Am Montag überraschte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einer Ankündigung, die viele Beobachter nicht erwartet hätten: Er möchte Russland zum nächsten Friedensgipfel einladen. Selenskyj erklärte, er habe bereits einen Plan in Arbeit, der im November fertiggestellt sein soll. Diese Erklärung kommt überraschenderweise trotz eines bestehenden Dekrets, das Verhandlungen mit „Putins Russland“ unter Strafe stellt.
Die USA unterstützen Selenskyjs Vorstoß und haben sich positiv zu seinem Vorschlag geäußert. Solche Stellungnahmen von Seiten der USA sind ungewöhnlich und neu. Trotzdem bleibt die amerikanische Skepsis gegenüber der Verhandlungsbereitschaft des Kremls bestehen. Für die US-Regierung sei stets unklar gewesen, ob der Kreml wirklich für echte diplomatische Bemühungen offen sei. In Washington bedeutet der Begriff „Tatsächliche Diplomatie“ im Grunde nichts anderes, als dass Russland sämtliche Forderungen des Westens akzeptieren soll.
„Es ist an der Ukraine zu entscheiden, wann und wie und in welchem Zustand sie diplomatische Verhandlungen unternimmt.“
Sprecher des US-Aussenministeriums Matthew Miller / 20 minuten
Russland reagiert zurückhaltend
In den vergangenen Wochen hatte der russische Präsident wiederholt und eindeutig die Verhandlungsposition Russlands dargelegt. Da Kiew bisher keinen klaren Vorschlag für einen Friedensgipfel präsentiert hat, bleiben die russischen Reaktionen diesbezüglich verhalten. Das liegt insbesondere an den bisherigen vom Westen und der Ukraine organisierten Friedensgipfeln, die darauf abzielten, Unterstützung für die „Selenskyj-Formel“ zu gewinnen, die „gerechte Strafen“ für Russlands „Verbrechen, Folter und Mord“ fordert. Russland erkennt darin jedoch eine Forderung nach bedingungsloser Kapitulation. Die letzte Ukraine-Friedenskonferenz, die vor etwa einem Monat auf dem Bürgenstock in der Schweiz stattfand, scheiterte auch daran, den Globalen Süden für die westliche Position zu gewinnen.
Desinformation in den Medien
Ein weiteres Kapitel dieser Geschichte ist die Berichterstattung der westlichen Medien. Der Spiegel, als Beispiel für die deutsche Berichterstattung, wurde für seine Darstellung der Ereignisse kritisiert. In einem seiner Artikel mit dem Titel „Diplomatie im Ukrainekrieg – USA unterstützen Selenskyjs Vorschlag für Friedensgipfel mit Russland“ wird behauptet, Russland reagiere abweisend auf Selenskyjs Vorschlag, ohne die Gründe für die Zurückhaltung zu erwähnen. Dieser Artikel und viele andere der deutschen Medienlandschaft suggerieren, dass die USA und die Ukraine friedensliebend sind, während Russland stets als kriegslüstern dargestellt wird.
„Der ukrainische Präsident Selenskyj will beim nächsten Friedensgipfel auch russische Vertreter sehen. Zuspruch dafür kommt aus den USA. Moskau reagiert hingegen abweisend.“
„USA will zweiten Friedensgipfel mit Moskau – doch Kreml sagt ab“
„Der ukrainische Präsident Selenskyj will bei einem zweiten Ukraine-Friedensgipfel auch Russland einbeziehen. Die USA unterstützen diese Entscheidung, Moskau hingegen winkt ab.“
Ein weiterer Aspekt, der in der westlichen Berichterstattung oft vernachlässigt wird, ist die Frage nach der Legitimität von Selenskyjs Präsidentschaft. Laut der ukrainischen Verfassung endet die Amtszeit des Präsidenten nach fünf Jahren. Im Falle von Selenskyj ist diese Amtszeit formal am 20. Mai 2024 abgelaufen. Obwohl das Kriegsrecht in der Ukraine Wahlen verschieben kann, gibt es keine Bestimmung, die die Amtszeit des Präsidenten verlängert. Ein Urteil des ukrainischen Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2014 bestätigt, dass die Amtszeit des Präsidenten nach fünf Jahren endet.
In Russland wird die Legitimität Selenskyjs als Präsident der Ukraine daher kritisch hinterfragt. Präsident Wladimir Putin reiste am 24. Mai nach Minsk und erklärte dort, dass die Rechtmäßigkeit des ukrainischen Präsidenten „erloschen“ ist. Nach einem Treffen mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko betonte Putin, dass es bei Friedensverhandlungen entscheidend sei zu wissen, mit wem man verhandelt.
Man wird „verstehen müssen, mit wem man es zu tun hat, denn Selenskyjs Legitimität ist vorbei“.
Fazit
Die Einladung Russlands zu einem Friedensgipfel durch Selenskyj ist ein überraschender Schritt, der sowohl in der internationalen Diplomatie als auch in der Berichterstattung Fragen aufwirft. Während die USA diesen Vorstoß unterstützen, bleibt Russland skeptisch. Die Diskussion um die Legitimität von Selenskyjs Präsidentschaft und die Darstellung der Ereignisse in den Medien zeigen, wie komplex und vielschichtig die Situation ist. Ob dieser Friedensgipfel tatsächlich stattfinden wird und ob er zu greifbaren Ergebnissen führen kann, bleibt abzuwarten. Trotz dieser Unsicherheiten wäre es ein positiver Schritt, wenn endlich Friedensverhandlungen stattfinden würden. Die Welt braucht Frieden, und jede ernsthafte Anstrengung, die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen, ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Der ungarische Präsident Viktor Orbán setzt sich aktiv für Friedensverhandlungen ein. HAINTZMedia berichtete im Zuge der Tragödie in Kiew, bei der ein Raketenangriff ein Kinderkrankenhaus traf, über die Kritik an Orbáns Bemühungen. Seine Friedensmissionen in Moskau und Peking stießen von Seiten der EU auf Widerstand. Orbán betont jedoch, dass seine Initiativen darauf abzielten, den Frieden in der Region zu fördern und humanitäre Katastrophen zu verhindern.
Die Hoffnung auf Frieden sollte die politische Spannungen überwinden, denn die internationale Gemeinschaft sehnt sich nach Stabilität und Sicherheit. Wenn es gelingt, einen Dialog zu etablieren und nachhaltige Lösungen zu finden, könnten diese Friedensgespräche der Anfang vom Ende eines tragischen Konflikts sein.
4 Antworten
Wer die emotional und irrational aufgeheizte Einseitigkeit pro Ukraine/USA, contra Russland etwas mildern und entspannen möchte, der darf sich folgender, m. W. derzeit noch legalen Quellen bedienen (da viele Spam-Bots Kommentare vollautomatisch aussortieren, wenn zu viele Living-Links enthalten sind, sehen Sie bei mir nicht immer Punkte, sondern Unterstriche in Adressen):
Weltwoche_de/daily/Dokumente-belegen-Russland-wollte-keinen-Krieg-sondern-Frieden-und-Stabilitaet-in-Europa-doch-der-Westen-lehnte-ab/
Daniele Ganser
zum Krieg in der Ukraine in 37 Sekunden auf den Punkt gebracht:
Bitchute_com/video/Al9A1s1T40Kg/
Und der Klassiker:
https://www.danieleganser.ch/buecher/illegale-kriege/
Wolfgang Bittner
schreibt über das Recht Russlands auf Selbstverteidigung in seinem Buch
„Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts“
WolfgangBittner_de
Viel Freude beim Staunen!
Die Ukraine war und ist für viele Terra incognita. Aber natüröich hat sie eine lange und wechselvolle Geschichte. Unter Anderem lebten in Schwarzmeergebiet und an der Wolga viele deutsche Siedler. Mit den Umwälzungen im 20 Jahrhundert erlebten diese viel Unsicherheit und Repressalien bis hin zum Arbeitslager. Einer war Jakob Martens aus der Gegend südlich von Depropetrowsk. Sein Buch ist ein zeitzeugnis, das heute noch zum besseren Verständnis dieses Landes und der Bevökerung beitärgt.
https://www.kliewer-verlag.de
Die Ukraine war und ist für viele Terra incognita. Aber natürlich hat sie eine lange und wechselvolle Geschichte. Unter Anderem lebten in Schwarzmeergebiet und an der Wolga viele deutsche Siedler. Mit den Umwälzungen im 20 Jahrhundert erlebten diese viel Unsicherheit und Repressalien bis hin zum Arbeitslager. Einer war Jakob Martens aus der Gegend südlich von Depropetrowsk. Sein Buch ist ein Zeitzeugnis, das heute noch zum besseren Verständnis dieses Landes, der Geschichte und der Bevölkerung beiträgt.
JAKOB MARTENS: AM ENDE DIE FREIHEIT, DURCH ZARENREICH UND SOWJETUNION NACH SÜDAMERIKA.
https://www.kliewer-verlag.de
Danke, Herr Kliewer, für den interessanten Tipp, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein wertvoll ergänzender Kontrapunkt zu den von mir genannten Quellen ist.
Gabriele Krone-Schmalz 2019 in einem Interview mit Maria Janssen über Journalisten, Propaganda und Pressefreiheit in Russland wie in Deutschland: „Propaganda können sie alle.“
Unter dem themenübergreifenden Strich bleibt wieder die Erkenntnis sich besonders für das zu interessieren, was die jeweiligen Kontrahenten verschweigen — gemäß dem PEGIDA-Klassiker „Lückenmedien sind Lügenmedien.'“
Oder gemäß der Rechtspflicht „Auch die Gegenseite ist anzuhören [ohne deren Argumente unglaubhaft mit der Schutzbehauptung „nicht sachrelevant“ unter den Teppich zu kehren]“ (Audiatur et altera pars / Audi alteram partem ).
Aber das akut Allerwichtigste ist, daß wir uns nicht mit dem Schmökern interessanter Geschichtsbücher verlustieren, sondern pluralistisch gemäß gesundem Menschenverstand eine Meinung dazu bilden, wer in diesem Weltkrieg NATO-Imperium gegen BRICS-Block der tatsächlich oder wahrscheinlich Gefährlichere ist und uns dann faktenbasiert für ein schnellstmögliches Ende dieses Krieges öffentlich engagieren.
Und dazu wiederum gehört die Antwort auf die Frage:
„Welchen Standpunkt darf ich in der BRD nach bestem Wissen und Gewissen und trotz unwiderlegter Beweise noch öffentlich äußern, ohne dafür wegen angeblicher Verharmlosung oder Verherrlichung gejagt und verurteilt zu werden?“
Fazit:
Die Maulkorbgesetze und „Nahzieh“-Keulen müssen weg. Dies und nur dies hat für BRD-Bewohner die höchste Priorität zu sein. Ganz egal, über welches Einzelthema wir hier und / oder auf anderen Aufklärungs- und Empörungsbühnchen plaudern. „Gummiparagraf“ ist ein hübsches bis aufhübschendes, also realitätsverdunkelndes Synonym für …
Erst wenn wir die Punkte durch harten, hässlichen, aber unmissverständlich wahrheitsnäheren, bei Bedarf auch ordinär-vulgären Klartext im Stil eines unzensierten Akif Pirinçci angstfrei auffüllen dürfen, werden wir eine tatsächlich freiheitlich-demokratische Grundordnung haben, vorher nicht.
https://haintz.media/artikel/recht/nazi-partei-keine-ermittlungen-gegen-spd-vorsitzende-esken-wegen-volksverhetzung/