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Ampelkoalition setzt neues Staatsbürgerschaftsrecht durch: Heftiger Widerstand von der Union

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Das neue Recht bzgl. der deutschen Staatsangehörigkeit, das heute in Kraft tritt, bleibt umstritten. Während die Ampelkoalition es als Schritt zur Förderung von Integration und wirtschaftlicher Selbstständigkeit lobt, kritisiert die Union es als riskant und fehlgeleitet.
Zusammengefasst

Es ist ein zentrales Reformprojekt der Ampelregierung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist der Ansicht, man stärke damit den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb um die besten Fachkräfte, wie es auf der Seite der Bundesregierung heißt. Unionsfraktionschef Friedrich Merz forderte vor zwei Wochen im Bundestag eine Verschiebung des Inkrafttretens, um erneut über das Gesetz zu beraten. Die Union hält die Reform u.a. deshalb für einen Fehler, da sie in der doppelten Staatsbürgerschaft ein sicherheitspolitisches Risiko sieht, welche damit „zum Regelfall” wird, gibt Merz auf 𝕏 zu bedenken.

𝕏-Post Friedrich Merz


Die Ampelkoalition hingegen betont die aus ihrer Sicht positiven Effekte, wie die Verknüpfung der Staatsbürgerschaft mit der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts und der Integration.
Behörden erwarten aufgrund der verkürzten Wartezeiten und erleichterten Bedingungen einen Anstieg der Einbürgerungsanträge.

Kernpunkte der Reform

Mehrstaatigkeit wird ermöglicht: Zugewanderte müssen ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit nicht mehr aufgeben. Hintergrund ist die Anerkennung ihrer Identität.

Verkürzung der Voraufenthaltszeiten: Die Zeit vor der Einbürgerung wird von acht auf fünf Jahre verkürzt, bei besonders guter Integration sogar auf drei Jahre.

Automatische Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder: Kinder ausländischer Eltern erhalten die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch, wenn ein Elternteil seit über fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt.

Erleichterungen für ehemalige Gastarbeiter: Mündliche Sprachkenntnisse sind ausreichend und ein Einbürgerungstest ist nicht erforderlich, um die Lebensleistung dieser Generation anzuerkennen.

Konkretisierung der Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse: Einbürgerung wird bei Mehrehe oder Missachtung der Gleichberechtigung von Mann und Frau ausgeschlossen.

Ausschluss bei menschenverachtenden Handlungen: Antisemitische, rassistische oder andere menschenverachtende Handlungen schließen eine Einbürgerung aus.

Digitalisierung und Beschleunigung des Sicherheitsabfrageverfahrens: Das Verfahren wird effizienter gestaltet und die Liste der beteiligten Behörden erweitert.

Kritik aus der etablierten Presse

In seiner deutlichen Kritik an der Ampelregierung und deren Reform zitiert Friedrich Merz im Bundestag (ab 11:30) die FAZ, worin bemängelt wird, dass man besonders Ursprungsdeutsche durch dieses Gesetz benachteiligt und die Bindung zu ihrem Heimatland lockert:

„Die Beschleunigung der Einbürgerung in einer Zeit immer noch weitgehend ungehemmter Einwanderung und die großzügige Zulassung mehrerer Staatsangehörigkeiten erhöhen eine fragwürdige Anziehungskraft Deutschlands weiter und zerstören das soziale Gefüge.

[…]
Mehr noch, die schon länger hier ansässigen Deutschen, jene in letzter Zeit nicht Eingewanderten, werden zu Bürgern zweiter Klasse. Anders als die neuen Deutschen haben sie kein Herkunftsland als potentielles Refugium oder als Ersatzschutzmacht, so fernliegend diese Möglichkeit heute bisweilen erscheinen mag. Eigentlich ein Fall für das große neue Berufsbild der Antidiskriminierungsbeauftragten.”

Kommentar Reinhard Müller, FAZ

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Annika Hoberg

Annika Hoberg hat einen Magister in Germanistik, Anglistik und Philosophie. Sie arbeitet als Lehrerin und setzt sich als Aktivistin für Frieden, freiheitliche Werte und das Prinzip der Menschheitsfamilie ein.

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