Ungarn weigert sich, vor Brüssel auf die Knie zu fallen. Man muss es Bence Rétvári und Co. lassen: Anstatt brav die Strafe von 200 Millionen Euro zu zahlen, wie es die Eurokraten erwarten, entscheiden sie sich, der EU eine wahre Meisterleistung politischer Ironie zu präsentieren. Warum die Migranten an der eigenen Grenze festhalten, wenn sie doch eigentlich nach Brüssel wollen? Warum also nicht der Hauptstadt des europäischen Bürokratendschungels die Früchte ihrer eigenen Asylpolitik servieren – direkt per Gratis-Bus. Nicole de Moor, die belgische Staatssekretärin für Asyl und Migration, nennt den Plan der Regierung in Budapest „inakzeptabel“.
Ein Direktangebot an die EU
Die Empörung aus Belgien und Brüssel? Die zeigt doch nur, dass Ungarn einen wunden Punkt getroffen hat. Schließlich ist es die EU selbst, die Ungarn immer wieder kritisiert, weil es sich weigert, illegale Migranten ins Land zu lassen. Nun bietet Ungarn den Migranten einen Gratis-Service an, um sie direkt in die Arme der EU zu führen. Wenn Brüssel so scharf darauf ist, diese Menschen willkommen zu heißen, warum sollte Ungarn im Weg stehen?
Der ungarische Vize-Innenminister Bence Rétvári präsentierte am Freitag stolz einige Busse der öffentlichen Verkehrsgesellschaft Volánbusz, die in der Anzeige mit „Röszke – Brüssel“ gekennzeichnet waren. Röszke ist der Grenzübergang zu Serbien und wird so zum Ausgangspunkt für einen VIP-Transport von Migranten direkt zur EU-Hauptstadt.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán äußerte sich auf seinem Kanal auf 𝕏 zur Brüsseler Politik und erklärte, dass Ungarn, falls die EU das Land mit beispiellosen Strafen belegt und die Verteidigung der Grenzen gegen Masseneinwanderung unmöglich macht, jeden illegalen Einwanderer direkt zur EU-Kommission transportieren wird. Die Busse von Röszke nach Brüssel seien bereits bereit, um die EU-Kommission mit den Einwanderern zu versorgen.
Die belgische Asyl-Staatssekretärin de Moor bezeichnete Ungarns Ankündigung als „schädlich und kontraproduktiv“. Ihrer Meinung nach stelle dies einen „evidenten Verstoß gegen europäische und internationale Abkommen“ dar. Auf 𝕏 schrieb sie, dass Ungarns Drohungen, Migranten nach Brüssel zu schicken, „inakzeptabel“ sind und die „Solidarität der EU untergraben“. Belgien werde diesen „politisch instrumentalisierten Migrationsströmen“ keinen Zugang gewähren. Stattdessen solle die EU „gemeinsam“ an einer „fairen und humanen Migrationspolitik“ arbeiten – als ob das nicht längst überfällig wäre.
EU-Kritik an Ungarn: Ein weiterer Beweis für Brüssels Untätigkeit?
Belgien jammert also darüber, dass diese Busse „Solidarität und Zusammenarbeit“ gefährden. Aber was ist mit der Solidarität gegenüber Ländern wie Ungarn, die sich an den Außengrenzen der EU tagtäglich mit dem Ansturm von Migranten auseinandersetzen müssen, während Brüssel fleißig Reden schwingt? Es gibt keine Ausreden mehr: Wenn die EU ihre Politik weiterhin durchsetzen will, sollte sie auch bereit sein, die Konsequenzen dafür zu tragen. Belgien, Brüssel – macht doch schon einmal Platz an den Bushaltestellen.
Dass Ungarn hier nicht klein beigibt, sondern die Farce der EU-Migrationspolitik entlarvt, ist nicht nur mutig, sondern auch genial. Es wird Zeit, dass jemand in Europa das Heft des Handelns in die Hand nimmt und das nicht nur mit heuchlerischen Reden, sondern mit klaren Aktionen.
Ungarn hatte schon im August angekündigt, Migranten per Bus nach Brüssel zu schicken. Die EU-Kommission reagierte gelassen und meinte, sie sei an „laute Ankündigungen dieser Art aus Ungarn“ gewöhnt
Eine Antwort
Absolut richtig, die Ungarn zahlen das Geld und leitet alle von der Grenze direkt nach Brüssel. Das ist ein korrekter Deal. Sollten die Belgier die Busse an der Grenze nicht durchlassen, können die Ungarn gerne die Flüchtlinge in Deutschland raus lassen. Dann kann uns ja Uschi und ihre CDU uns das mit der Solidarität nochmal erklären.