In Thüringen spielte sich am Donnerstag, dem 26. September, ein Polit-Theater ab, das man nicht einmal einem mittelmäßigen Drehbuchautor für eine tragikomische Serie durchgehen lassen würde. Was als konstituierende Sitzung des Landtags hätte beginnen sollen, verwandelte sich in eine Posse, in der der demokratische Grundgedanke regelrecht karikiert wurde. Dass es dabei vorrangig um und gegen die AfD ging, sollte niemanden überraschen. Doch der Verlauf der Sitzung zeigte nicht nur die absurde Verweigerungshaltung der sogeannten Altparteien, sondern auch, inwieweit man bereit ist, das demokratische Fundament selbst zu untergraben, nur um das Erscheinen eines politisch ungeliebten Akteurs, der Partei der AfD, zu verhindern.
Demokratie – aber nur, wenn’s passt
Was passiert, wenn der Alterspräsident einer verfassungsmäßig gewählten Partei, in diesem Fall Jürgen Treutler von der AfD, die Regeln der Geschäftsordnung und der Verfassung Thüringens schlicht anwendet? Es entsteht ein Sturm der Entrüstung. Mit ohrenbetäubenden Zwischenrufen von der CDU, der SPD, den Linken und der BSW, die in einem politischen Schauspiel erster Güte die Sitzung gestört, unterbrochen und am Ende sogar ganz zum Stillstand gebracht haben. Ihre Begründung: Die AfD, die bei der letzten Landtagswahl zur stärksten Fraktion wurde, dürfe nicht die Geschicke des Parlaments bestimmen, denn das, so die CDU, käme einer „Machtergreifung“ gleich.
Ja, richtig gelesen: Die CDU spricht von einer „Machtergreifung“! Da fühlt man sich doch tatsächlich in die finsteren Zeiten zurückversetzt, wenn die CDU und Konsorten das demokratische Grundprinzip so beugen, dass es ihnen in den Kram passt. Die AfD ist als Partei demokratisch und mit einer Mehrheit von den Bürgern in Thüringen gewählt worden. Sie ist somit ein legitimierter Teil des politischen Systems. Dennoch scheint es für die selbsternannten „Wächter der Demokratie“ unerträglich, wenn sich die AfD an den etablierten Regeln des Spiels orientiert. Lieber stellt man die Demokratie auf den Kopf und rüttelt an der Verfassung, als zuzulassen, dass die AfD einen rechtmäßigen Anspruch geltend macht. Der Elefant im Raum, nämlich die AfD als größte Fraktion, wird ignoriert. Die Spielregeln sollen während des Spiels geändert werden. Wer bei diesem Polittheater noch von „unserer Demokratie“ spricht, sollte vielleicht noch einmal das Grundgesetz zur Hand nehmen.
Die Geschäftsordnung als Stolperstein
Was genau sorgte für diesen absurden Ausnahmezustand? Der Alterspräsident der AfD, Jürgen Treutler, bestand darauf, dass der Landtag sich konstituieren müsse, bevor Änderungen an der Geschäftsordnung vorgenommen werden, denn genau das sieht die Thüringer Verfassung vor: Erst wird ein Präsident gewählt, dann kann über alles Weitere entschieden werden. Die CDU und ihre Verbündeten wollten aber eine sofortige Änderung der Geschäftsordnung durchsetzen, die es ermöglichen sollte, den Landtagspräsidenten aus der sogenannten „Mitte des Parlaments“ zu wählen. Das heißt im Klartext: Hauptsache, die AfD wird von diesem Amt ferngehalten.
Ein fragwürdiger Parteienzusammenschluss, der sich selbst als Hüter der Verfassung aufspielt, forderte mit aller Vehemenz, dass ein demokratisch legitimes Verfahren unterbrochen wird und das allein, um die AfD zu blockieren. Schon während Treutlers Ansprache forderte CDU-Mann Andreas Bühl, dass die Sitzung für beschlussfähig erklärt werden müsse, aber nicht etwa, weil er wirklich an einer geordneten Sitzung interessiert war. Die Demokratie ist an dieser Stelle scheinbar ein lästiges Hindernis auf dem Weg zur moralischen Überlegenheit!
Aber Treutler ließ sich nicht beirren und weigerte sich standhaft, die Sitzung für beschlussfähig zu erklären, solange die Formalitäten nicht geklärt wären. Die CDU und ihre Verbündeten drehten am Rad. Wie kann man auch nur so stur sein und die Geschäftsordnung einhalten wollen, wo doch der eigentliche Plan darin besteht, die Geschäftsordnung zu ändern, bevor der Landtag überhaupt richtig konstituiert ist?
Zurecht warf Treutler die Frage auf, ob der „Geist der parlamentarischen Demokratie“ nicht gerade durch solche Manöver untergraben werde. Es ist an dieser Stelle wirklich nur schwer zu übersehen, dass hier nicht die AfD, sondern die Altparteien jene Mechanismen aushöhlen, die sie angeblich schützen wollen.
Eine Farce sondergleichen
Während Treutler mehrfach seine Rede unterbrechen musste, tobte der politische Kindergarten. Die SPD warf ihm „Behinderung der parlamentarischen Arbeit“ vor, die Linke sprach gar von „groben Verstößen gegen die Verfassung“, und die CDU hielt es für angemessen, ihn kurzerhand als unfähig zu erklären. Man stelle sich vor, was los gewesen wäre, wenn eine andere Partei, sagen wir mal, die SPD oder CDU, in einer vergleichbaren Situation gewesen wäre. Aber es geht hier schließlich um die AfD, also gelten plötzlich vollkommen andere Regeln.
Selbstverständlich stand es außer Frage, dass die Altparteien das letzte Mittel aus der Schublade zogen: den Gang zum Verfassungsgericht. Man konnte schließlich nicht zulassen, dass die AfD das formelle Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten durchsetzt. Es musste aus Sicht der Einheitsfront ein juristischer Weg gefunden werden, um das Unerhörte zu verhindern: Einen AfD-Kandidaten im Präsidium.
Das Verfassungsgericht als neues politisches Instrument
Andreas Bühl, der glorreiche CDU-Mann der Stunde, warf Treutler nun vor, mehrfach gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Der Schutz der Verfassung sei durch diesen Alterspräsidenten in Gefahr, und es sei an der Zeit, das Verfassungsgericht einzuschalten. Was wirklich in Gefahr ist, ist natürlich das Selbstverständnis der Altparteien, die Demokratie nur so lange hochzuhalten, wie sie ihnen selbst nützt.
Statt auf politischem Weg eine Lösung zu suchen, wie es in einer echten Demokratie üblich wäre, entschied man sich für den Gang zum Verfassungsgericht. Die CDU, Linke, SPD und BSW besaßen die Dreistigkeit, Treutler vorzuwerfen, den Landtag in eine „Hängepartie“ zu stürzen. Dabei war es ihr eigener Einsatz für die Manipulation der Geschäftsordnung, der das Ganze erst in diese Sackgasse geführt hatte. Treutler hielt sich schlicht an die Regeln.
AfD und die Sperrminorität – Das Schreckgespenst
Die große Sorge der anderen Parteien ist jedoch nicht nur die AfD im Thüringer Landtag, sondern auch die sogenannte Sperrminorität. Mit mehr als einem Drittel der Sitze kann die AfD entscheidende Wahlen blockieren, darunter auch die Wahl von Verfassungsrichtern. Ein echtes Problem für die etablierten Parteien, die es gewohnt sind, ohne Widerstand ihre Mehrheiten durchzudrücken. Dass die AfD zur stärksten Kraft geworden ist, war für die CDU, die Linke, die SPD und das BSW ein schwerer Schlag, und die Idee, dass diese Partei tatsächlich politische Macht ausüben könnte, ist für sie einfach nicht zu ertragen.
Brandmauer oder Selbstzerstörung?
Es ist ein offenes Geheimnis: Die Altparteien haben sich die Errichtung einer Brandmauer gegen die AfD auf die Fahnen geschrieben. Doch je höher und dicker diese Mauer wird, desto mehr wird offensichtlich, dass sie das eigentliche Problem nicht löst, sondern extrem verschärft. Diese politische Brandmauer soll den angeblichen Extremismus der AfD eindämmen, untergräbt dabei aber selbst die demokratischen Prinzipien, auf die man sich im Grundgesetz verständigt hat. Wer also ist hier eigentlich der wahre Extremist, der mit fragwürdigen Methoden die Demokratie zurechtbiegen will?
Die AfD ist seit der Landtagswahl die stärkste Kraft in Thüringen. Das mag vielen nicht gefallen, aber Demokratie bedeutet, auch unliebsame Ergebnisse zu akzeptieren. Was jedoch in Thüringen stattfand, zeigt einen besorgniserregenden Trend: Die sogenannten etablierten Parteien setzen alles daran, die AfD auf legalem oder – wie man es auch nennen könnte – juristisch trickreichem Wege aus dem parlamentarischen Spiel zu drängen. Der Verfassungsgerichtshof soll nun über die Rechtmäßigkeit der Sitzung entscheiden, die man nach fünf (!) Unterbrechungen schließlich ganz abgebrochen hat. Dass diese Eskalation erst nach Stunden und nicht nach zehn Minuten ein Ende fand, lässt tief blicken.
Der wahre Schaden für die Demokratie
Was ist der Preis für diese Machenschaften? Am Ende wird das Vertrauen in das politische System weiter untergraben. Die AfD gewinnt an Stärke, nicht trotz, sondern wegen der Versuche, sie mit allen Mitteln zu verhindern. Es braucht keinen Verfassungsschutz, um zu erkennen, dass die Altparteien die AfD mit ihren eigenen Handlungen und undemokratischen Mitteln aufwerten. Aber es bräuchte einen Verfassungsschutz, der vielleicht einmal die selbsternannten „Demokraten“ genauer unter die Lupe nimmt! Die Selbstermächtigung, die hier zur Schau gestellt wurde, ist ein Desaster für den demokratischen Prozess. Jede Partei, die im Bundestag oder in einem Landtag vertreten ist, hat das Recht auf eine faire Behandlung, ob man sie nun mag oder nicht.
Die Demokratie, das haben uns diese Ereignisse in Thüringen schmerzlich vor Augen geführt, ist nur so stark wie die Bereitschaft, ihre Regeln zu respektieren. Wenn die CDU, die Linke, die SPD, das BSW und ihre Mitstreiter die Geschäftsordnung des Landtags missachten und mit juristischen Winkelzügen versuchen, eine unliebsame Partei aus dem politischen Prozess zu drängen, dann zeigt das nur eines: Die Brandmauer wird aus immer bröckeligerem Mörtel errichtet , und zwar auf der Seite derer, die sich so gern als die wahren Demokraten präsentieren.
Ein Lehrstück in Heuchelei
Die Schlussfolgerung dieses Trauerspiels ist ebenso simpel wie tragisch: Das, was als Abwehrkampf gegen den „Rechtsextremismus“ verkauft wird, untergräbt die demokratischen Werte, die man zu schützen vorgibt. Die AfD spielt dabei fast die Rolle des stillen Beobachters, der von der moralischen Überheblichkeit der Altparteien profitiert. Es war ein Lehrstück in politischer Heuchelei und ein Weckruf für jeden, dem die Demokratie wirklich am Herzen liegt. Denn Demokratie, das bedeutet vor allem auch, das Ergebnis selbst dann zu akzeptieren, wenn es nicht das eigene Wunschdenken widerspiegelt.
Eine Antwort
ich habe jetzt nicht alle rechtlichen Hintergründe überblickt, aber die AFD hat keine Mehrheit. Das ist schon Mal falsch.
Auch wird die AFD die Wahl des Präsidenten nur verzögern und es wird kein AFDler. Auch Vizepräsidenten wird es von der AFD nicht geben können und den Grund dafür hat die AFD heute erneut geliefert. eine Koalition ist für die AFD ausgeschlossen und sie werden somit keinen Anteil an der Macht haben. somit auch keine Minister stellen.
Letztendlich zeigt die AFD, dass alle Ängste berechtigt waren. die AFD ist auf Zerstörung und Selberbereicherung aus.
Man hätte in der alten Legislaturperiode die Ordnung ändern sollen. Dem Stand aber die Parteipolitik im Weg.
Wir können aber auf Deutschland übertragen auch etwas positives aus der Sache mitnehmen. Die FDP könnte so erledigt sein dass sie nie wieder auf die Beine kommt. Und somit können sie nicht mehr erzählen dass andere an ihrem Versagen schuld sind.