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Die politische Statik der Bundesrepublik erlebt am kommenden Sonntag ihren endgültigen Offenbarungseid. Auslöser ist ein historischer Wendepunkt, da die regierenden Parteien durch eine jahrelange Entfremdung von den Bürgern tiefgreifende Krisen verursacht haben. »Nach Einschätzung des Historikers Andreas Rödder« existiert in Deutschland kein Politikwechsel mehr.
„Und das ist unser politisches Problem seit 20 Jahren, dass wir im Grunde keine Regierungswechsel mehr haben, sondern diese gefühlt zentristischen Koalitionen aus Union und SPD.“
Dieses strukturelle Vakuum und die daraus resultierende Repräsentationslücke entstanden in jenem Moment, in dem Angela Merkel die CDU systematisch nach links steuerte. Unmittelbar vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September spiegeln die Daten renommierter Institute diesen fundamentalen Bruchkante wider:
»Das ZDF-Politbarometer« taxiert die AfD auf 41 Prozent, während die regierende CDU von Ministerpräsident Sven Schulze bei desaströsen 23 Prozent verharret. Es folgen die Linke mit 11,5 Prozent, die SPD mit 8,5 Prozent und die Grünen mit wackeligen 6 Prozent, während das BSW mit 4 Prozent sowie die FDP mit 3 Prozent den Einzug verfehlen. Die jüngsten Erhebungen von »Infratest dimap« für die ARD sowie die »INSA-Umfrage« weisen die AfD sogar bei 42 beziehungsweise 43 Prozent aus, wodurch sich das Kräfteverhältnis im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren, »als die CDU noch mit 37,1 Prozent« siegte und die AfD bei 20,8 Prozent lag, nahezu exakt umgekehrt hat. Wie tief der Schock über diesen Machtverfall sitzt, zeigt die bemerkenswert offene Einsicht aus den eigenen Reihen der Christdemokraten: CDU-Fraktionsvize und Landesgruppenchef »Sepp Müller ordnete den Führungsanspruch« angesichts der Erhebung unverblümt ein:
„Sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag.“
Dieser verfassungsrechtliche Anspruch wird von den etablierten Kaderfraktionen jedoch mit aller Macht ignoriert, um die eigenen Pfründe über den Wählerwillen zu stellen.
Die Arithmetik der Machtgier: Absolute Mehrheiten und mathematische Tricks
Um das parlamentarische Schicksal zu besiegeln, braucht es jedoch keineswegs ein Ergebnis jenseits der fünfzig Prozent. Da Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, verdichten sich die Mandate für die verbliebenen Fraktionen massiv. Sollten beispielsweise die Grünen, die in den Befragungen zwischen wackeligen fünf und sechs Prozent dümpeln, letztlich unter der parlamentarischen Ausschlussgrenze bleiben, erränge die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bereits rechnerisch die absolute Mehrheit der Landtagssitze. Dieser Mechanismus entlarvt die Hilflosigkeit der etablierten Kräfte, die trotz eines verheerenden Abstands verzweifelt an Posten festhalten.
CDU-Kandidat Sven Schulze liegt zwar »bei der direkten Personalbefragung im ZDF-Politbarometer« mit 48 Prozent vor Siegmund mit 34 Prozent, doch diese statistische Kosmetik schützt nicht vor dem parlamentarischen Realitätsschock. Sollte der Einzug der kleinen Parteien scheitern, nützt den Altparteien selbst das Flehen um unentschlossene Wähler nichts mehr, deren Anteil die Demoskopen kurz vor der Wahl auf 26 Prozent beziffern. Um den drohenden Absturz auf den letzten Metern abzuwenden, versuchen etablierte Politiker panisch, sich mit harten Parolen über Bedingungen des Aufenthaltsrechts bei den Bürgern anzubandeln. Wie weit diese rhetorische Verschärfung inzwischen reicht, zeigt exemplarisch der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers. »Im Gespräch mit dem FOCUS erklärte er«:
„Wer seinen Lebensunterhalt dauerhaft nicht selbst bestreiten kann, muss dieses Land wieder verlassen.“
Diese populistisch vorgebrachten Abschiebe-Versprechen täuschen jedoch kaum noch jemanden darüber hinweg, dass dieselbe Partei seit zwei Jahrzehnten für den gegenwärtigen Kontrollverlust verantwortlich ist.
Verfassungstricks und linke Erpressung: Der Preis der Brandmauer
Sollten die Staatsparteien die Stimmen gegen die AfD knappen Herzens zusammenkratzen, droht dem Land eine parlamentarische Farce. »CDU-Landesgruppen-Chef Sepp Müller kündigte bereits an«, die Verfassung bis zum Äußersten zu strapazieren, um den rechtmäßigen Wahlsieger mit allen Mitteln auszuhebeln.
„Unsere Regierung bleibt geschäftsführend im Amt, sofern sie keine Mehrheit hat. Das Land wird also weiterhin regiert mit Sven Schulze an der Spitze.“
Um überhaupt Gesetze durchzudrücken, müsste sich die CDU dem Diktat der SED-Nachfolgepartei Die Linke unterwerfen, da eine Koalition mit der AfD strikt ausgeschlossen wird. Bundeskanzler »Friedrich Merz verweist in diesem Zusammenhang auf Modelle einer von den Linken tolerierten Minderheitsregierung« in Thüringen und Sachsen. Während in Sachsen ein Konsultationsmechanismus der Linken Vorab-Mitsprache garantiert und Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow erlebte, wie die CDU 2023 mit AfD-Stimmen ein Grunderwerbsteuergesetz durchsetzte, »fordert die Bundestags-Fraktionschefin der Linken, Heidi Reichinnek«, für Sachsen-Anhalt einen noch drastischeren Preis. Sie will Gesetzesentwürfe vorab an linke Vorfeldorganisationen weiterleiten. Damit rücken radikale NGOs direkt an den Verhandlungstisch, die Gefälligkeiten wie zusätzliche Referentenstellen erpressen könnten.
Erziehung, Straßenterror und die Inszenierung der Notlage
Während sich die reife Wählerschaft mühsam durch die Trümmer der Parteienlandschaft navigiert, offenbaren die »Ergebnisse der U-18-Wahl in Sachsen-Anhalt Ende August« ein verheerendes Zeugnis über die politische Konditionierung der nächsten Generation. Die ununterbrochene mediale Dauerbeschallung und die systematische Einflussnahme in den Bildungseinrichtungen zeigen eine alarmierende Wirkung. Dass ausgerechnet die SED-Nachfolgepartei Die Linke mit ihren sozialistischen Ideologien auf erschreckende 31,0 Prozent kommt, ist ein furchtbares Signal und das direkte Resultat einer tief verankerten Erziehungsdoktrin. Während die Grünen auf immerhin noch 12,7 Prozent abrutschen, die SPD bei mickrigen 8,7 Prozent verharrt und die verbrauchte CDU mit desaströsen 6,6 Prozent von den Nachwuchswählern abgestraft wird, behauptet sich die AfD mit 22,1 Prozent als einziger relevanter Gegenpol gegen diesen staatlich geförderten Linkstrend.
Ergänzt wird dieses Szenario durch die drohende Eskalation auf der Straße: Nach der »Ankündigung auf der linksextremistischen Plattform Indymedia«, eine Schar Antifas werde bei einem AfD-Sieg den Magdeburger Landtag stürmen, rüstet die Staatsmacht mit Großaufgeboten der Polizei auf.
„Wir werden mit einer großen Schar von Antifas aus ganz Deutschland den Magdeburger Landtag stürmen“
Während auf der Straße bereits mit Eskalation gedroht wird, werden im Parlament zugleich die bisherigen politischen Tabus neu sortiert. Ausgerechnet eine CDU-geführte Minderheitsregierung mit Duldung durch die Linke wird plötzlich als mögliches Szenario diskutiert. Was nach außen bisher als unüberwindbare politische Grenze galt, erweist sich damit unter dem Druck des Machtkampfs als erstaunlich verhandelbar.
Wenn der Wähler entscheidet
Am Ende dieses Wahltages wird deshalb nicht allein feststehen, wie viele Stimmen die einzelnen Parteien erhalten haben. Entscheidend wird sein, was die politische Klasse aus diesem Ergebnis macht. Genau hier liegt der eigentliche Test. Denn eine echte Demokratie besteht nicht nur darin, Stimmen auszuzählen. Sie muss auch bereit sein, die politische Konsequenz einer Wahl auszuhalten. Wenn ein deutlicher Wählerauftrag zwar formal anerkannt, praktisch aber durch vorher festgelegte Koalitionsverbote, taktische Bündnisse und institutionelle Ausweichkonstruktionen neutralisiert werden soll, entsteht ein fundamentaler Widerspruch: Die Wahl bleibt demokratisch, ihre Wirkung wird es jedoch nur noch eingeschränkt.
Das ist der Punkt, an dem sich die politische Auseinandersetzung von der Frage „Wer gewinnt?“ zu einer viel grundsätzlicheren Frage verschiebt: Wer bestimmt nach der Wahl tatsächlich die Richtung des Landes? Die Antwort darauf kann nicht allein in Parteizentralen, Koalitionsrunden oder parlamentarischen Rechentricks gegeben werden. Sie muss sich daran messen lassen, ob das Wahlergebnis die politische Kräfteordnung tatsächlich verändert oder ob sich dieselben Machtverhältnisse lediglich unter einer neuen rechnerischen Konstruktion fortsetzen.
Damit wird Sachsen-Anhalt zu mehr als einer gewöhnlichen Landtagswahl. Der entscheidende Vorgang findet möglicherweise erst nach Schließung der Wahllokale statt. Dann zeigt sich, ob Parteien bereit sind, aus einem veränderten Wählerwillen Konsequenzen zu ziehen oder ob sie ihre bisherige Ordnung um jeden Preis konservieren.
Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, wer am Sonntag die meisten Stimmen bekommt. Sie lautet, ob diese Stimmen anschließend noch etwas verändern dürfen.
