte Narrenschiff Utopia ein indem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen?“
Quelle: »razorr24 | YouTube«
Was Strauß freilich nicht voraussagen konnte: Dass seine eigene Union dabei nicht nur zusehen, sondern in vorauseilendem Gehorsam als Steuermann anheuern würde.
Die Umkehrung des Sozialvertrags
Die geschilderten Fälle legen keine zufälligen Behördenpannen offen, sondern das Muster einer strukturellen Asymmetrie: Der Staat wendet seine Macht dort an, wo kein Widerstand droht, und weicht dort zurück, wo Durchsetzung Aufwand oder Gefahr bedeutet.
- Verwaltung des Gehorsams: Wer kooperiert, trägt die volle Abgabenlast und Transparenzpflicht. Folgsamkeit macht den Bürger für das System leicht greifbar.
- Kapitulation vor dem Regelbruch: Wer droht oder sich entzieht, erzeugt administrative Reibung. Das Amt wählt den Weg des geringsten Widerstands: Konfliktvermeidung verdrängt den Rechtsanspruch.
Das Grundproblem ist nicht bürokratische Blindheit, sondern funktionale Bequemlichkeit. Wenn Datenschutz zur Schutzmauer für Gefährder wird und Drohungen zur Befreiung von Pflichten führen, verkommt das Sozialsystem zur Prämie für Regelverachtung. Ein Staat, der Unrecht aus Bequemlichkeit alimentiert, zerstört das Vertrauen jener Mehrheit, die ihn überhaupt erst finanziert.
