Der DSA als Waffe – Brüssel zwingt die Welt zum Schweigen

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Der US-Justizausschuss hat mit einem vorläufigen Bericht vom 3. Februar 2026 eine explosive Dokumentation vorgelegt: Die EU-Kommission betreibt seit einem Jahrzehnt eine systematische Kampagne, um das globale Internet unter Kontrolle zu bringen. Tausende interner Dokumente von Tech-Konzernen, die unter Zwang angefordert wurden, enthüllen, wie Brüssel Plattformen wie Meta, Google, TikTok und 𝕏 (ehemals Twitter) zu immer aggressiverer Zensur drängt – und dabei nicht nur europäische, sondern auch amerikanische Bürger trifft.

Der Bericht trägt den Titel »The Foreign Censorship Threat, Part II: Europe’s Decade-Long Campaign to Censor the Global Internet and How it Harms American Speech in the United States«. Er beschreibt eine Erfolgsbilanz der Kommission: Nach zehn Jahren hat sie genug Einfluss auf die globalen Inhaltsregeln erlangt, um Narrative zu unterdrücken, die ihre Macht bedrohen.

Die Entwicklung der Zensurmaschinerie seit 2015

Alles begann 2015 mit der Gründung des EU-Internetforums (EUIF), das offiziell für Online-Sicherheit sorgen sollte, in Wahrheit aber legale Meinungen ins Visier nahm. 2016 folgte der »Code of Conduct« gegen „illegal hate speech“, 2022 der »Code of Practice on Disinformation«. Die Plattformen wurden zu „freiwilliger“ Mitarbeit gedrängt, intern gaben sie jedoch zu, keine Wahl zu haben.

Deutschland lieferte mit dem »Netzwerkdurchsetzungsgesetz von 2017« das Vorbild für nationale Durchsetzung. Ab 2022 verschärfte der»Digital Services Act« (DSA) den Druck massiv: Bis zu sechs Prozent des globalen Umsatzes drohen als Strafe, wenn Plattformen nicht spuren. Die Kommission nutzte diesen Hebel, um Taskforces und Arbeitsgruppen zu installieren, in denen sie die Agenda vorgab und „Konsens“ unter Zwang herstellte. Beteiligt waren Big-Tech-Vertreter, „Zivilgesellschaft“, Faktenchecker und NGOs wie HateAid. HAINTZmedia griff das Thema bereits auf.

Ein internes Google-Dokument beschreibt, »laut APOLLO NEWS«, die Struktur klar: Die EU legt die Agenda fest, beeinflusst Entscheidungen stark, und Plattformen nehmen als Teil einer permanenten Taskforce teil. Der DSA machte aus „freiwillig“ erzwungen.

Das Borderline-Handbuch: Legal, aber „awful“

Besonders perfide ist das EU-Handbuch »Borderline Content. Understanding the Gray Zone«. Es definiert einen Graubereich zwischen Legalem und „Terroristisch und Gewalttätig Extremistischem Inhalt“. In seinem Fokus stehen populistische Rhetorik, regierungs- und EU-feindliche Inhalte, elitenkritische Äußerungen, politische Satire, migrationskritische oder islamkritische Beiträge, Anti-LGBTIQ-Inhalte und Meme-Subkultur. So steht in dem Papier unter anderem:

„Anti-Regierung / Anti-EU-Sündenbockpolitik und Unterordnung bestimmter elitärer Außengruppen, um das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren zu untergraben und alternative Wege zur Ermächtigung oder Veränderung zu fördern. Äußerung legitimer Frustrationen über sozio-politische und wirtschaftliche Zustände unter dem Schutz der Meinungsfreiheit.“

All das sei „lawful but awful“, also „legal, aber moralisch fragwürdig“ und müsse moderiert werden. Akademiker und Forscher liefern passende Begründungen. Das ist eine klare Ausweitung des Verbotenen über geltendes Recht hinaus.

Corona als Testfeld für globale Unterdrückung

Im Oktober 2020 schrieb die ehemalige Vizepräsidentin »Věra Jourová« eine E-Mail an Microsoft, Facebook, Twitter, ByteDance (TikTok) und Google. Darin schreibt sie:

„Im Kontext der umfassenderen Covid-Strategie und der Notwendigkeit dringender Maßnahmen wurden wir heute Nachmittag von [An dieser Stelle ist der Text geschwärzt/redacted] beauftragt, Desinformation und Fehlinformationen zu Impfstoffen (und Tests) anzugehen.“

This censorship campaign started long before the DSA.

As early as 2020, EU President @vonderleyen and Vice President @VeraJourova told platforms to change their rules and take down content questioning established narratives about the COVID-19 pandemic and vaccine. pic.twitter.com/CocFHszvSf

— House Judiciary GOP 🇺🇸🇺🇸🇺🇸 (@JudiciaryGOP) February 3, 2026

»House Judiciary GOP | 𝕏«

Sie bat zudem „freundlich“ um Infos zur „Intensität der Kampagne gegen Covid-19-Impfungen“ und zu Regeländerungen. Ziel: Kritik an Impfungen früh zu eliminieren – damals noch „freiwillig“, aber unter regulatorischem Druck. Später forderte die Kommission Demonetisierung von Corona-Kritikern. Faktenchecker wie NewsGuard oder Global Disinformation Index stuften konservative Positionen routinemäßig als „Desinformation“ ein, während linke Narrative als vertrauenswürdig galten.

Wahlbeeinflussung: Von den USA bis Rumänien

Die Kommission mischte sich in mindestens acht Wahlen seit 2023 ein: Slowakei, Niederlande (2023 und 2025), Frankreich, Moldau, Rumänien, Irland sowie in die EU-Wahlen 2024. Vor Wahlen lud sie Plattformen zu „Runden Tischen“ ein, forderte Reduktion von „schädlichen Beiträgen“ und Aktualisierung von Algorithmen. TikTok entzog „mäßig schädlichen Falschinformationen“ zur Behandlung mittelschwerer Krankheiten die Empfehlung im For You Feed – inklusive Corona-Themen.

»In Rumänien« 2024 fand TikTok keine Belege für russische Einmischung, wie von der Kommission behauptet – die Vorwürfe dienten offenbar als Vorwand für Säuberungen. Aussagen wie „Es gibt nur zwei Geschlechter“ wurden unterdrückt, um Transgender-Narrative zu schützen.

Besonders dreist war die Einmischung in die US-Wahl 2024. Höchste Kommissionsvertreter forderten TikTok zu aggressiverer Zensur von US-Inhalten auf. Věra Jourová reiste nach Kalifornien für „Wahlvorbereitungen“. Thierry Breton drohte 𝕏 vor dem Musk-Trump-Interview mit DSA-Maßnahmen.Senator Eric Schmitt schrieb dazu auf 𝕏:

„Extrem linke Eurokraten wollen, dass Social-Media-Unternehmen die Online-Rede von Amerikanern zensieren. Wir haben europäische Kontrolle über unsere freie Rede 1776 zurückgewiesen. Wir werden sie nicht 2026 zulassen.“

Far-left Eurocrats want social media companies to censor Americans' online speech through regulatory decree.

We rejected European control of our speech in 1776.

We're not going to allow it in 2026. https://t.co/5sRanGbWGe

— Senator Eric Schmitt (@SenEricSchmitt) February 3, 2026

»Eric Schmitt | 𝕏«

Der emeritierte Leiter des National Institutes of Health, Jay Bhattacharya, ergänzte, dass ausländische Regierungen kein Veto haben sollten, wenn es um das Recht auf freie Meinungsäußerung in den USA gehe.

Die Reaktion aus Brüssel lautet „Reiner Unsinn“

Die EU-Kommission wies die Vorwürfe scharf zurück. Ein Sprecher nannte den Bericht „reinen Unsinn“, wie »NTV berichtet«. Der DSA schütze Meinungsfreiheit gegen Konzerne und verlange nur Löschung illegaler Inhalte wie Morddrohungen oder Volksverhetzung, gemäß nationalem Recht der 27 Mitgliedstaaten. Brüssel verhänge Bußgelder bei Verstößen und stehe im Austausch mit Konzernen. »Der Kommissionssprecher sagte« am Dienstag:

„Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht in Europa. […] Das Gesetz für digitale Dienste schützt dieses Recht gegen die großen Digitalkonzerne.“

Nach Darstellung der EU-Kommission steht Brüssel in fortlaufendem Kontakt mit großen Plattformbetreibern wie Google, Apple, Meta und TikTok, um die Umsetzung der geltenden Regeln zu überwachen. Gegen mehrere dieser Unternehmen wurden bereits Verfahren eingeleitet, weil sie mutmaßlich gegen die Vorgaben verstoßen hätten.

Der Preis für Widerstand: Die Strafe gegen 𝕏

𝕏 weigerte sich, die Vorgaben zu akzeptieren und kassierte die erste»DSA-Strafe«: 140 Millionen Euro plus Drohung mit EU-Verbot. Der Bericht sieht darin eine Präventivstrafe für die Verteidigung freier Rede.

Die EU-Kommission hat ein System geschaffen, das legale Meinungen als „schädlich“ brandmarkt und Plattformen zwingt, sie global zu unterdrücken. Das betrifft nicht nur Europäer, sondern Amerikaner und damit den Kern des Ersten Verfassungszusatzes. Die Dokumente beweisen: Was als Kampf gegen „Desinformation“ verkauft wird, dient der Machtsicherung einer politischen Elite, die Kritik fürchtet. Der US-Justizausschuss hat den Vorhang aufgezogen, nun liegt es an der Öffentlichkeit, die Konsequenzen zu ziehen.