„Days after the attack, in October 2022, Germany’s foreign secret service received a second tipoff about the Ukrainian plot from the CIA, which again passed on a report by the Dutch military intelligence agency MIVD. It offered a detailed account of the attack, including the type of boat used and the possible route taken by the crew, according to German and Dutch officials.“
„Tage nach dem Anschlag, im Oktober 2022, erhielt der deutsche Auslandsgeheimdienst einen zweiten Hinweis auf das ukrainische Komplott von der CIA, die wiederum einen Bericht des niederländischen Militärgeheimdienstes MIVD weiterleitete. Der Bericht enthielt eine detaillierte Beschreibung des Anschlags, einschließlich des verwendeten Bootstyps und der möglichen Route, die die Besatzung genommen hatte, so deutsche und niederländische Beamte.“
The Wall Street Journal
Die Berliner Zeitung bezieht sich auf den Artikel des Wall Street Journal, der beschreibt, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst (BND) kurz nach dem Anschlag auf die Nordstream-Pipeline im Oktober 2022 einen zweiten Hinweis auf das ukrainische Komplott von der CIA erhielt und schlussfolgert, dass die deutschen Geheimdienste schon damals über Informationen zu den Details des Anschlags verfügten, einschließlich des eingesetzten Bootstyps, der möglichen Route der Yacht und der Beteiligung von Selenskyjs Oberbefehlshaber wie dem ukrainischen Militär. Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hätten daraufhin die deutschen Ermittlungsbehörden informiert, die anschließend fast zwei Jahre lang unabhängig von politischen Einflüssen ermittelten, bis schließlich der Haftbefehl erlassen wurde.
Der Ausdruck „second tipoff“ legt nahe, dass dies der Fall gewesen sein kann. Die Warnung der CIA könnte darauf hinweisen, dass zumindest Teile der deutschen Regierung oder ihrer Geheimdienste über den geplanten Angriff informiert waren. Ein älterer Artikel des Wall Street Journal vom 14. Juni 2023 untermauert die Vermutung. Darin heißt es, dass verschiedene NATO-Verbündete darüber informiert worden waren, dass die Ukraine offenbar nicht mehr plane, die Pipelines zu sabotieren.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Plan offenbar zunächst genehmigt, wie ein beteiligter Offizier und drei Personen, die mit dem Vorhaben vertraut sind, berichten. Doch als die CIA davon erfuhr und den ukrainischen Präsidenten bat, das Vorhaben zu stoppen, ordnete Selenskyj tatsächlich einen Abbruch an, so diese Quellen. Dennoch führte Selenskyjs Oberbefehlshaber, Walerij Saluschnyj, der die Aktion leitete, den Plan weiter aus.
Der Artikel aus 2023 berichtet darüber, europäische Beamte seien informiert worden, dass die Bedrohung zurückgegangen ist. Diese Beamten glaubten allerdings, dass die Ukraine den ursprünglichen Plan nicht abgebrochen, sondern geändert hat, indem sie einen neuen Ausgangspunkt wählte und einen anderen Militäroffizier mit der Leitung des Plans beauftragte.
Die Nachricht, die im Juni von CIA-Beamten an die Ukraine übermittelt wurde, folgte einem Hinweis, den die CIA vom militärischen Nachrichtendienst der Niederlande erhalten hatte, so diese Beamten.
Auch die Ermittlungsergebnisse der deutschen Polizei lassen vermuten, dass man hierzulande weitreichende Informationen hatte. Die Behörden führten eine umfangreiche Untersuchung durch, bei der Beweise wie E-Mails, Mobilfunkdaten und DNA-Spuren gesammelt wurden. Diese Ermittlungen legten nahe, dass die Sabotage von Ukrainern durchgeführt wurde, was bedeutet, dass die deutschen Behörden nachträglich von einer möglichen ukrainischen Beteiligung erfuhren.
Nicht zuletzt sind die zögerlichen politischen Reaktionen verdächtig. Einige deutsche politische Führer könnten Beweise, die auf die Ukraine hinweisen, bewusst ignoriert haben, um die Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland nicht zu untergraben.
Der Angriff kostet Deutschland Milliarden
Wenn deutsche Beamte frühzeitig über die geplante Sprengung der Nordstream-Pipeline informiert waren und diesen verheerenden Angriff auf die kritische deutsche Infrastruktur entweder gebilligt oder zumindest nicht verhindert haben sollten, wäre das ein unfassbarer Skandal.
Nach dem Angriff, bei dem drei der vier Pipelines zerstört wurden, schossen die Energiepreise in die Höhe. Deutschland und andere Länder sahen sich gezwungen, Energieunternehmen, die mit russischem Gas handelten und nach der Zerstörung der Pipelines zusammenbrachen, zu verstaatlichen. Noch heute zahlt Deutschland etwa eine Million Dollar pro Tag allein für die Miete von schwimmenden Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG), das die durch Nord Stream geleiteten russischen Gasströme nur teilweise ersetzt.
Welche Rolle spielte Polen?
Der Ex-BND Chef August Hanning spricht Welt gegenüber davon, es habe „Verabredungen zwischen Selenskyj und Duda [dem Präsidenten der Republik Polen gegeben], den Anschlag auszuführen“.
Ein deutscher Beamter betonte laut WSJ die Tragweite des Vorfalls:
“An attack of this scale is a sufficient reason to trigger the collective defense clause of NATO, but our critical infrastructure was blown up by a country that we support with massive weapons shipments and billions in cash.”
„Ein Angriff dieses Ausmaßes wäre Grund genug, die kollektive Verteidigungsklausel der NATO zu aktivieren, aber unsere kritische Infrastruktur wurde von einem Land zerstört, das wir mit massiven Waffenlieferungen und Milliarden unterstützen.“
The Wall Street Journal
Eine Beteiligung Polens käme einer Kriegserklärung gleich:
Auch Hanning spricht von Staatsterrorismus und er erwarte „von der Bundesregierung, dass hier deutlich gemacht wird, dass […] Schadensersatz gefordert werden muss.“
Zunächst wird allerdings einmal zu klären sein, inwieweit von dieser Seite überhaupt Klärungsbedarf besteht. Laut dem stellvertretenden Regierungssprecher Wolfgang Büchner ist die juristische Aufarbeitung durch den Generalbundesanwalt unabhängig davon, die Ukraine weiter zu unterstützen.
Kann Deutschlands politische Führung wirklich so weiter machen?
Ein Verbündeter also, den wir mit schweren Waffen und Milliarden Euro unterstützen, zerstört Deutschlands Infrastruktur. Möglicherweise gab es sogar eine Beteiligung des Nachbarlandes Polen. Zudem wird immer deutlicher, dass unser wichtigster Verbündeter und Schutzmacht, die USA, von diesem Anschlag zumindest im Voraus gewusst haben könnte.
Eine führende Industrienation wie Deutschland kann es sich eigentlich nicht erlauben, die Zerstörung ihrer Infrastruktur hinzunehmen. Doch der Ukrainekrieg und die Zerstörung der Pipeline machen deutlich: Deutschland ist wirtschaftlich, militärisch und in der Arbeit seiner Geheimdienste stark von den USA und Großbritannien abhängig. Wenn diese Verbündeten beschließen, deutsche Infrastruktur zu attackieren, scheint Deutschland offenbar kaum eine Wahl zu haben.
Diese ernüchternde Erkenntnis macht klar, dass Deutschland sich seiner tatsächlichen Rolle im NATO-Verbund bewusst werden und lernen muss, damit umzugehen. Den Bürgern diese begrenzte Handlungsfähigkeit zu erklären, sollte kaum möglich sein. Dafür braucht es weitsichtige, ehrliche und starke Führungspersönlichkeiten, wovon derzeit kaum die Rede sein. Ehrlichkeit ist eine Tugend, die den deutschen Bürgern in jüngster Vergangenheit seitens ihrer Regierung eher selten zuteil wurde. Die Antworten in der Bundespressekonferenz sind auch jetzt wieder wenig zufriedenstellend in Anbetracht der Tragweite jüngster Erkenntnisse für jeden einzelnen Bürger der Landes. Die Regierung hält sich bisher bedeckt, das BSW fordert dringende Aufklärung und Transparenz:
„Wir erwarten, dass Generalbundesanwalt Rommel den Innenausschuss des Bundestages so schnell wie möglich informiert, endlich alle Fakten auf den Tisch legt“.
Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der BSW-Gruppe im Bundestag, Tagesspiegel
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter geht stattdessen sogar soweit, zu äußern, es sei von geringem Belang, ob die Ukraine die Pipeline zerstört haben sollte, da die Sicherheit dieses Landes im Interesse Deutschlands sei. Das wird der Großteil der Bürger, der im Winter nach der Sprengung Angst vor Blackouts hatte, oder sich zumindest kaum noch traute, die Heizung einzuschalten, womöglich anders sehen.
Es bräuchte nun aber mehr denn je „einen Staatsmann von Format, der klug führen und souverän kommunizieren kann“, so Tichys Einblick.
Auf diese Führungspersönlichkeit warten sicher viele Deutsche nur allzu ungeduldig. Spannend bleibt in jedem Fall, welche Reaktionen seitens Regierung und etablierter Parteien allgemein in den nächsten Tagen folgen werden.
