Den Aktenzeichen nach zu urteilen (112/23 bis 129/23) war Ronzheimer einer der ersten Kunden des unlauteren, FDP-nahen Meldeportals „So Done“.
Auch Ronzheimer stellte Sammelstrafanträge und beantragte Akteneinsichten bei den Staatsanwaltschaften, um hierüber zivilrechtliche Geldentschädigungen zu erhalten.
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- Recht
- 13:48 Uhr
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Auch Ronzheimer arbeitet mit dem unlauteren Meldeportal „So Done“ zusammen
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Die Liste prominenter „So Done“-Kunden, die mit dem unlauteren Rechtsanwalt Alexander Brockmeier zusammenarbeiten, ist lang. Merz, Habeck, Spahn, Strack-Zimmermann, Kiesewetter, Hofreiter, Major u. v. m. Auch der stellvertretende Chefredakteur der „Bild“, Paul Ronzheimer, gehört dazu.
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Markus Haintz
Markus Haintz ist Journalist und Rechtsanwalt mit dem juristischen Schwerpunkt in den Bereichen Medien- und Äußerungsrecht. Journalistisch befasst er sich vor allem mit den Themen Meinungsfreiheit, Recht sowie Innen- und Außenpolitik.
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2 Antworten
Ja, die Liste der Unlauteren und ihrer Untaten wird länger und länger, statt kürzer. Deshalb muss das ganze System reformiert werden, nicht nur mit Einzelfallbearbeitung. [1]
Im heutigen Kommentar zu
https://haintz.media/artikel/recht/urteil-gegen-meme-kritiker-zeigt-autoritaeres-staatsverstaendnis/#comment-3114
[1] Projektvorschlag zum Stichwort Sammelstrafanträge, KI-basiert:
Das Beste aus US-Recht und BRD-Recht vereinen.
Sammelklagen (engl. class actions [1.1.]) bzw. kollektiver Rechtsschutz.
Die Unterschiede zwischen den beiden Rechtssystemen BRD und USA wirken oft ungerecht, teils scheinbar, teils tatsächlich.
In den USA besteht die Gefahr von Prozessmissbrauch und überhöhten Schadensersatzforderungen. Prozessrisiken für Beklagte wegen Duldung schwacher Beweise.
In Deutschland fehlt ein effektives Instrument zum kollektiven Rechtsschutz, was viele Betroffene von einer angemessenen Entschädigung ausschließt.
Perspektive der Justizopfer:
Hohe individuelle Kosten, Organisationsschwierigkeiten für eine gemeinsame Rechtsdurchsetzung, unzureichender Zugang zur Justiz: Viele Opfer sehen sich gezwungen, auf ihre Rechte zu verzichten oder sich mit unzureichenden Vergleichen zufriedenzugeben.
Deutsche Juristen und Betroffene — Welche? — plädieren daher für eine Reform des deutschen Rechtssystems, die einen Ausgleich zwischen effektivem Opferschutz und Missbrauchsvorbeugung findet.
[1.1.] Pseudo-Alternativen in der BRD:
Streitgenossenschaft, Musterfeststellungsklage, Subjektive Klagehäufung.
Branchenübergreifendes Hauptproblem wie immer:
Spaltung, Wegducken, rattenhafte Feigheit, kognitive Dissonanz, Mangel an Freiheitswille, Solidarität, Ehre, Anstand, Gerechtigkeitswille, Operwille, Realitäts- und Rationalismuswille für die Einsicht „Schon morgen könnte es auch mich treffen.“
Sorry, habe ich übersehen, der
https://haintz.media/artikel/deutschland/schwachkopf-affaere-rentner-stefan-niehoff-ist-mit-65-jahren-gestorben/
wäre die passendere Kommentarbasis gewesen.