#Landtagswahlen: Wie ist es um die Macht der AfD bestellt?

Teil 2 einer Analyse zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen

Anders als in Thüringen sieht es für die AfD in Sachsen aus, wo sie am Morgen nach der Wahl sogar ihre Sperrminorität verlor und insgesamt knapp der CDU unterlag.

Spannend wird die Entscheidung eines Mannes

Interessanterweise könnte eine mögliche Änderung innerhalb der Freien Wähler die Dynamik erneut beeinflussen. Matthias Berger, der als AfD-nah geltende Oberbürgermeister von Grimma, hat ein Direktmandat gewonnen. Er hat jedoch angedeutet, dass er sich noch unsicher ist, ob er dieses Mandat annehmen wird. „Vor der Wahl [machte er allerdings] klar, dass er seinen Posten als OBM nur aufgeben würde, wenn er mit den Freien Wählern in Fraktionsstärke in den Landtag einzieht”, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet.

Sollte Berger sein Mandat nicht antreten, würde es an Thomas Weidinger, den Landesvorsitzenden der Freien Wähler, weitergegeben werden. „Erst wenn kein Kandidat mehr übrig wäre, würde das Mandat nicht besetzt werden, das kann man ausschließen”, so Markus Haintz auf 𝕏.

Berger könnte die Machtverhältnisse im Landtag nur noch einmal verändern, sollte er sich zu einem nicht ausgeschlossenen Fraktionswechsel entscheiden. Damit würde er der AfD helfen, ihre Sperrminorität zurückzugewinnen. Ansonsten ist diese in Sachsen nicht gegeben.
Bei Radio Leipzig deutet Berger allerdings auch an, er könne mit seiner Stimme die Verfassung schützen; vor der AfD?

„Die Sperrminorität der AfD ist ja weg. Wenn Sie so wollen, ist die eine Stimme die entscheidende, um die Verfassung in Sachsen zu ändern, oder nicht? Das macht es ja durchaus interessant.“

Matthias Berger, Radio Leipzig

Er sei aber auch gerne Oberbürgermeister, ein Amt, das er mit Annahme des Mandates abgeben müsste. Seine Entscheidung stünde noch nicht fest, sagt er dem Moderator.
Wie so oft nach Wahlen, wartet also die Bevölkerung auf schlussendliche Zahlen, Entscheidungen von Politikern sowie Koalitionsverhandlungen, bevor die tatsächlichen Machtverhältnisse geklärt sind.

Dass die AfD in Sachsen nun weder stärkste Kraft geworden ist, noch aller Wahrscheinlichkeit nach eine Sperrminorität erhält, bewegt ihre Anhänger nicht nur zu Analysen sondern auch zu Fragen nach vermeintlichen Schuldigen.

Wodurch wurde der Sieg für die AfD in Sachsen verhindert?

Den Grund für das Ergebnis des zweiten Platzes in Sachsen, bzw. die Verhinderung des Siegs gegen die CDU sehen viele u.a. beim Bündnis Sahra Wagenknecht.
Teilweise geht man noch weiter, indem man mutmaßt, das BSW sei möglicherweise genau aus diesem Grund gegründet worden. Das junge Bündnis setzt zumindest an einigen Stellen ähnliche inhaltliche Schwerpunkte und bedient eine Wählerschaft, die sich entsprechend überschneidet.

Hat das BSW die AfD die entscheidenden Stimmen gekostet?

Beide Parteien positionieren sich als Gegenpol zum politischen Establishment und kritisieren die etablierten Parteien sowie die aktuelle Regierung scharf. Sie lehnen die derzeitige Politik ab, insbesondere in Bezug auf Globalisierung und „politische Eliten“.
Sowohl die AfD als auch das BSW wollen keine Sanktionen gegen Russland und sprechen sich für eine diplomatische Lösung des Ukrainekriegs aus. Außerdem besteht bei beiden Parteien eine Skepsis gegenüber der NATO, wobei das BSW eine Auflösung des Bündnisses anstrebt, während die AfD eine Reform der NATO fordert.
Beide Parteien sind EU-skeptisch. Die AfD fordert eine grundlegende Reform der EU oder den Austritt Deutschlands, sollte eine solche Reform nicht möglich sein. Das BSW hingegen möchte die EU in ihrer jetzigen Form auflösen und stattdessen eine neue europäische Zusammenarbeit aufbauen, die auf Souveränität und Kooperation basiert.

Erhebliche Unterschiede zeigen sich allerdings in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die AfD vertritt eher nationalkonservative und wirtschaftsliberale Positionen mit Fokus auf niedrigen Steuern, Deregulierung und einer starken Marktwirtschaft, während das BSW eine linksgerichtete, sozial gerechte Politik mit Forderungen nach einem höheren Mindestlohn, umfassenden Rentenreformen und stärkerer Besteuerung großer Vermögen verfolgt, wobei ggf. auch staatliche Kontrolle inkludiert ist. Die AfD lehnt eine Erhöhung des Mindestlohns und staatliche Interventionen ab.

Auch in Fragen der Migration und der Sicherheitspolitik unterscheiden sich die beiden Parteien deutlich. Die AfD fordert eine restriktive Migrationspolitik, die auf eine drastische Reduzierung der Zuwanderung abzielt. Sie setzt sich für die Abschiebung von Migranten ohne Bleiberecht ein und lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen weitgehend ab. Das BSW hat eine differenziertere Haltung zur Migration. Während es eine regulierte Zuwanderung befürwortet, insbesondere im Hinblick auf Arbeitsmigration, spricht es sich für eine humane Asylpolitik aus und lehnt eine pauschale Ablehnung von Migranten ab.

Die AfD unterstützt die Aufrüstung und das NATO-Zwei-Prozent-Ziel, plädiert jedoch für eine stärkere Fokussierung auf nationale Verteidigungsinteressen. Das BSW lehnt jegliche Aufrüstung strikt ab und fordert eine Reduzierung der Militärausgaben. Die Partei setzt sich für eine umfassende Abrüstung und die Beendigung der NATO-Osterweiterung ein.
In Sachen Krieg besteht wohl der größte Unterschied in der Einstellung zu Israel und dem Nahostkonflikt, bzw. Gazakrieg. Die AfD steht grundsätzlich auf der Seite Israels, sieht den Staat als wichtigen Verbündeten und lehnt Kritik an der israelischen Regierungspolitik ab. Das BSW äußert sich kritischer gegenüber der israelischen Politik und thematisiert die Rechte der Palästinenser. Es fordert eine stärker ausgewogene deutsche Nahostpolitik, die sich auch gegen die militärischen Aktionen Israels ausspricht.

Wo die vielleicht größte Skepsis auf regierungskritischer Seite gegenüber dem BSW als auch eine Überschneidung mit Wählern der etablierten Parteien besteht, sind Aussagen der Mitglieder zur sog. Klimapolitik.
Während die AfD ein entschiedener Gegner derer, wie sie derzeit in Deutschland verfolgt wird, ist, erkennt das BSW den Klimawandel als Problem an. Die AfD lehnt Maßnahmen wie die Energiewende oder den Kohleausstieg ab. Das BSW setzt auf eine sozial gerechte Energiewende. Allerdings lehnt das Bündnis marktbasierte Lösungen wie den Emissionshandel ab.
Was das BSW klar von der AfD unterscheidet, ist die größere Akzeptanz in Bezug auf staatliche Kontrolle, auch in der Umweltpolitik, während die blaue Partei in ihren Ansätzen dem Neoliberalismus und damit auch der Macht von Großkonzernen näher steht.

Wählerwanderung

Um den Vorwurf des Entzugs von Wählerstimmen zu untersuchen, sollte man sich neben inhaltlichen Überschneidungen der Wahlprogramme auch einmal genauer anschauen, was die Wähler angaben, von welcher Partei sie kamen und wohin sie wechselten.

Quelle: Infratest dimap

Der Vorwurf, das BSW habe der AfD Stimmen gekostet, kann durch die Betrachtung der Zahlen in beiden Bundesländern differenziert bewertet werden.

Thüringen:

• BSW-Gewinne von der AfD: Das BSW erhielt in Thüringen 11.000 Stimmen von ehemaligen AfD-Wählern.
• AfD-Gewinne: Die AfD gewann in Thüringen insgesamt 75.000 Stimmen, darunter 23.000 von den Linken und 28.000 von der CDU.
  

Hier zeigt sich, dass das BSW tatsächlich einige Stimmen von der AfD gewonnen hat (11.000 Stimmen). Allerdings sind diese im Vergleich zu den Stimmengewinnen der AfD aus anderen Lagern (insbesondere CDU und Linke) relativ gering. Es gibt also eine gewisse Verlagerung von AfD-Stimmen zum BSW, aber die AfD hat dies durch größere Gewinne aus anderen Wählerschichten kompensiert.

Sachsen:

• BSW-Gewinne von der AfD: In Sachsen gewann das BSW 23.000 Stimmen von ehemaligen AfD-Wählern.
• AfD-Gewinne: Die AfD erhielt insgesamt 150.000 Stimmen, wobei 44.000 von der CDU und 89.000 von den Nichtwählern kamen.
  

In Sachsen hat das BSW ebenfalls eine beträchtliche Anzahl von AfD-Wählern abgezogen (23.000 Stimmen). Dennoch hat die AfD durch erhebliche Zugewinne aus anderen Lagern, insbesondere von den Nichtwählern (89.000 Stimmen), die Verluste mehr als ausgeglichen.

Das BSW hat also in beiden Bundesländern tatsächlich Stimmen von der AfD gewonnen, was den Vorwurf, das BSW habe der AfD Stimmen gekostet, teilweise bestätigt. Allerdings konnte die AfD durch erhebliche Zugewinne aus anderen Parteien und insbesondere aus dem Lager der Nichtwähler diese Verluste mehr als kompensieren. Daher bleibt der Einfluss des BSW auf das Wahlergebnis der AfD begrenzt.

Die Nichtwähler spielen in der Analyse der Wählerbewegungen ebenfalls eine zentrale Rolle. Das BSW und die AfD konnten beide erhebliche Stimmengewinne aus dem Lager der Nichtwähler verbuchen. In Thüringen erhielt das BSW 13.000 Stimmen von ehemaligen Nichtwählern, während die AfD 6.000 Stimmen aus diesem Lager gewann. In Sachsen hingegen konnte das BSW 45.000 Stimmen von Nichtwählern für sich gewinnen, während die AfD dort mit 89.000 Stimmen noch stärker von den Nichtwählern profitierte. In Sachsen war dieser hohe Anteil ein wesentlicher Faktor für den Wahlerfolg der AfD.

Insgesamt lässt sich festhalten, dass das BSW zwar Stimmen von Nichtwählern gewinnen konnte, aber die AfD in Sachsen dennoch wesentlich mehr Nichtwähler mobilisieren konnte. Es ist daher unwahrscheinlich, dass das BSW der AfD signifikant Stimmen „geklaut” hat, sondern beide Parteien haben eher unterschiedliche Wählergruppen aus dem Lager der Nichtwähler angesprochen.

Freie Sachsen entscheidend?

Der Politikwissenschaftler Tom Thieme von der sächsischen Polizeihochschule sieht wiederum die Freien Sachsen als entscheidenden Faktor, der den Wahlsieg der AfD in Sachsen verhindert hat. Die AfD erreichte bei den Wahlen am Sonntag 30,6 Prozent der Stimmen, während die Freien Sachsen auf 2,2 Prozent kamen. Thieme erläutert, wie ntv im Liveticker anführt: „Addiert man [die Ergebnisse beider Parteien], entspricht das exakt den 32,8 Prozent, die die AfD in Thüringen geholt hat, wo es keine solche Konkurrenz von Rechtsaußen gab.”

Quelle: Screenshot ntv

Martin Braukmann, AfD-Kandidat für den sächsischen Landtag und nun auch Abgeordneter sieht das ähnlich wie der Politologe, wie er in einer Wahlsendung von Elijah Tee äußert.

Mittlerweile schreibt die Bild-Zeitung sogar von bewusster Wahlzettel-Fälschung zugunsten der Freien Sachsen. Im Einzelnen ginge es „dabei um eine Reihe von Briefwahldokumenten, bei denen Kreuze überklebt worden sein sollen.” Stattdessen habe man die Kreuze dann bei den Freien Sachsen gemacht, so Bild.

Nach dem Softwarefehler wäre das ein weiterer Fehler, der bei der Wahl in Sachsen unterlief.

„Der Fall soll nun Thema der Wahlprüfung kommenden Donnerstag werden. Sollte sich der Verdacht bestätigen, können die Stimmen im Nachgang für ungültig erklärt werden, so der Stadtsprecher.”

Bild

Die ungültigen Stimmen würden allerdings am Ausgang wohl nichts mehr verändern.

Im letzten Teil der Analyse wird es um Reaktionen besonders seitens der Ampel und die Fragestellung gehen, was es für Deutschland bedeutet, wenn einfach so weiter gemacht wird, wie bisher.