Der ARD Brennpunkt konfrontierte Friedrich Merz mit dem Erstarken herausstechender oppositioneller Parteien. Die Frage, ob Koalitionen aus CDU und AfD oder BSW für ihn denkbar seien, verneinte er nicht, indem er inhaltliche Unterschiede aufzeigte, sondern mithilfe des gezielten Einsatzes von Kampfbegriffen gegen den Gegner.
„Für Frau Wagenknecht gilt ja beides: Sie ist in einigen Themen rechtsextrem und in anderen wiederum linksextrem.”
ARD Brennpunkt: Min 07:10
Brandmauer auch für BSW!@_FriedrichMerz will nur mit Rotgrün koalieren. Damit schirmt er sich gegen Kritik durch Klima- und Merkelunion ab. @Buendnis_SahraW und @AfD haben einige „extremistische” Positionen gemein:
— Stefan Homburg (@SHomburg) June 11, 2024
• Sichere Grenzen,
• freie Impfentscheidung,
• Verständigung… pic.twitter.com/IMuTIpSpM4
Der Wirtschaftswissenschafter, Politikberater und Professor für Öffentliche Finanzen kommentiert die Äußerung durch den CDUler auf 𝕏 wie folgt:
„Für die Union hat diese Doppel-Brandmauer den weiteren Vorteil, dass sie im Wahlkampf alles versprechen kann […]. Mit Blick auf den oder die rotgrünen Koalitionspartner wird sich nach den Wahlen nichts davon umsetzen lassen. Es bleibt bei illegaler Masseneinwanderung, Degrowth, einem näher rückenden Krieg und der Gefahr neuer ‚Pandemien‘.”
Stefan Homburg
Wenn die Felle schwimmen, bedient man sich der üblichen Kampfbegriffe, welche dem ÖRR-Konsumenten suggerieren, „Wir sind die Herrscher. Du sollst nicht andere Alternativen haben neben uns”, frei nach dem 1. Gebot der Bibel, das den Monotheismus als grundsätzlichen Imperativ und damit alternativlos hinstellt.
Dieser Missbrauch der „Ars rhetorica” zieht sich wie ein roter Faden durch die Reihen derer, welche sich als die wahren Demokraten verstehen.
„Stimmen für rechtspopulistische Parteien” müssen zurückgedrängt werden, nicht gehört, nicht ernst genommen, abgetan als am Rande befindlich, der demokratischen Mehrheitsgesellschaft nicht würdig; „zurückgedrängt” eben, wie Bundeskanzler Olaf Scholz es ausdrückt:
Statt sich auf die Ursache zu fokussieren, konzentrieren sich die „wahren Demokraten“ darauf, eine große Menge der europäischen Wähler durch Kampfbegriffe an die Ränder zu schieben. pic.twitter.com/P9J1aypkPo
— Annika Hoberg (@Annika_Hoberg) June 11, 2024
Kevin Kühnert sieht „gewisse Teilbereiche der Gesellschaft, die man klar abgrenzen kann”. Er bezieht sich dabei auf den Osten Deutschlands, ländliche Teile des Landes und auf „Menschen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen”.
Beobachten Sie, wie Kevin #Kühnert nach der #Europawahl innerhalb 22 Sekunden die Wähler als dumm und unmündig verunglimpft!
— 𝐙𝐮𝐤𝐮𝐧𝐟𝐭𝟑𝟕 – Bernd F. – F wie Freiheit! 🗽 (@zukunft37) June 10, 2024
Und das aus dem Munde des personifizierten Studienabbrechers! 😤
Ein Zeitdokument zum Abspeichern.
Unfassbar! 🤨🤬 pic.twitter.com/RJ9bacUWQd
Lars Klingbeil (SPD) fährt dann gleich die ganz großen Geschütze auf und bedient sich unzulässiger historischer Vergleiche, wie bereits seine Parteikollegin Saskia Esken vor ihm. HAINTZ.media berichtete am 08. Juni darüber, wie „durch solche Gleichsetzungen die Hemmschwelle für Angriffe gegen die AfD erheblich herabgesetzt” wird. Damit offenbart sich noch ein zusätzlicher Aspekt der Verwendung von Kampfbegriffen. Ein Beitrag zum Frieden ist dieses Vorgehen sicher nicht.
Kommentar von Ulrich Reitz: Klingbeil nennt AfD „die Nazis“ – das ist arrogant, unhistorisch und dumm https://t.co/54kBpFwIml
— FOCUS online (@focusonline) June 10, 2024