„Law as Code“: Wie der Staat die Freiheit beerdigt

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„Es war ein heller, kalter Tag im April, und die Uhren schlugen dreizehn.“ So beginnt George Orwells Roman „1984“, jene düstere Vision eines Staates, der Sprache, Wahrheit und am Ende den Menschen selbst in Codes verwandelt – in Befehlsketten, deren Sinn nur noch den Hohepriestern des Systems zugänglich ist. Dieses ebenso prophetische, wie viel zitierte Werk gilt bis heute als Inbegriff diktatorischer Dystopien und sollte eigentlich ein Warnruf für die hiesige Politiklandschaft sein.

Doch davon sind wir weit entfernt. Denn heute heißt dieses Projekt nicht mehr „Ministry of Truth“, sondern „Law as Code“ – eine Initiative der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND), die verspricht, Deutschland „das modernste Rechtssystem der Welt“ zu schenken. Das klingt nach Fortschritt, ist aber in Wahrheit der feuchte Traum eines technokratischen Obrigkeitsstaats, der seine Untertanen endlich pixelgenau verwalten möchte. Orwells „1984“ wirkt dagegen noch harmlos.

SPRIND, dieses „flexible und schnelle staatliche Instrument“, »residiert in Leipzig und wird vollständig vom Bund finanziert«. Geleitet wird der Laden von einer Truppe, die sich selbstredend für die Speerspitze des Fortschritts hält. Politisch aufgehängt ist die Agentur beim Bildungs- und Forschungsressort sowie beim Wirtschaftsressort – aktuell verantwortet von Dorothee Bär, die sich als Digitalpolitikerin schon länger als Gesicht der „Modernisierung“ des Staates inszeniert. Wer wissen will, wie man den Staat als Konzern denkt, der „agil“ fördert, „disruptiv“ investiert und sich lieber bei Beratern als bei Bürgern rückversichert, wird hier fündig.

Ein amtlicher Rechtscode, der Totalitarismus möglich macht 

»„Law as Code“« ist in den Augen der Herrschenden der nächste, denklogische Schritt: Rechtsnormen sollen nicht mehr nur als juristischer Text veröffentlicht werden, sondern zusätzlich als „amtlicher, maschinenlesbarer und ausführbarer Rechtscode“. Aus dem Recht als Rahmen für Freiheit wird das Recht als „digitale staatliche Ressource“, als Infrastruktur, die sich direkt in Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft einbetten lässt. Mit anderen Worten: Der Staat schreibt nicht mehr nur Gesetze, er liefert gleich den ausführbaren Code, den Softwarearchitekten dann in die Betriebssysteme unseres Alltags gießen – vom Bürgerkonto bis zur Sozialleistung. Effizient, transparent, verlässlich, bürgernah – so das Mantra, mit dem man auch ein Intervenierungslager leiten könnte; kaum ein Obrigkeitsprojekt kam und kommt heute ohne diesen Vierklang aus.

Wer so etwas entwirft, misstraut dem Menschen, aber vertraut dem eigens erschaffenen totalitären System. Schon heute ist das Recht für den Durchschnittsbürger schwer zugänglich; es braucht Anwälte, Gerichte, Streit – also jene Reibung, die Freiheit erst lebendig macht. „Law as Code“ will genau diese Reibung minimieren, indem es eine „Single Source of Truth“, eine einzige Quelle der Wahrheit, schafft: den amtlichen Rechtscode, der „dezentrale Interpretationen und Transformationsarbeiten“ ersetzen soll. Was nach Rationalisierung klingt, heißt politisch: Die Deutungshoheit wandert weg von der offenen Auseinandersetzung zwischen Bürgern, Anwälten und Gerichten hin zu Standardisierungsgremien, Technikern und Projektgruppen, die niemand gewählt hat. Das klingt nicht nur gruselig, das ist auch verdammt gruselig.

Nicht mehr der Bürger steht im Mittelpunkt, sondern der Machterhalt 

In dieser Logik ist das Recht kein Bollwerk gegen einen übergriffigen Staat, sondern die Software, mit der sich diese Macht reibungslos entfaltet. Der Ermessensspielraum, jene kleine Nische, in der gesunder Menschenverstand, Augenmaß und manchmal Gnade Platz finden, wird zum Softwarefehler erklärt, den man „automatisierungsfähig“ beseitigen muss. Wo der Richter heute noch im Einzelfall abwägen kann, soll morgen ein amtlicher Codepfad ablaufen, der aus Sicht seiner Entwickler natürlich „neutral“ und „objektiv“ ist. Dass jede Kodifizierung eine Interpretation ist, jeder Algorithmus ein eingebautes Werturteil enthält, wird zur Petitesse, die man dem Bürger mit freundlichen Erklärvideos über „digitale Souveränität“ verkauft.

Am Ende steht dann kein Gesetzestext mehr im Mittelpunkt, den Bürger, Anwälte und Richter in Streit und Debatte mit Leben füllen, sondern ein Code, der irgendwo auf einem Server läuft und unsere Leben taktet. Die Uhren schlagen dann nicht mehr dreizehn, sie ticken im Takt eines seelenlosen Algorithmus, der uns sagt, wer wir sind, was wir dürfen – und wann wir zu löschen sind. Und wenn Orwell heute „1984“ noch einmal schreiben müsste, wäre der neue Einleitungssatz: „Es war ein heller, kalter Tag im April, als der Rechtsstaat in einen Code übersetzt wurde und damit die Freiheit beerdigt wurde.“