Planung und Organisation der Hochzeitsfeier umfasste Leistungen im Wert von etwa 11.240 Euro, die die Werbeagentur offenbar unentgeltlich erbrachte, so die Zeit. Im Gegenzug soll die Agentur lukrative Aufträge von der Gesundheitsverwaltung erhalten haben, darunter einen Auftrag über 267.830 Euro für eine Werbekampagne zur Pflegeausbildung. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass Kalayci diese Vergabe durch ihre politische Position begünstigte.
Die Vorwürfe gegen Kalayci und den Inhaber der Agentur, dem Bestechung vorgeworfen wird, sind schwerwiegend. Die Ermittlungen gehen davon aus, dass die Leistungen für die Hochzeitsfeier nicht abgerechnet wurden, weil der Agenturchef darauf spekulieren konnte, im Gegenzug Aufträge aus dem Senat zu erhalten. Die von Kalayci beauftragte Agentur steht zudem der SPD in Tempelhof-Schöneberg nahe und arbeitete auch für andere von der SPD geführte Stellen.
Die Ex-Senatorin beteuert, von einer nicht abgerechneten Leistung nichts gewusst zu haben und weist die Vorwürfe zurück. Ihr Anwalt erklärte, Kalayci habe immer angenommen, dass die Agenturleistungen ordnungsgemäß abgerechnet wurden.
Ob es zu einem Prozess kommt, entscheidet nun eine Strafkammer des Landgerichts Berlin. Die Anklage lautet auf Bestechlichkeit, ein Delikt, das im Falle einer Verurteilung mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden kann. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung.
Bestechung kein Einzelfall bei Berliner Politikern
Dieser Fall reiht sich in eine Serie von Korruptionsvorwürfen in der Berliner Politik ein. Bereits im Februar wurde der frühere Integrationsstaatssekretär Daniel Tietze (Linke) wegen möglicher Untreue angeklagt. Auch hier geht es um die umstrittene Vergabe öffentlicher Mittel.
Während seiner Amtszeit sind 40.000 Euro an einen Flüchtlingsverein gezahlt worden. Das Fördergeld der Sozialverwaltung an das „Berlin hilft“-Flüchtlingsprojekt im Stadtteilzentrum Steglitz soll zu Unrecht und gegen interne Proteste ausgezahlt worden sein. Der Vorwurf ist, dass das Geld nicht wie vorgesehen zur Vernetzung von Flüchtlingen verwendet wurde.
Die ehemalige Sozialsenatorin Elke Breitenbach soll während ihres Urlaubs telefonisch den damaligen Staatssekretär angewiesen haben, das Geld auszuzahlen. Letztlich konnte jedoch nicht nachgewiesen werden, dass sie über die relevanten Umstände informiert war.
