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"Liste Madeleine Petrovic" bei der Vortragsveranstaltung der "Union Souveränität"
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Alexander Ehrlich

„Liste Madeleine Petrovic“ stellt sich kritischem Publikum vor und wirbt um Unterstützung für die Nationalratswahl

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Ein Beitrag unseres Österreich-Korrespondenten Alexander Ehrlich: Die ehemalige grüne Bundessprecherin MMag. Dr. Madeleine Petrovic hat vorige Woche in Österreich für Überraschung gesorgt, als sie ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo die Parlamentsgrünen durch zahlreiche Skandale rund um ihre Spitzenkandidatin zur Europawahl Lena Schilling erschüttert wurden, die Gründung einer eigenen Partei und deren Kandidatur für die Nationalratswahl verkündete (HAINTZmedia hat berichtet).
Zusammengefasst

Vortragsveranstaltung der „Union Souveränität“

Gestern, am 24.05.2024, stellte sie sich gemeinsam mit ihren Mitstreiterinnen Nora Summer und Monika Henninger-Erber bei einer Vortragsveranstaltung der „Union Souveränität“ in Maria Enzersdorf einem durchaus kritischen Publikum vor. Nach einer kurzen Präsentation der Grundsätze der „Liste Madeleine Petrovic“ beantworteten Madeleine Petrovic und ihre Parteikolleginnen Publikumsfragen, die unser Korrespondent Alexander Ehrlich protokolliert hat.

Aus den Antworten der #ListeMadeleinePetrovic können unsere Leser vorab und exklusiv mehr über die voraussichtlichen Inhalte des Parteiprogramms der „Liste Petrovic“ erfahren, das bisher noch nicht veröffentlicht ist und auf das viele gespannt warten. Unter anderem lässt sich daraus erstmals die Haltung der Petrovic-Partei zur Europäischen Union, zur Definition von „rechter Politik“ und zur Wirtschaftspolitik ablesen, über die in Österreich aktuell viel gemutmaßt wird.

Im Anschluss an die Publikumsfragen formulierte der prominente Politanalyst Gerald Markel seine Eindrücke von der Präsentation der „Liste Madeleine Petrovic“ und sprach sich mit einer demokratiepolitisch interessanten Begründung dafür aus, der Liste Petrovic (ab dem 09.07.2024 möglich!) auch dann eine Unterstützungserklärung beim Gemeindeamt auszustellen, wenn man selbst nicht vorhabe, die Partei zu wählen. Warum? Weil man mit Petrovic besser verhandeln könne als mit den „Sektenmitgliedern der Grünen“ (Zitat Gerald Markel).

Fragen des Publikums

HAINTZmedia hat für Sie die spannendsten Fragen aus dem Publikum und den wichtigsten Auszug aus der Rede von Gerald Markel anhand des Protokolls von Alexander Ehrlich zusammengefasst:

Publikumsfragen an Petrovic, am 24.05.2024 in Maria Enzersdorf

Frage aus dem Publikum: “Wenn ich jetzt unterschreibe, damit Sie zur Nationaratswahl antreten können, muss ich Sie dann auch wählen? Ich werde Sie nämlich nicht wählen.”

Madeleine Petrovic: “Nein, das Wahlgeheimnis stellen wir nicht in Frage. Sie müssen tun, was Sie tun müssen.”

Nora Summer: “Das ist wirklich eine super Frage: bitte gehen Sie aufs Gemeindeamt und füllen Sie eine Unterstützungserklärung aus!”

Das Publikum quittierte diese Antwort mit zustimmendem Gelächter, aus dem Publikum ertönten Rufe “wir wollen Sie alle unterstützen!”, begleitet von Applaus.

Frage aus dem Publikum: “Wie wollen Sie das Prinzip der Selbstbestimmung mit der EU vereinbaren?”

Madeleine Petrovic: “Wie wollen Sie das NICHT mit der EU vereinbaren? Was glauben Sie, was passiert, wenn alles so bleibt wie es ist und alle so weitermachen wie gehabt. Wir brauchen ein Miteinander, aber wir brauchen auch Veränderung in der Europäischen Union. Ähnliche Bewegungen wie unsere gibt es in mehreren Ländern. Es gibt schon die Ansätze dieser Bewegung. Wenn wir hier viel erreichen, sogar wenn wir eine absolute Mehrheit gewinnen und es gelingt uns, alle unsere Positionen durchzusetzen und wir würden einen Ausbruch aus dem System schaffen, und es gelingt in anderen Ländern nicht… Was glauben Sie, was dann passiert? Dann kommen Repressionen aus den anderen EU-Ländern, um das ‘gallische Dorf’ in die Knie zu zwingen! Und es gibt natürlich auch viele Dinge, die man wirklich vernünftigerweise transnational macht. Dass man Normen vereinheitlicht, sich auf Terminologie einigt – in diesen Dingen Vereinheitlichungen durchführt, das ist hochgradig vernünftig. Ich hab den Eindruck, es ist im Moment alles in Bewegung. Es muss gelingen, zumindestens den Kern der Anliegen als ein europäisches Ziel zu formulieren.”

Nora Summer: “Es ist auch wichtig, vorzuleben. Wir können in Österreich einmal anfangen, gute Dinge vorzuleben!”

Frage aus dem Publikum: “Die ersten zwei Seiten eurer Powerpoint-Präsentation sind wie aus dem Schulbuch ‘rechter Politik’. Es geht um Selbstbestimmung, es geht um persönliche Rechte, es geht um Freiheit, es geht um Reduzierung des Staates, es geht um Steuerreduktion. Das ist ‘rechte Politik’ wie aus dem Bilderbuch!”

Zwischenruf aus dem Publikum: “Das ist RICHTIGE Politik!”

Madeleine Petrovic: “Nein, nein, nein. Es hat begonnen im 19. Jahrhundert mit dem Hausrecht, mit dem Schutz der Persönlichkeit vor politischen Verhaftungen. Das Staatsgrundgesetz aus 1867, das mir persönlich sehr wichtig ist, ist ein klassisches Grundrecht. Ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat. Und das war GEGEN die Zentralmacht. Die ganzen Verfassungsexperimente, die es dann gab zwischen der kaiserlichen Gewalt und dem aufkeimenden Bürgertum, der Bewegung der Studierenden und der Bürgerinnen, das hat das Ganze die ganze Zeit bis hin zum Ersten Weltkrieg gezeichnet. Oder auch, ich sag immer, das ist mein Lieblingsgrundrecht: der Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der (der Wortlaut ist ein anderer) vom Inhalt her heißt ‘das Privat- und Familienleben ist heilig’. Es geht den Staat nichts an, was in meinem Haushalt passiert, solange ich nicht die Rechte anderer verletze. “

An dieser Stelle wurde Madeleine durch tosendem Applaus des Publikums unterbrochen.

Madeleine Petrovic weiter: “Das ist ein klassisches Abwehrrecht, und das hat nichts mit ‘rechts’ zu tun, sondern das war ein Aufschrei des Bürgertums gegen den Staat! Wir haben natürlich auch die Solidarität drinnen, aber es muss eine Balance geben zwischen meinen Rechten als Individuum und meinen Anteilen an meiner Mitwirkung an der Gemeinsamkeit”.

Frage aus dem Publikum: “Mich hätte die dritte Seite interessiert, wo Sie sagen, Sie wollen die Wirtschaft so umbauen, dass sie für den Menschen und die Gemeinschaft arbeitet, was meiner Meinung nach ohne Zwang nicht geht und im Widerspruch zur Freiheit steht!”

Madeleine Petrovic: “Zwang kommt derzeit sehr stark von einigen wenigen, und die Interessen von Gewerbetätigen oder auch von Selbständigen und von unselbständig Tätigen sind nicht so weit auseinander. Ich glaube, die Leute im Land wollen einfach in einem gewissen moderaten Wohlstand leben. Sie wollen ein gewisses Maß an Sicherheit. Aber wer hat denn groß abgecasht in den letzten Jahren? Die Pharmaindustrie, die Rüstungsindustrie – und vielleicht stehen die großen Baukonzerne schon in der Warteposition, um dann den Wiederaufbau zu machen, aber für die kleinen Leute ist es immer härter geworden. Wir erleben jetzt gerade eine Pleitewelle, die sich gewaschen hat”.

Plädoyer von Gerald Markel für die Unterstützung des Wahlantritts der “Liste Madeleine Petrovic”

Der Politanalyst Gerald Markel sagte bei der Vortragsveranstaltung der „Union Souveränität“ am gestrigen Freitag, den 24.05.2024, Folgendes (Auszüge aus dem Protokoll von Alexander Ehrlich):

Die Vertreterinnen der Liste Petrovic sind rational. Das, was ich heute hier gehört habe, stimmt mich positiv und lässt mich wieder daran glauben, dass Wandel durch Demokratie möglich ist. Die Demokratie lebt von Vielfalt.

In Italien gibt es jetzt nur mehr eine einzige Partei, die vor 25 Jahren schon im Parlament gesessen ist, die andern sind neu. Wenn es so weitergeht, werden wir das auch in Österreich erleben. Nur mehr 12 Prozent der Menschen, die am Telefon befragt werden, sagt “ich werde die ÖVP wählen”. Das ist der niedrigste Wert in der Parteigeschichte. Die SPÖ liegt bei 13 Prozent, aber denen sterben im wahrsten Sinn des Wortes ihre Wähler aus. Es ist leider so, weil die SPÖ ist vor allem bei den Pensionisten noch die mit Abstand stärkste Partei. Bei den Jungen ist – und das ist etwas, das kaum jemand weiß – die FPÖ die mit Abstand stärkste Partei. Die Jungen kommen wieder zurück in den Konservatismus. Aber wir haben 40% Wähleranteil, die gar nicht wählen. Das ist die größte Gefahr für die Demokratie, die ich überhaupt sehe.

Wenn sich jetzt eine neue Bewegung so wie die, die wir heute hier gesehen haben, auf einem Podium präsentiert und mit neuen Ideen kommt – ja, sie sind nicht perfekt, ja, sie haben nicht auf alles eine Antwort -, dann ist das genau die gelebte Demokratie, die wir unterstützen müssen. Der eine oder andere ist mit dem größten Teil des Wahlprogrammes, das sie haben, einverstanden, und mit einigen Punkten nicht. Das ist Demokratie.

Ich selbst sage offiziell: ich werde die Liste Madeleine Petrovic mit einer Unterstützungserklärung unterstützen, dass sie zur Parlamentswahl antreten kann und ich werde auch alle meine Leser dazu aufrufen, das zu tun – obwohl ich sie nicht wählen werde. Ich sag’s gleich jetzt: ich wähle sie nicht, weil die Frau Dr. Petrovic hat andere Ansichten zu prinzipiellen Themen als ich.

Aber ich kann mich mit einer Frau Dr. Petrovic auf der Bühne über gewisse Dinge unterhalten, diskutieren und manchmal auch streiten – und am Schluss könnte ich mit einer Frau Dr. Petrovic auch einen Kompromiss schließen. Wenn da die Gewessler sitzt und da die Schilling sitzt und hinter mir die Maurer – was willst mit Sektenmitgliedern für einen Kompromiss schließen?

Das Publikum im Saal quittierte diese Rede mit tosendem Applaus.

Mehr Informationen darüber, wie man mit österreichischer Staatsbürgerschaft die Liste Madeleine Petrovic unterstützen kann, finden Sie auf https://www.liste-petrovic.at. Unser Korrespondent Alexander Ehrlich veröffentlicht zusätzlich auf Twitter unter https://twitter.com/ehrlichetweets regelmäßig Interviews mit Madeleine Petrovic und Informationen aus nächster Nähe über die Fortschritte der „grünen Rebellen“ in Österreich auf ihrem Weg ins Parlament.

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Alexander Ehrlich

Grundrechtsaktivist und Demoorganisator in 🇩🇪, 🇦🇹 und 🇪🇺. Christ, Antifaschist, Pazifist, Anhänger Voltaires. Gegen Kapitalismus, Korruption, Hetzer und Nazis.

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