Erneutes Begehren auf dem internationalen Parkett
Nach einem gescheiterten Versuch im Jahr 2011 hat die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ihre Ambitionen, Vollmitglied der Vereinten Nationen zu werden, neu belebt. Ein solcher Schritt würde die Anerkennung der Staatlichkeit Palästinas bedeuten, was von Israel abgelehnt wird.
Ein historischer Antrag
Am Dienstag veröffentlichte der ständige Bevollmächtigte der Palästinensischen Autonomiebehörde bei der UN, Riyad Mansour, eine Nachricht auf X, in der er bekannt gab, dass auf Anweisung der palästinensischen Führung ein Brief an den Generalsekretär geschickt wurde, um die erneute Berücksichtigung ihres Mitgliedsantrags zu erbitten. Seit 2012 besitzt der Staat Palästina den Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen, doch eine Vollmitgliedschaft würde eine offizielle Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit bedeuten.
Regionale Unterstützung
In einem separaten Schreiben an UN-Generalsekretär Antonio Guterres bekundeten die Arabische Gruppe, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit und die Bewegung der Blockfreien Staaten ihre Unterstützung für Mansours Anfrage. Unter der Verwaltung der PA beansprucht der Staat Palästina Souveränität über Gebiete, die vor dem Ausbruch des Sechstagekrieges 1967 als palästinensisch galten. Dazu gehören Gaza, das gesamte Westjordanland und Ostjerusalem. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat wiederholt die Idee eines palästinensischen Staates zurückgewiesen.
Eine Frage der Zustimmung
Anträge auf UN-Mitgliedschaft müssen zunächst vom Generalsekretär genehmigt und dann dem 15-köpfigen UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung vorgelegt werden. Der PA-Antrag von 2011 wurde nie dem Sicherheitsrat vorgelegt, da die USA, eines der fünf ständigen Mitglieder des Rates, ihr Veto einlegen wollten. Im folgenden Jahr wurde der Status des Staates Palästina von einer „Nichtmitgliedsbeobachter-Entität“ zu einem „Nichtmitgliedsbeobachterstaat“ aufgewertet.
Wandel in der US-Politik?
Trotz der anhaltenden militärischen Unterstützung Israels durch die USA deutet eine kürzliche Enthaltung der USA bei einer Abstimmung, die eine sofortige Waffenruhe in Gaza forderte, auf eine mögliche Abkehr von der bisherigen Politik hin, jegliche Entscheidungen des Sicherheitsrates, die israelischen Interessen zuwiderlaufen, mit einem Veto zu belegen. Diese Entwicklung könnte ein Zeichen für wachsende Spannungen zwischen Netanjahu und dem US-Präsidenten Joe Biden sein.
Globale Anerkennung
Bereits 140 UN-Mitgliedstaaten haben den Staat Palästina anerkannt. Die erneute Initiative der Palästinensischen Autonomiebehörde, Vollmitglied zu werden, stellt einen bedeutenden Schritt in ihrem langjährigen Streben nach internationaler Anerkennung und legitimer Staatlichkeit dar.
Rückblick: Der Erstantrag
Der erste Antrag Palästinas auf UN-Mitgliedschaft im Jahr 2011 markierte einen entscheidenden Moment in der internationalen Diplomatie. Trotz der Unterstützung von zahlreichen Staaten und internationalen Gruppierungen scheiterte der Versuch vor allem an der Ankündigung der USA, ihr Veto einzulegen. Diese Entscheidung führte zu einem Stillstand, der erst jetzt, mehr als ein Jahrzehnt später, erneut in Bewegung kommt.
Israels Position
Zwischenstaatliche Verhandlungen als Schlüssel
Israel hat lange argumentiert, dass die Gewährung des Vollmitgliedstatus an die Palästinensische Autonomiebehörde unabhängig von Gesprächen zwischen den Parteien die Verhandlungen über einen zukünftigen palästinensischen Staat effektiv gefährden würde. Diese Position reflektiert die Bedenken Israels, dass einseitige Aktionen auf internationaler Ebene den mühsamen Prozess bilateraler Verhandlungen untergraben könnten.
Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung
In den letzten Jahren, insbesondere unter Premierminister Benjamin Netanjahu, hat sich Israel jedoch deutlich von der Idee einer Zwei-Staaten-Lösung entfernt, wodurch diese Verhandlungen für die Staatlichkeit Palästinas weniger relevant geworden sind. Diese strategische Verschiebung lässt vermuten, dass Israel weniger Interesse an einer Kompromisslösung hat, die zuvor als Grundlage für den Friedensprozess im Nahen Osten angesehen wurde.
Israels UN-Botschafter äußert sich
Am Montag zog Israels UN-Botschafter, Gilad Erdan, Verbindungen zwischen der palästinensischen Staatlichkeit und der Überlebensfähigkeit seines Landes. In Anspielung auf die Gründung der UN sagte er, dass „die gleiche völkermörderische Ideologie, gegen die dieser Körper gegründet wurde, unter den Palästinensern immer noch vorherrscht“. Diese Aussage spiegelt eine tiefe Skepsis Israels gegenüber den Absichten und dem politischen Kurs der palästinensischen Führung wider.
Die Haltung der USA
Auch die Vereinigten Staaten zeigten sich unnachgiebig. „Die Frage der vollständigen Mitgliedschaft Palästinas ist eine Entscheidung, die zwischen Israel und den Palästinensern ausgehandelt werden sollte“, erklärte Wood gegenüber Reportern. Diese Position unterstreicht die US-Perspektive, dass bilaterale Verhandlungen der einzige Weg zu einer dauerhaften und gerechten Lösung des Konflikts sind.
Die komplexen Positionen Israels und der USA zu Palästinas erneutem Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft verdeutlichen die Schwierigkeiten und politischen Hürden, die eine Lösung des langjährigen Konflikts im Nahen Osten begleiten. Während die Palästinensische Autonomiebehörde internationale Anerkennung und Legitimität sucht, betonen Israel und die USA die Notwendigkeit direkter Verhandlungen und einer ausgewogenen Lösung, die die Sicherheitsinteressen und politischen Realitäten beider Seiten berücksichtigt.
(Ein Beitrag von Vicky Richter)
