Ein beachtlicher Teil der Basis in der CDU kann sich eine Zusammenarbeit mit der AfD durchaus vorstellen. Nach der aktuellen Forsa-Umfrage sind es in Gesamtdeutschland 45 und im Osten sogar 68 Prozent.
CDU-Parteichef Friedrich Merz bekräftigte allerdings erst im Mai 2024 erneut die Gültigkeit der Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegenüber AfD und Linken: „Diese Parteitagsbeschlüsse gelten“. Auch die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schloss Merz explizit aus. Dessen Parteichefin ordnete er gleich beiden extremen Lagern zu, wie wir am 11. Juni berichteten.
Uneinigkeit und Unzufriedenheit in der CDU
Trotz der klaren Haltung der Parteiführung offenbart die Umfrage ein gewisses Maß an Unzufriedenheit und Unsicherheit in der Partei. Dies zeigt sich auch bei der Frage nach möglichen Koalitionspartnern. Bemerkenswert ist, dass sich mehr CDU-Mitglieder für eine Zusammenarbeit mit dem BSW aussprachen, als hinter dem Parteichef stehen. 52 Prozent sind für eine Zusammenarbeit mit dem BSW in Ostdeutschland. Lediglich 46 Prozent stehen hinter Friedrich Merz als Kanzlerkandidat. 43 Prozent wünschen sich den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, der sich eine Koalition mit den Grünen vorstellen kann, wobei nur 27 Prozent der Mitglieder eine solche aktuell befürworten, so der Focus. Die Basis scheint zunehmend gespalten in der Frage, wer die Union in die kommende Wahl führen soll.
Insgesamt erhofft sich eine knappe Mehrheit der Partei einen Wechsel an der Spitze in Bezug auf die K-Frage. 15 Prozent sprachen sich für Markus Söder als geeigneten Kandidaten für die Bundestagswahl 2025 aus. 77 Prozent sind allerdings dennoch zufrieden mit Merz als Parteichef. (Focus)
Welche Brandmauer wird im Osten tatsächlich fallen?
Die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg könnten sich interessant gestalten, was das Meinungsbild der Christdemokraten betrifft, da die AfD in diesen Regionen besonders stark ist. Koalitionsbildungen würden sich bisher eher schwierig gestalten, da keine der etablierten Parteien derzeit bereit ist, mit der AfD zusammenzuarbeiten. In diesem Kontext könnte die von Merz angedeutete Bereitschaft, im Notfall eine Kooperation mit dem BSW, welches im Osten ebenfalls stark ist, auf Landesebene zuzulassen, entscheidend sein, um überhaupt mehrheitsfähige Regierungsbündnisse zu ermöglichen.
Sahra Wagenknecht stellt jedoch eine klare Bedingung an eine Koalition, die bisher alles andere als vereinbar mit der CDU ist. Sie hat vor den Landtagswahlen im Osten klargestellt, dass das BSW nur Koalitionen mit Parteien eingehen wird, die sich gegen die geplante Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland aussprechen.
„Es hat bei BSW-Anhängern große Irritationen ausgelöst, dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer kürzlich die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland als ‚absolut richtig‘ bezeichnet hat.“
bsw-vg.de
CDU und AfD oder CDU und BSW?
Auch wenn die AfD ebenfalls wie das BSW Verhandlungen für einen Waffenstillstand und eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg fordern, bestehen laut Oskar Lafontaine gravierende Unterschiede in der Sicherheitspolitik. So unterstützt die AfD das NATO-Zwei-Prozent-Ziel und die jüngste Osterweiterung der Allianz durch die Aufnahme Finnlands und Schwedens, so Oskar Lafontaine auf den Nachdenkseiten. Dies stehe im Widerspruch zur Haltung des BSW, das diese Aufrüstung ablehne. Zudem unterstütze die AfD ähnlich wie die Ampelparteien und die Union den „Völkermord Israels im Gazastreifen“, wobei man sich laut ihm schon lange die Frage stellen kann, ob die AfD tatsächlich an Frieden interessiert ist. Wirtschaftspolitisch hat sie zweifelsohne deutlichere Parallelen zur CDU als das BSW. Nach Lafontaine verfolgt sie eine Politik, die den Interessen der Wohlhabenden diene. Während das BSW für eine Anhebung des Mindestlohns auf 14 Euro, eine Rentenreform nach österreichischem Vorbild und eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen eintritt, lehnt die AfD all diese Maßnahmen ab. Lafontaine folgert daraus, dass eine Zusammenarbeit der AfD mit den etablierten Parteien inhaltlich eher möglich ist als mit dem BSW.
Die CDU steht zumindest, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts zeigt, vor sehr herausfordernden Zeiten, in denen innerparteiliche Meinungsverschiedenheiten und die starken Wahlergebnisse der AfD im Osten die Stabilität der bisherigen politischen Ausrichtung auf eine harte Probe stellen könnten.
