Deutschland versinkt in einem Strudel aus Schulden, Chaos und leeren Versprechungen. Die schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) hat mit dem Haushalt 2025 einen Etat vorgelegt, der nicht nur die Staatskasse, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die Politik zerstört. Mit 850 Milliarden Euro an neuen Schulden, davon 140 Milliarden allein im laufenden Jahr, lebt der Bund weit über seine Verhältnisse. Trotz dieser Rekordverschuldung fehlt es an Geld für das, was wirklich zählt: Marode Autobahnen, funktionierende Infrastruktur und eine nachhaltige Finanzpolitik. Stattdessen herrscht eine Mischung aus Unfähigkeit, Täuschung und blindem Vertrauen in die eigene Unfehlbarkeit, ein Zustand, der selbst Institutionen wie den Bundesrechnungshof in ein schiefes Licht rückt.
Schuldenberg ohne Ziel: Die Illusion der Investitionen
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Der Haushalt 2025 sieht »Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro« vor, 25 Milliarden mehr als im Vorjahr. Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, das angeblich in die Infrastruktur und den Klimaschutz fließen sollte, war bereits vor Antritt der Bundesregierung beschlossen worden. Finanzminister Lars Klingbeil preist diesen Etat als „Paradigmenwechsel“ mit „unfassbaren Spielräumen“ für Investitionen.
„Das ist nicht weniger als ein Paradigmenwechsel in der deutschen Finanzpolitik. Wir planen mit Rekordinvestitionen in Höhe von 115 Milliarden Euro im Jahr 2025 – das sind 55 Prozent mehr als in 2024 –, 62,7 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt, knapp 26 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds und 27 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Dieses Geld kann nach dem Beschluss hier im Parlament endlich fließen.“
»Deutscher Bundestag | Lars Klingbeil«
Doch die Realität ist ernüchternd. Trotz der 37 Milliarden Euro, die 2025 aus dem Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur und den Klima- und Transformationsfonds bereitgestellt werden, bleibt die Umsetzung ein Trugbild. Das Verkehrsministerium unter »Patrick Schnieder (CDU) klagt« über fehlende fünf Milliarden Euro für bereits beschlossene Autobahnprojekte, weil gestiegene Baukosten und bürokratische Hürden die Planung zunichte machen.
„Das stimmt leider – für neue Straßenprojekte fehlt das Geld“
»Patrick Schnieder | FAZ«
»Bis 2029 droht ein Finanzloch von 15 Milliarden Euro«, das den Ausbau von Bundesstraßen und Autobahnen zum Stillstand bringen könnte. Nach internen Papieren aus dem Bundesverkehrsministerium, die der »BILD« vorliegen heißt es:
„Auf Basis der beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 ist die Finanzierung der Bundesfernstraßen für die kommenden Jahre in vielen Bereichen nicht gesichert.“
»Bundesverkehrsministerium | BILD«
Die Regierung versprach, die gigantischen Schulden würden in sinnvolle Infrastrukturprojekte fließen. Doch wo bleibt das Geld? Nicht bei den Autobahnen, nicht bei Schulen oder Kitas, sondern in einem undurchsichtigen Sumpf aus Prioritäten, die niemand nachvollziehen kann.
KI-Generiert | »Quelle WELT«
Die Bürger, die auf funktionierende Straßen angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, bleiben auf der Strecke. Währenddessen feiert Klingbeil die „Rekordinvestitionen“ von 115 Milliarden Euro, eine Zahl, die eher nach Propaganda als nach Planung klingt. Der Bundesrechnungshof nennt dieses Vorgehen der Regierung zynisch „das Prinzip Hoffnung“. Hoffnung allein baut aber keine Brücken.
„Der Bund muss wieder in die Lage kommen, seine staatlichen Kernaufgaben aus seinen laufenden Einnahmen zu finanzieren. Die strukturellen Haushaltsprobleme lösen sich nicht im bloßen Vertrauen auf eine künftige positive wirtschaftliche Entwicklung.“
»Bundesrechnungshof | Journalistenwatch«
Vertrauenskrise: Behörden als Handlanger der Regierung
Nicht nur die Politik versagt, auch die Institutionen, die sie kontrollieren sollen, tragen zur Misere bei. »TICHYS EINBLICK berichtet«: Der Bundesrechnungshof, der eigentlich unabhängig die Finanzen des Bundes prüfen sollte, verhält sich wie ein PR-Agent der Regierung. Statt offen und ehrlich über die desaströsen Zahlen zu sprechen, versendet er Berichte an handverlesene, regierungstreue Medienhäuser. Die Botschaft: Der Bund wird bald nur noch durch neue Schulden und höhere Steuern die Zinsen für seine Schulden bezahlen können.
„Dessen Mitarbeiter haben einen Bericht zum Haushalt 2026 erstellt. Sie verschicken diesen an ausgewählte Medien und lassen sich nur in ausgewählten Medien zitieren.“
»TICHYS EINBLICK«
Doch anstatt die Öffentlichkeit direkt zu informieren, wählen die Rechnungsprüfer den Weg der Hinterzimmerpolitik und flüstern ihre Erkenntnisse nur jenen zu, die bereit sind, die Wahrheit zu verdrehen. Dieses Verhalten ist kein Einzelfall. Das Statistische Bundesamt hat über Jahre »falsche Wirtschaftsdaten verbreitet«, die den Niedergang der deutschen Wirtschaft verharmlost haben. Solche Behörden, die ihre Unabhängigkeit zugunsten politischer Loyalität aufgeben, zerstören das Vertrauen der Bürger genauso wie die Regierung selbst.
Die Verantwortung liegt nicht bei äußeren Sündenböcken wie Putin, Trump oder dem Internet, wie es der Berliner Politikbetrieb gerne darstellt. Die Schuld liegt bei den Akteuren vor Ort: Einem Kanzler, der seine Versprechen bricht, einem Finanzminister, der von „Spielräumen“ schwärmt, während die Infrastruktur zerfällt, und Behörden, die ihre Aufgabe als Kontrolleure verraten. Der Bundesrechnungshof sollte Zahlen prüfen, nicht Schlagzeilen steuern. Doch in Berlin scheint jeder nur noch an der eigenen Wahrnehmung interessiert zu sein.
Bürgergeld: Reformversprechen ohne Substanz
Ein zentraler Posten des Haushalts ist der Sozialstaat, der mit 190 Milliarden Euro fast ein Drittel des Gesamtetats verschlingt. »Davon fließen 42,6 Milliarden Euro« in die Grundsicherung für Arbeitslose, besser bekannt als Bürgergeld.
„Das Bürgergeld macht damit etwas mehr als zehn Prozent der Ausgaben des Bundes aus. Für 2025 sollen diese 503 Milliarden Euro betragen, was 28,8 Milliarden Euro mehr als 2024 entspricht.“
»Merkur«
Friedrich Merz betont, niemand in Deutschland falle wegen Arbeitslosigkeit in Armut, eine Errungenschaft, die er erhalten wolle. Doch gleichzeitig plant die schwarz-rote Koalition eine Reform des Bürgergeldes, die in zwei Schritten umgesetzt werden soll: Kurzfristige Änderungen in den nächsten Wochen und eine umfassendere Überarbeitung im kommenden Jahr, basierend auf den Ergebnissen einer »Kommission für Sozialstaatsreform«.
„Die Kommission wird vorhandene Reformvorschläge für einen modernen Sozialstaat und eine effiziente und bürgerfreundliche Sozialverwaltung prüfen und priorisieren.“
»Bundesministerium Arbeit und Soziales«
Die Pläne klingen ambitioniert, doch bei genauerem Hinsehen bleibt vieles vage. »Härtere Sanktionen« für Pflichtverletzungen stehen im Fokus, da die bisherigen Regelungen – Kürzungen von 10 Prozent nach der ersten Verletzung, 20 Prozent nach der zweiten und erst später 30 Prozent – der Koalition zu lasch erscheinen. Besonders die SPD, die sich wieder als Arbeiterpartei profilieren will, drängt auf strengere Maßnahmen.
„Ich sorge für mehr Zug in der Betreuung. Wer ohne Grund nicht zum Termin kommt, dem wird jetzt deutlich mehr gestrichen. Das Signal ist klar: Wir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber dafür muss man mitmachen. Alles andere ist unfair gegenüber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen.“
»Bärbel Bas | ZEIT«
Gleichzeitig warnt das Bundesverfassungsgericht davor, das Existenzminimum anzutasten, was die Reformmöglichkeiten einschränkt. Ein weiterer Ansatz ist der Vermittlungsvorrang, um Bürgergeld-Empfänger schneller in Arbeit zu bringen. Doch Arbeitsmarktforscher Enzo Weber macht klar: Nachhaltige Einsparungen sind nur möglich, wenn viele Menschen dauerhaft in Arbeit kommen. 100.000 Arbeitslose weniger könnten drei Milliarden Euro einsparen, ein Hebel, der jedoch langfristige Strategien erfordert, die in der aktuellen Politik fehlen.
„Ein Fall von Arbeitslosigkeit in der Grundsicherung kostet die öffentlichen Haushalte pro Jahr mehr als 25.000 Euro. Ginge die Arbeitslosenzahl um 100.000 zurück, ergäben sich also fiskalische Vorteile von fast 3 Milliarden Euro.“
»Enzo Weber | Investing«
Der Staat steht vor einer unangenehmen Wahl: Entweder weniger Sozialleistungen oder höhere Steuern. Die Schuldenaufnahme kann diese Entscheidung nur kurzfristig aufschieben. Doch anstatt die Probleme strukturell anzugehen, setzt die Regierung auf Kosmetik und kurzfristige Ablenkungsmanöver.
Schuldenbremse: Ein Arbeitskreis für höhere Steuern
Die Schuldenbremse, einst als Garant für finanzpolitische Disziplin gedacht, wird von Merz und Klingbeil systematisch ausgehebelt. Ein Arbeitskreis im Finanzministerium arbeitet an Vorschlägen für neue Steuern, um die Löcher im Haushalt zu stopfen, Löcher, die je nach Schätzung zwischen 30 und 170 Milliarden Euro betragen. Besonders brisant ist die »Lockerung der Schuldenbremse« für Verteidigung und Sicherheit.
»Bundesministerium für Finanzen«
Ausgaben für die Bundeswehr, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie internationale Hilfe sollen künftig von den Schuldenregeln ausgenommen werden, wenn sie ein Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten. »Mit 62 Milliarden Euro im Kernhaushalt« und weiteren 24 Milliarden aus einem Sondervermögen für die Bundeswehr erreicht Deutschland 2025 eine Nato-Quote von 2,4 Prozent. Doch selbst diese Ausgaben können die wachsenden Finanzlücken nicht kaschieren.
Die Regierung rechtfertigt die Rekordverschuldung mit der Notwendigkeit, in Infrastruktur und Verteidigung zu investieren. Doch die Warnungen aus der Union selbst, etwa von Fraktionsvize Mathias Middelberg, zeigen, dass diese Strategie nicht tragfähig ist. Er mahnt:
„Der Bundesrechnungshof-Bericht ist eine Mahnung, die wir ernst nehmen. Dauerhaft werden wir eine Neuverschuldung in dieser Höhe nicht durchhalten können.“
»Mathias Middelberg | BILD«
Dennoch fehlt der politische Wille, echte Reformen anzugehen. Stattdessen setzt die Koalition auf die Illusion, dass mehr Schulden und höhere Steuern die Probleme lösen werden.
Von Wahlkampfversprechen in eine Sackgasse
Friedrich Merz präsentierte sich im Wahlkampf als Hardliner gegen linke NGOs und versprach, deren staatliche Förderung zu kürzen. Doch nach der Wahl zeigt sich ein anderes Bild: Die Gelder für grün-linke Organisationen bleiben nicht nur unangetastet, sie werden sogar erhöht.
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Währenddessen fehlt das Geld für dringend benötigte Infrastrukturprojekte, die den Wohlstand der arbeitenden Bevölkerung sichern könnten. Dieser Wortbruch ist symptomatisch für eine Regierung, die den Anschein von Verantwortung erwecken will, ohne die Konsequenzen ihrer Politik zu tragen. Merz scheint die Idee aufgegeben zu haben, dass Vertrauen etwas ist, das man sich verdienen muss.
Die schwarz-rote Regierung unter Merz und Klingbeil führt Deutschland in eine Sackgasse. Mit Unsummen an neuen Schulden, einer maroden Infrastruktur und einem Sozialstaat, der die Haushaltslage belastet, versinkt der Staat in Chaos. Behörden, die als unabhängige Kontrolleure auftreten sollten, agieren als Handlanger der Regierung und tragen zur Vertrauenskrise bei. Die Bürger, die auf eine funktionierende Infrastruktur, bezahlbare Steuern und eine verlässliche Politik angewiesen sind, bleiben auf der Strecke. Während die Regierung von „Rekordinvestitionen“ spricht, bricht die Realität durch: Es ist nicht nur ein finanzielles, sondern ein moralisches Versagen. Deutschland verdient eine Politik, die Verantwortung übernimmt, statt Schulden zu stapeln und Versprechen zu brechen. Doch unter Merz und Klingbeil bleibt das eine ferne Hoffnung.
Eine Antwort
Der von Ihnen behauptete undurchsichtige Sumpf ist mit Adressen, Namen und Gesichtern nachvollziehbar.
Dafür benötigen wir jedoch die Zustimmung einer Gruppe, die immer wieder durch sehr einseitiges Schweigen auffällt.
Einstiegspunkt:
https://haintz.media/artikel/deutschland/digitale-zensoren-wie-die-bundesnetzagentur-die-meinungsfreiheit-gefaehrdet/#comment-2449