Die Meinungsfreiheit unter Beschuss
In einer politischen Landschaft, in der Kontrolle zunehmend mit Sicherheit verwechselt wird, präsentieren Union und SPD ein neues Medienpapier, das aufhorchen lässt. Der Plan: Sogenannte „Lügen“ sollen verboten werden. In dem Dokument der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“, das BILD zugespielt wurde, wird tatsächlich behauptet:
„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“
»Verhandler-Papier / BILD«
Die deutsche Rechtslage ist eigentlich eindeutig: Lügen sind erst dann verboten, wenn sie gegen bestehende Gesetze verstoßen, beispielsweise bei Volksverhetzung oder Verleumdung.
Was „Unsere Demokratie“ angeblich schützen soll, könnte sich als Brandbeschleuniger für eine staatlich gelenkte Wahrheit entpuppen. Denn eines ist fraglich: Wer definiert in einem solchen Fall eigentlich, was die Wahrheit ist? Die Gerichte? Eine staatlich gelenkte Medienaufsicht? Oder gar private Tech-Konzerne, die schon heute mit Löschorgien unliebsame Meinungen aus dem digitalen Raum verbannen?
Ein Frontalangriff auf die digitale Öffentlichkeit
Laut dem Papier sollen vor allem die sozialen Medien stärker in die Pflicht genommen werden, um gegen „Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze“ vorzugehen. Dazu heißt es:
„Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“
»Verhandler-Papier / BILD«
Bereits im Sondierungspapier wurde die „Desinformation“ als Bedrohung gebrandmarkt. Jetzt wird es konkret. Eine „staatsferne Medienaufsicht“ soll diese gesetzlichen Vorgaben umsetzen. Übersetzt bedeutet das: Bestimmte Äußerungen sollen also verschwinden und mit ihnen womöglich die Freiheit, überhaupt noch etwas zu sagen.
Juristische Bedenken: Die schleichende Erosion der Freiheit
Rechtsexperten zeigen sich alarmiert. Volker Boehme-Neßler, Jura-Professor in Oldenburg, weist darauf hin, dass Begriffe wie „Hass und Hetze“ keine juristische Präzision besitzen. Die Grenze zwischen Tatsachenbehauptung und Meinung sei ohnehin ein juristisches Minenfeld, das Gerichte meist zugunsten der Meinungsfreiheit auslegen. Die Gefahr besteht in einer willkürlichen Interpretation durch Behörden, die zunehmend zu ideologischen Zensurinstrumenten werden.
„Grundsätzlich ist die Verbreitung von Hass in Deutschland von der Meinungsfreiheit geschützt. Eine Behauptung wie ‚Ich hasse alle Politiker‘ erfüllt noch keinen Straftatbestand.“
»Volker Boehme-Neßler / BILD«
Sein Kollege Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg geht noch weiter und betont, dass die bewusste Verbreitung falscher Tatsachen grundsätzlich nicht strafbar sei, mit Ausnahme des Holocausts. Einen allgemeinen Straftatbestand gegen Fake News hält er für äußerst problematisch, da dies dazu führen könnte, dass jede kontroverse Meinungsäußerung vor Gericht verhandelt wird. Er warnt davor.
„Vor der Schaffung eines allgemeinen ‚Fake News‘-Straftatbestands kann man nur warnen. Sie würde letztlich jede umstrittene Äußerung dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung aussetzen.“
»Josef Franz Lindner / BILD«
Wenn eine solche Regelung tatsächlich durchgesetzt würde, würde sie eine neue Ära der Denunziation einläuten, die zu einer Gesellschaft führt, in der der Wille zur Wahrheit nicht mehr in der Freiheit des Einzelnen, sondern in der Kontrolle durch den Staat liegt.
Die Pläne von Union und SPD überschreiten eine Grenze. Wenn politische Diskussion nur noch in staatlich vorgegebenen Bahnen läuft, erodiert nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern die Demokratie selbst. Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel sieht die Medienaufsicht ohnehin auf tönernen Füßen. Ohne verfassungskonforme Basis wird jede Maßnahme zum rechtsstaatlichen Wagnis.
So sieht es der Anwalt Joachim Steinhöfel, der regelmäßig im Auftrag verschiedenster Mandanten gegen die Löschung von Internet-Beiträgen vorgeht. Das Papier habe das „klare Ziel, die missliebigen sozialen Medien einzuschüchtern“. Die angedrohten Konsequenzen hält er für…
— Steinhoefel (@Steinhoefel) March 28, 2025
Orwell 2.0: Die Politik als Wahrheitsministerium
George Orwell hätte seine Freude daran. In „1984“ beschreibt er einen totalitären Staat, in dem das Wahrheitsministerium die Vergangenheit umschreibt und die Gegenwart erstickt. Die zynische Devise:
„Die Zukunft kennen wir nicht, die Gegenwart ist schon vorbei, das Einzige, was wir ändern können, ist die Vergangenheit.“
»George Orwell / 1984 / Tabularasamagazin«
Überall Teleschirme, die Propaganda senden und gleichzeitig überwachen. „Big Brother is watching you“ ist ein Motto, das heute nicht mehr nur Fiktion ist. Kameras, Bildschirme, Gedankenpolizei – Individualität wird ausgelöscht, Unwissenheit zur Tugend erhoben. Das schlimmste Verbrechen stellt das „Gedankenverbrechen“ dar. Orwells Werk zeigt, wohin die Reise geht, wenn Staaten die Wahrheit monopolisieren. Nordkorea, Iran, bald die Türkei und jetzt auch Deutschland?
Die Parallelen sind unübersehbar: Ein sogenanntes „Wahrheitsministerium“, das kontrolliert, welche Informationen zirkulieren dürfen, und jede Abweichung mit Sanktionen belegt. Offiziell gibt es ein solches Ministerium in Deutschland bislang noch nicht, doch die geplante »Medienaufsicht« könnte genau das übernehmen. Es geht um nichts weniger als die Definitionsmacht über Wahrheit und Lüge.
Die Gefahr liegt auf der Hand: Wenn politische Akteure bestimmen, was als wahre oder falsche Information gilt, dann öffnet sich die Tür zur Manipulation. Heute geht es um „Fake News“, morgen um unliebsame Berichterstattung und übermorgen um Oppositionelle, die schlicht „die interpretierte Unwahrheit“ sagen.
Internationale Kritik: Ein autoritärer Trend
Ein zentrales Wahrheitsministerium ist in echten Demokratien überflüssig. Zudem sind die Lügen längst verteilt: Politiker, Wirtschaftsbosse, Intellektuelle, Journalisten – alle drehen an der Narrative-Schraube. Im Internetzeitalter gesellen sich Blogs dazu, die Geschichtsfälschungen als „Meinungen“ verkaufen. Anstatt selbst zu recherchieren, greift die Masse zu „vertrauenwürdigen Medieninhalten“ oder selbsternannten „Faktencheckern“, um vorgekaute Ansichten zu zementieren.
Politiker wie die Bundesregierung beherrschen das Spiel meisterhaft. Beispielsweise diskutiert man im Hinblick auf die Grenzpolitik nicht das Kontrollversagen, sondern man verliert sich in pseudophilosophischen Debatten über Obergrenzen. Und was ist mit Wahlversprechen, die anschließend null und nichtig sind? Aus Berlin hört man salbungsvoll, dass Meinungsfreiheit ein EU-Grundrecht sei, auch wenn es Staaten oder Gruppen beleidige, entsetze oder störe. Heuchelei in Reinform.
„Die Meinungsfreiheit ist insbesondere im Online-Kontext von überragender Bedeutung.“
»EU-Parlament«
Derartige Vorstöße bleiben auch jenseits des Atlantiks nicht unbemerkt und werden dort kritisch betrachtet. US-Vizepräsident »JD Vance verurteilte in München scharf den europäischen Kurs« in Sachen Meinungsregulierung.
„Und worüber ich mir Sorgen mache, ist die Bedrohung von innen, der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte – Werte, die mit den Vereinigten Staaten von Amerika geteilt werden. […]
Ich schaue nach Brüssel, wo EU-Kommissare die Bürger warnen, dass sie beabsichtigen, die sozialen Medien in Zeiten ziviler Unruhen zu schließen, sobald sie sehen, was sie als „hasserfüllte Inhalte“ beurteilt haben. […] Oder genau in dieses Land, in dem die Polizei als Teil des ‚Aktionstags zur Bekämpfung von Frauenfeindlichkeit im Internet‘ Razzien gegen Bürger durchgeführt hat, die verdächtigt wurden, antifeministische Kommentare online zu posten.“
»JD Vance / München / Foreignpolicy«
Unterstützt wird er dabei auch von Elon Musk, der bereits mit seiner Plattform 𝕏 gegen Zensurbestrebungen kämpft. Die deutschen Pläne werden nicht nur als rechtlicher Drahtseilakt wahrgenommen, sondern als direkter Angriff auf die freie Rede in sozialen Netzwerken. Dies ist ein Umstand, der sich besonders für die Bundesregierung als unangenehm erweisen könnte.
Die Märchenerzähler am Ruder
Die Koalition strebt nach einem Informationsraum, der ihren eigenen Narrativen und Wahrheiten entspricht. In Wirklichkeit erschafft sie eine dystopische Realität. Lügen mögen zwar unangenehm sein, aber sie sind unter der Voraussetzung, dass sie nicht strafbar sind, das Fundament einer offenen Gesellschaft. Die Alternative zu Meinungsvielfalt und demokratischer Freiheit ist ein Staat, der die Wahrheit vorschreibt und jede Form von Dissens unterdrückt. Er würde sich zum Schiedsrichter der Wahrheit aufschwingen. Eine offene Gesellschaft muss in der Lage sein, verschiedene Weltanschauungen zu ertragen, auch jene, die als falsch gelten. Der richtige Ansatz liegt nicht in Zensur, sondern in einem kritischen und informierten Dialog. Wer der Bevölkerung nicht zutraut, zwischen Wahrheit und Lüge zu unterscheiden, stellt sich nicht als Verteidiger der Demokratie, sondern als ihr Zerstörer dar.
Orwell wusste das. Musk und Vance wissen es. Und wir sollten es auch wissen, bevor der „Große Bruder“ endgültig zuschlägt.
Eine Antwort
solange der BLÖDEL BÜRGER gegen kriminelle strukturen innerhalb der regierung nicht vorgeht, wird es stetig weiter bergab gehen….wobei viele das gar nicht mit bekommen, da mit dem realen leben beschäftigt sind.
hab zudem diese ganzen künstlichen revolutionen SATT! aufgrund diese BILLONÄRE ständig ganze länder umkrempeln,weil sie eben die kohle dafür besitzen, dadurch wird es NICHT aufhören!!! der WIDERSTAND muß sich völlig neu aufstellen inkl. finanzierungsmöglichkeiten, ansonsten halten die kämpfe JAHRZENTE lang an. und wer sich auf BANKEN verläßt, der ist VERLASSEN !!!!! es bedarf also einige neue ansätze…..