„Wo ist Scholz? Die Ampel zerlegt sich wieder mal in aller Öffentlichkeit, weil sie erneut beim Haushalt scheitert – und der Kanzler urlaubt”, so CSU-Generalsekretär Martin Huber. (ntv)
Verabschiedung des Haushalts kurz vor der Sommerpause
Kurz vor der Sommerpause und an dem Wochenende des entscheidenden Fußballspiels der Europameisterschaft am 05. Juli Spanien gegen Deutschland wurde der Bundeshaushalt 2025 als gesichert erklärt. „Der Haushalt gebe die richtigen Antworten auf die Fragen unserer Zeit, so der Kanzler” in der Pressekonferenz. Man schaffe „Sicherheit und Stabilität in Zeiten, die von Unruhe und Verunsicherung geprägt sind”, fügte Scholz hinzu, bevor er sich in den Urlaub verabschiedete.
Diese Botschaft eines taktischen Erfolgs überdeckte die inhaltlichen Differenzen der Ampel-Koalition, wie Tichys Einblick Anfang Juli kommentierte. Tatsächlich aber sei die Lage komplizierter: Die Koalition hatte zwar einen kurzfristigen Haushaltskompromiss gefunden, aber die Konflikte über den Etat und andere Themen blieben ungelöst. SPD, Grüne und FDP haben keine gemeinsame Richtung mehr.
Unübersehbare Diskrepanzen innerhalb der Ampel
Die Ampel plante Ausgaben von 481 Milliarden Euro und 24 Milliarden Euro neue Schulden. Die Spannungen sind allerdings unübersehbar. Finanzminister Christian Lindner pochte auf die Schuldenbremse, während SPD und Grüne mehr Geld fordern. Verteidigung, Entwicklungshilfe und Außenressorts sollen weniger Mittel bekommen als beantragt, und technische Verschiebungen bei den Ausgaben sollen helfen, das Haushaltsloch zu stopfen.
Viele Indizien sprachen nach Verabschiedung des Haushalts dafür, dass alle drei Regierungsparteien zwar erst einmal weitermachen, aber gleichzeitig ein vorzeitiges Ende der Koalition vor der Bundestagswahl 2025 einkalkulieren, so Tichys Einblick.
Die FDP provozierte mit Vorschlägen zur Streikrechtsbegrenzung, während SPD und Grüne beim Arbeitszeitgesetz und Lieferkettengesetz streiten.
Mehrere Flügel der SPD fordern unablässig ein Aussetzen der Schuldenbremse mit der Begründung der Ausgaben für die Ukraine: „Das Dogma der schwarzen Null bedeutet [für sie] Stillstand und wirtschaftliche Unvernunft”, zitiert der Spiegel im Juni dieses Jahres Dorothee Martin (Netzwerk Berlin), Matthias Miersch (PL) und Dirk Wiese (Seeheimer Kreis).
Damit stellen sie sich gegen die Verteidigung der Schuldenbremse durch Kanzler Scholz. Auch die FDP verteidigt die Begrenzung der Schulden. Lindner lehnt jegliche „Ausnahmen von der Schuldenbremse kategorisch ab”.
Innerhalb der Parteien gibt es mannigfaltige Spannungen. Bei den Grünen äußert man Unmut über die Zustimmung zur neuen EU-Asylregelung und in der FDP wünscht sich die Basis bereits einen Ausstieg aus der Koalition.
Zweifel an Lindners Haushaltsberechnungen
Nun kritisiert die Union die Berechnungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner zum Haushalt 2025 und bezeichnet sie als unrealistisch. Fraktionsvize Mathias Middelberg weist darauf hin, dass die Finanzierungslücke größer sei als die von Lindner angegebenen fünf Milliarden Euro: „Tatsächlich bleiben von den offenen 17 Milliarden Euro nach Abzug einer Kapitalerhöhung bei der Bahn in Höhe von bis zu 3,6 Milliarden Euro noch 13,4 Milliarden Euro zu finanzieren,” erklärt Middelberg. Zudem sei Lindners Erwartung, dass acht bis neun Milliarden Euro nicht verausgabt würden, angesichts der schrumpfenden Wirtschaft unrealistisch, vor allem im Sozialbereich. (ntv)
Umwidmung von KfW-Fördergeldern riskant
Die Bundesregierung zeigt sich selbstverständlich dennoch optimistisch, eine Lösung zu finden. Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner betont, dass bei der Haushaltseinigung im Juli drei Finanzierungsoptionen geprüft wurden. Zwei dieser Optionen seien juristisch möglich, während eine dritte verfassungsrechtlich nicht umsetzbar sei. Lindner hatte darauf hingewiesen, dass einige Pläne der Regierung, wie die Umwidmung von KfW-Fördergeldern für Gaspreisbremsen, verfassungsrechtliche Risiken bergen. Bayerns Finanzminister Albert Füracker findet deutliche Worte für die Ampel: „Von Regierungsfähigkeit keine Spur – ein einziges Trauerspiel.”
Esken attackiert Lindner
SPD-Chefin Saskia Esken bemängelt derweil die Öffentlichmachung der Ergebnisse der Gutachten zum Etat 2025 durch Christian Lindner. Er habe nicht zuerst an die Regierung gedacht: „Er spricht von Transparenz, aber er hat nicht innerhalb der Regierung Transparenz hergestellt, sondern mit der Öffentlichkeit. Das ist unanständig, und das dient der eigenen Profilierung,” so Esken laut ntv. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft Lindner „Selbstvermarktung” vor. Vize-Regierungssprecher Büchner betont, der Bundeskanzler und seine Minister seien jederzeit in der Lage, miteinander zu sprechen und sich abzustimmen.
