Die wirtschaftliche Dimension des Konflikts
Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied der transatlantischen Denkfabrik „Trilaterale Kommission“ und bekannter Hardliner in der Russland-Politik, ist nicht dafür bekannt, den Krieg unter geostrategischen Aspekten des Westens zu hinterfragen. Dennoch ist er es, der nichts anderes sagt, als dass es sich beim Ukrainekrieg um einen Stellvertreterkrieg handelt, so die Weltwoche kurz nach einem Interview der ARD.
„Es hat auch eine extrem wirtschaftliche Frage. Wenn die Ukraine zerfällt, sind die Folgekosten viel größer, als wenn wir jetzt viel stärker reingehen. Und wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht es eigene Lithium-Vorkommen. Die größten Lithium-Vorkommen in Europa liegen im Donezk-Luhansk-Gebiet. […] Also wir haben hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund. Und deshalb brauchen wir eine vereinte Anstrengung der Bürgerinnen und Bürger, damit unsere Politik die Rückendeckung hat, mehr für die Ukraine zu tun.“
Roderich Kiesewetter, ARD: Bericht aus Berlin Extra, 17.12.2023 (Min 8:30)
Es liegt also auf der Hand, dass der geopolitische Konflikt davon beeinflusst wird, dass sich in der Ostukraine die größten Lagerstätten für Lithium befinden.
Es ist unbestritten, dass wirtschaftliche Interessen im Ukrainekrieg eine Rolle spielen. Diese Interessen, kombiniert mit den sicherheitspolitischen Zielen der NATO-Staaten, erlauben weitreichende Rückschlüsse auf den Konflikt. Der Ukrainekrieg ist nicht nur ein Verteidigungskrieg eines angegriffenen Staates gegen einen Aggressor, so wie es bisher hauptsächlich in den Medien dargestellt wurde.
Rohstoffe für die Transformation bzgl. Energiewende und Digitalisierung
Lithium wird benötigt für mobile Geräte wie Smartphones und Tablets, also in unvorstellbar großen Ausmaßen, bedenkt man die immer weiter fortschreitende Digitalisierung. Für die steigende Produktion von E-Fahrzeugen und Ladegeräten werden große Mengen an Lithium benötigt.
Die Internationale Energieagentur, die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien und die Weltbank kalkulieren den Rohstoffbedarf für den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Zukunft. Um das Zwei-Grad-Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen, werden über drei Milliarden Tonnen Rohstoffe benötigt. Besonders gefragt sind Kupfer, Aluminium, Lithium, Kobalt und Graphit. Lithium ist entscheidend für die Energiespeicherung in Lithium-Ionen-Batterien, wobei Recycling bisher eine geringe Rolle spielt. (Quelle: src)
US-Interessen in der Ukraine
Natürlich spielt das auch für die USA eine entscheidende Rolle. US-Vizepräsidentin Kamala Harris betont, dass Amerika aus strategischem Interesse an der Seite der Ukraine steht:
„We support Ukraine not out of charity but because the people of Ukraine and their future is in our strategic interests.“
US-Vizepräsidentin Kamala Harris
Der US-Senator Lindsey Graham unterstreicht, dass die Ukraine das reichste Land Europas werden könnte und nicht in Putins Hände fallen sollte:
“‘They (Russians – ed.) are sitting on 10-12 trillion dollars of critical minerals in Ukraine. They could be the richest country in all of Europe. And Putin wants to share these assets with China. […] We once dreamed that 10-12 trillion dollars of critical mineral assets could be used by Ukraine and the West, and not given to China – this is a very big deal.‘, – said Graham.“
„‚Sie (die Russen – Anm. d. Red.) sitzen auf 10-12 Billionen Dollar an wichtigen Mineralien in der Ukraine. Sie könnten das reichste Land in ganz Europa sein. Und Putin will dieses Vermögen mit China teilen. […] Wir haben einmal davon geträumt, dass 10-12 Billionen Dollar an kritischen Bodenschätzen von der Ukraine und dem Westen genutzt werden könnten und nicht an China gehen – das ist eine sehr große Sache‘, – sagte Graham.“
US-Senator Lindsey Graham, Zitat: Fact news
Geopolitik statt Humanität
Die westlichen Aktivitäten in der Ukraine sind von Macht und wirtschaftlichen Interessen getrieben, nicht von humanitärer Hilfe. Der Westen strebt danach, die Ukraine in seinen Einflussbereich zu ziehen, höchstwahrscheinlich nicht mehr oder weniger als der russische Präsident, dem seitens westlicher Politiker kontinuierlich unterstellt wird, er habe sogar das Ziel, weiter nach Europa vorzudringen, wie wir am 17. Juni berichteten, um „möglichst viele liberale Demokratien [zu] zerstören“, so die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. (Focus)
Radikaler Wandel der Grünen: Von Friedensaktivisten zu Waffenlieferanten
„Deutschland wird bis zum Jahr 2045 klimaneutral sein. Das ist ein Kernanliegen der Ampel-Koalition und bildet das Herzstück des gemeinsam erarbeiteten Koalitionsvertrages“, so die Partei Die Grünen
Gruene-Bundestag.de
Eines der wichtigsten Ziele der grünen Partei ist die sog. „Transformation“ und das damit in Zusammenhang stehende 1,5-Grad-Ziel, wie sie in ihrem Fraktionsbeschluss vom 21. März 2023 beschreibt. Für eine „klimagerechte Wirtschaft und Gesellschaft“ sei die Sicherstellung sauberer Energie entscheidend.
„Mit einer beispiellosen Geschwindigkeit wird nachgeholt, was in den letzten 16 Jahren versäumt wurde: Vor allem durch Wind- und Solaranlagen, grünen Wasserstoff sowie ausgebaute Stromnetze und Speicherinfrastruktur soll die Stromversorgung bis 2035 fast ausschließlich auf erneuerbaren Energien basieren. Kohle, Öl und fossiles Gas haben in einem klimaneutralen Land keinen Platz.“
Fraktionsbeschluss Die Grünen, 21. März 2023
Dass sie diese „beispiellose[…] Geschwindigkeit“ nicht aufgenommen hätten, seit sie Regierungspartei sind, kann man den Grünen tatsächlich nicht nachsagen. Im Dienste der „Transformation“ und „Energiewende“ sind sie zweifelsohne bereit, andere Werte über Bord zu werfen, welche einst ihre Leitlinien bestimmten.
Ursprünglich aus der Friedens- und Umweltbewegung hervorgegangen, setzen sich die Grünen heute vehement für militärische Unterstützung der Ukraine ein, angeführt von Figuren wie Anton Hofreiter. Vor dem Kriegsausbruch forderte Robert Habeck bereits Waffenlieferungen. Annalena Baerbock unterstützt diesen Kurs im Bundestag und fordert mehr Waffen für die Ukraine. Die Partei hatte sich schon 1999 im Rahmen des Kosovo-Kriegs vom bedingungslosen Pazifismus verabschiedet. Heute vertreten sie die Ansicht, dass Frieden durch militärische Unterstützung und Waffenlieferungen erreicht werden kann.
„Neu ist […], dass die kritischen Stimmen inzwischen fast ganz verstummt sind. Damals, unter Rot-Grün, im Jahre 1999, als ein grüner Außenminister Joschka Fischer einem Nato-Einsatz mit deutscher Beteiligung im Kosovo zustimmte, drohte das noch die Partei zu zerreißen.“
ZDF-Analyse
Trotz der Wahlversprechen von 2021 ist man sich seit dem Einmarsch Putins in die Ukraine deutlich einiger als in den späten 1990er Jahren. Prangte noch vor der Bundestagswahl auf den Plakaten der Satz „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“, scheint es kaum Gegenstimmen bzgl. dieses beispiellosen Vertrauensbruchs zu geben.
Wahlplakat Die Grünen zur Bundestagswahl 2021
Welch große Bedeutung Lithium für „E-Mobilität und Digitalisierung“ hat, findet man auch in ihren eigenen Aussagen zur Klimapolitik: „Für Batterien in Elektrogeräten und auch E-Autos werden Rohstoffe wie Lithium und Kobalt benötigt“, so die Fraktion auf gruene-bundestag.de .
Was sie damit riskieren zum Wohle des Klimas, wie sie es nennen, und warum sie es tun, bleibt der Öffentlichkeit solange verborgen, bis man selbst tief in die Recherche einsteigt und die offenkundigen Puzzleteile zusammensetzt. Die Berichterstattung der sog. etablierten Medien hilft dabei kaum weiter.
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