Die große Transformation – Der Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa

Ein Beitrag von Kevin Eßer.

Mehr und mehr kristallisiert sich die Transformation auch für den einfachen Bürger. Was über Jahre als administrative Anpassung erschien, entwickelt sich zu einem tiefgreifenden Umbau Europas.

Die Europäische Union formt schrittweise eine Struktur, die über die klassische Staatengemeinschaft hinausgeht und Merkmale einer politischen Gesamtheit annimmt. Drei Voraussetzungen bestimmen diesen Prozess: eine eigene Sicherheitsarchitektur, die militärische, wirtschaftliche und digitale Verteidigung verbindet, eine gemeinsame Währung, die als Symbol und Instrument europäischer Souveränität dient, und eine institutionelle Verdichtung, die Parlament und Kommission zu einem funktionsfähigen Zentrum verschmelzen lässt.

Der Krieg in der Ukraine wirkt in der öffentlichen Kommunikation wie ein permanentes Horrorszenario. Solange die europäische Transformation nicht abgeschlossen ist, bleibt er das dominierende Narrativ. Wenn der Umbau von Sicherheits- und Wirtschaftsstrukturen gelingt, dürfte diese Phase um das Jahr 2030 ihre operative Vollendung erreichen.

Im politischen Raum fungiert der Konflikt als Katalysator. Er bündelt sicherheitspolitische Energie und schafft Legitimation für Projekte, die zuvor nur schwer konsensfähig waren. Verteidigungs-, Energie- und Infrastrukturpolitik werden zunehmend europäisch gedacht, gestützt durch Initiativen wie REPowerEU (Ziel: Unabhängigkeit von russischem Gas bis 2027, 300 Mrd. € Investitionen), European Defence Union (gemeinsame Rüstung bis 2030) und Connecting Europe Facility (1,7 Mrd. € für grenzüberschreitende Infrastruktur). Das erzeugt neue Abhängigkeiten, aber auch neue Entscheidungsmechanismen.

Parallel verändert sich die wirtschaftliche Logik. Mit dem Bericht »Beyond Growth Pathways towards Sustainable Prosperity« verabschiedet sich die EU von der Vorstellung unbegrenzten Wachstums als Zielgröße. Offiziell spricht man statt vom schönen „Degrowth“ in Brüssel lieber vom „Postwachstum“, jener sanften Umschreibung für eine Welt, in der Wachstum nicht mehr erwünscht, sondern planwirtschaftlich begrenzt wird.

Im Mittelpunkt steht die Idee eines Gleichgewichts zwischen Ökonomie, Gesellschaft und Umwelt. Wachstum wird durch Stabilität ersetzt, Produktivität durch Nachhaltigkeit. Macht verschiebt sich von den Märkten zu den Institutionen, die diese Stabilität, oder besser dieses Postwachstum definieren. Dies wird durch Programme wie den European Green Deal (mit Zielen wie 55 % CO₂-Reduktion bis 2030 und Klimaneutralität 2050), NextGenerationEU (ein 800-Milliarden-Euro-Paket für grüne und digitale Resilienz) und die Farm to Fork Strategy (50 % Reduktion von Pestiziden bis 2030) bestätigt, die Wachstum durch zentrale Nachhaltigkeitsvorgaben ersetzen.

Der digitale Euro bildet in diesem Szenario die technische Basis. Er soll Transaktionen vereinheitlichen, grenzüberschreitende Zahlungen vereinfachen und politische Programme effizienter steuern. In der Praxis entsteht damit ein Instrument, das wirtschaftliche Prozesse mit den Zielen des Postwachstums verknüpft. Förderungen, Abgaben und Ausgleichsmechanismen können direkt in den Zahlungsverkehr integriert werden, etwa um Degrowth-konforme Konsummuster zu belohnen oder zu sanktionieren. Dies wird durch die Digital-Decade-Policy-Programme (mit 2030-Zielen wie 75 % digitalen Grundfähigkeiten und 100 % Gigabit-Internet) und den Digital Compass (für digitale Souveränität und KI-Integration) gestützt, die den digitalen Euro als Kern der monetären Infrastruktur etablieren.

Diese Digitalisierung des Geldes erweitert die europäische Sicherheitsarchitektur um eine monetäre Dimension. Finanzströme, Energieflüsse und Handelswege werden Teil eines gemeinsamen Datennetzes, das Stabilität und Resilienz sichern soll, gestützt durch den EU AI Act (weltweit erste KI-Regulierung, 2026 in Kraft) und die European Data Strategy (Ziel: 80 % der Daten in der EU bis 2030).

Je stärker diese Systeme verknüpft werden, desto deutlicher zeigt sich, dass Europa seine Handlungsfähigkeit zunehmend aus Vernetzung und Steuerung ableitet und aus der Fähigkeit, Postwachstum flächendeckend durchzusetzen. In die neue Sicherheitsarchitektur sollen perspektivisch auch angrenzende Staaten eingebunden werden, deren faktische Einbindung bereits in Verträgen, Abkommen und Datenkooperationen sichtbar wird. Die Westukraine gilt dabei als geopolitischer Vorposten, die Türkei als südöstlicher Knotenpunkt, die Schweiz als technologische und finanzielle Schnittstelle. Ihre Einbindung in europäische Sicherheits- und Digitalstrukturen ist Teil einer strategischen Erweiterungslogik, die den Kontinent funktional und nicht allein institutionell verbindet. 

Damit wird die EU nicht nur nach innen verdichtet, sondern nach außen erweitert, ohne formelle Mitgliedschaft, aber mit faktischer Abhängigkeit. Dies wird durch Initiativen wie Permanent Structured Cooperation (PESCO, für gemeinsame Verteidigung bis 2030), European Defence Fund (Finanzierung militärischer Innovationen) und Strategic Compass (Sicherheitsstrategie mit Fokus auf Resilienz und Partnerschaften) untermauert, die die Erweiterung auf Nachbarstaaten vorantreiben.

Spieltheoretisch betrachtet entspricht dieses Vorgehen einer Strategie der Konsolidierung. Eine Union mit heterogenen Mitgliedern reduziert ihre Instabilität, indem sie ihre Parameter vereinheitlicht. Sicherheit, Währung und Fiskalpolitik dienen dabei als Bindeglieder. Vielfalt wird so in ein koordiniertes Gleichgewicht überführt, ein Gleichgewicht, das Postwachstum als unhinterfragbare Norm etabliert.

Der Weg zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ verläuft nicht über eine neue Verfassung, sondern über akkumulierte Krisen, die die Verdichtung von Funktionen ermöglichen. Zuerst entstehen gemeinsame Sicherheits- und Wirtschaftssysteme, danach gemeinsame Entscheidungsroutinen.

In den vollendeten „Vereinigten Staaten von Europa“ bildet sich eine technokratische Föderation, deren Macht aus Daten, Regeln und Verfahren erwächst und die Degrowth als moralische Überlegenheit verkauft, während sie Postwachstum als technisches Gebot durchsetzt. In dieser Ordnung wird Souveränität nicht aufgegeben, sondern geteilt und messbar gemacht. Politische Entscheidungen orientieren sich an Kennzahlen, nicht mehr allein an nationalen Präferenzen. Integration wird zu einem kontinuierlichen Prozess, der so lange andauert, bis ein Gleichgewicht zwischen Kontrolle und Eigenständigkeit erreicht ist.

Die vollständige operative Souveränität wird jedoch systematisch in funktionale, technisch verwaltete Teilsouveränitäten zerlegt und in ein europäisches System integriert. Der Nationalstaat behält die Fassade, Flagge, Hymne und Pass, aber die tatsächliche Handlungsfähigkeit liegt zunehmend in Brüssel.

Die drei Mechanismen dieser Souveränitätsentkernung sind:

1. Krisen als Legitimationsmaschine, die Ausnahme wird zur Regel
Der Ukraine-Krieg bringt europäische Rüstung, Energieunion und Sanktionsregime. Die Klimakrise bringt Green Deal, CO₂-Grenzabgabe und Subventionssteuerung.
Die „Pandemie“ bringt EU-Gesundheitsunion, Impfpass und Fiskaltransfers.

2. Digitaler Euro als Kontrollinfrastruktur
Konditionales Geld, Zahlungen, die an Bedingungen geknüpft sind, Echtzeit-Fiskalpolitik und totale Transparenz. Wirtschaftliche Souveränität wird digital delegiert im Namen des Postwachstums.

3. Beyond Growth als ideologische Entmachtung
Nationale Wachstumspolitik wird durch EU-Kennzahlen ersetzt. Prioritäten werden zentral definiert unter dem Banner von Degrowth und Postwachstum.

Was dieser Prozess der Souveränitätsentkernung verschweigt:

• 1. Ein Demokratiedefizit: Wer kontrolliert die Algorithmen des digitalen Euros?
• 2. Mögliche Exit-Option?: Kann ein Land noch austreten, wenn Sicherheits-, Geld- und Datenströme vernetzt sind, auch mit der Türkei oder der Schweiz?
• 3. Die Machtkonzentration: Die Kommission wird zur technokratischen Zentrale ohne echte Gewaltenteilung.
  

Der Beyond-Growth-Ansatz, der digitale Euro und die Sicherheitsarchitektur sind drei miteinander verbundene Achsen dieser Entwicklung. Der erste liefert die ideologische Begründung (Postwachstum), der zweite die monetäre Infrastruktur (Degrowth in Echtzeit), der dritte die operative Stabilität, erweitert um geopolitische Pufferzonen. Zusammen formen sie den Kern einer europäischen Transformation, die bis 2030 weitgehend abgeschlossen sein soll.

Die große Transformation Europas lässt sich damit als Prozess beschreiben, in dem politische, technologische und ökonomische Systeme ineinandergreifen. Jede Krise beschleunigt ihn, jede neue Regulierung verfestigt ihn. Am Ende entsteht ein Gebilde, das auf Koordination und Resilienz beruht, eine Union, die aus der Erfahrung multipler Krisen eine neue Form von Geschlossenheit ableitet, während man Degrowth als Fortschritt und Postwachstum als unvermeidlich verkauft und während man die Ukraine als Vorposten, die Türkei als Knoten und die Schweiz als Datenbank einbindet.

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Kevin Eßer ist ein deutscher Wirtschaftsliberaler und politisch aktiv. Er engagiert sich sowohl in der WerteUnion als auch in der Atlas-Initiative. In seinen Beiträgen möchte er komplexe Zusammenhänge aus freiheitlicher Perspektive überparteilich verständlich machen.