Dobrindt nutzt Linksterror als Vorwand für Überwachungsstaat

Nach dem Brandanschlag auf Teile der Berliner Energieinfrastruktur präsentiert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt seine Deutung mit maximaler Schärfe. Der Stromausfall im Südwesten der Hauptstadt wird von ihm nicht als isolierter Angriff auf ein konkretes Versorgungsobjekt verstanden, sondern als Beleg für eine umfassende Bedrohungslage. In seiner Lesart ist der Linksterrorismus zurück, gefährlicher, entschlossener, ideologisch aufgeladen durch Klimaextremismus. Diese Diagnose dient nicht der nüchternen Aufarbeitung des Anschlags, sondern fungiert als politischer Hebel, um einen lange vorbereiteten Ausbau staatlicher Kontrolle durchzusetzen.

Die Deutungshoheit des Innenministers

Dobrindt beschreibt den Anschlag als präzise vorbereitet und professionell ausgeführt. Gegenüber der BILD formulierte er wörtlich:

„Nach unserer Einschätzung handelt es sich um einen mit profunden Kenntnissen und dezidiert geplanten Anschlag. Der Linksterrorismus ist mit steigender Intensität in Deutschland zurück.“

»Alexander Dobrindt | BILD«

Besonders das Bekennerschreiben der sogenannten Vulkangruppe wertet der Innenminister als Beleg für eine neue Qualität der Gewalt. Er verbindet den Anschlag ausdrücklich mit einer ideologischen Agenda, die wirtschaftliche Strukturen und den Alltag der Bevölkerung treffen solle. Er äußert, daraus werde ersichtlich:

„[…] dass wir es mit linksterroristischen Aktivitäten, gepaart mit Klima-Extremismus, zu tun haben, die gezielt unseren Wohlstand, unsere Wirtschaftsordnung und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger angreifen und damit Leben gefährden.“

»Alexander Dobrindt | BILD«

Diese Zuschreibung erhebt den Einzelfall zur Systemfrage und bereitet den Boden für weitreichende politische Forderungen.

Der Maßnahmenkatalog und sein wahres Ziel

Dobrindt nutzt den Vorfall, um lang gehegte Pläne voranzutreiben. Unmittelbar nach dem Anschlag fordert er ein umfassendes Sicherheitspaket. Im Zentrum stehen nicht bauliche Schutzkonzepte für kritische Infrastruktur oder eine Analyse realer extremistischer Netzwerke, sondern der digitale Raum und die totale Erfassung der Bürger. Vorgesehen sind die Einführung einer flächendeckenden Speicherung von IP-Adressen, der verstärkte Einsatz von Telekommunikationsüberwachung direkt an den Endgeräten, ein biometrischer Internetabgleich sowie eine KI-gestützte Datenanalyse zur angeblichen Früherkennung von Gefährdern. Zusätzlich soll der Verfassungsschutz seinen Fokus stärker auf linke Szenen und radikale Klimagruppierungen richten.

Die Journalistin Zara Riffler formuliert es auf 𝕏 mit bemerkenswerter Klarheit: Nach politischem Versagen erlebe dieses Land einen tagelangen Blackout infolge eines mutmaßlich linksextremen Anschlags durch eine Phantomgruppe, die bis heute kein Polizeibeamter benennen oder greifen kann, was an sich schon absurd genug sei. Und als politische Konsequenz daraus präsentiere Innenminister Dobrindt den nächsten Vorstoß Richtung Überwachungsstaat.

Wir haben wegen politischen Versagens tagelangen Blackout nach einem mutmaßlich linksextremen Anschlag einer Phantomgruppe, die kein Polizist identifizieren kann (kurios)

Aber als Folge fordert Innenminister Dobrindt dann mal eben Schritte zum Überwachungsstaat? Irritierend. pic.twitter.com/uIXyt9OTY6

— Zara Riffler (@ZaraRiffler) January 5, 2026

»Zara Riffler | 𝕏«

Politisch dient der Anschlag nun erneut als Hebel, um autoritäre Ideen weiter voranzubringen, ein Muster, das die Politik spätestens seit der „Corona-Pandemie“ perfektioniert hat, indem sie Krisensituationen systematisch nutzt, um Eingriffe auszuweiten, Macht zu konzentrieren und Maßnahmen durchzusetzen, die im Normalzustand kaum durchsetzbar wären.

Massenüberwachung als Ersatzhandlung

Die geplante monatelange Speicherung sämtlicher IP-Adressen bedeutet faktisch die Rückkehr zur anlasslosen Massenüberwachung. Bezeichnend ist, dass der entsprechende »Gesetzentwurf« bereits seit dem 22.12.2025, kurz vor Weihnachten, vorliegt. Dazu heißt es auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz:

„Straftaten weisen häufig digitale Bezüge auf […] Die Täter hinterlassen digitale Spuren, zum Beispiel IP-Adressen, die nur wenige Tage gespeichert werden. Eine Abfrage bei Internetanbietern hat deshalb oft keinen Erfolg. Ziel des Entwurfs ist, die Erfolgsaussichten der Abfragen zu verbessern und die Funkzellenabfrage wieder im alten Umfang zu ermöglichen.“

»Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz«

Für die Aufklärung linksterroristischer Straftaten ist dieses Instrument nachweislich ungeeignet. Kriminelle Akteure organisieren ihre Aktivitäten nicht über persönliche, eindeutig zuordenbare Anschlüsse. Dennoch wird der Eindruck erweckt, als ließe sich Terrorismus durch das Sammeln möglichst vieler Alltagsdaten verhindern. Der Minister bedient sich also eines Vorfalls, um Programme durchzusetzen, die seit Jahren bereitliegen, nun aber als unvermeidbar dargestellt werden.

Der biometrische Internetabgleich verschärft dieses Prinzip. Das automatisierte Durchkämmen des Netzes nach Gesichtern und individuellen Merkmalen setzt die gesamte Bevölkerung unter einen permanenten Generalverdacht. Es handelt sich nicht um gezielte Strafverfolgung, sondern um eine systematische Vorverlagerung staatlicher Kontrolle in den privaten Raum. Die zentrale Speicherung persönlicher Kommunikations- und Bewegungsdaten widerspricht jedem Verständnis von verhältnismäßigem Rechtsstaat. Ulrich Kelber, ehemaliger Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, kritisierte diesen Vorstoß schon im Oktober 2025 mit deutlichen Worten:

„Immer wieder musste das Bundesverfassungsgericht aufgrund von Klagen aus der Zivilgesellschaft überschießende Überwachungs- und Fahndungsgesetzgebung stoppen. Das Bundesinnenministerium hat daraus nicht gelernt und will erneut gesetzliche Regelungen, die erkennbar gegen Vorgaben der Verfassung, des Datenschutzes und der KI-Regulierung verstoßen.“

»Ulrich Kelber | Amnesty International«

Freiheit als Verhandlungsmasse

Dobrindt weiß um die begrenzte Wirksamkeit dieser Instrumente gegen tatsächlich organisierte Extremisten. Politisch geht es um etwas anderes, nämlich um die schrittweise Normalisierung eines Überwachungsstaates. Bürger sollen anhand ihrer privaten Nachrichten, ihrer Onlinebeiträge und ihrer bloßen Seitenbesuche kategorisiert werden. Der mündige Bürger wird zur Datenspur degradiert, die jederzeit ausgewertet werden kann.

Linksterroristische Vorbereitung findet seit etlichen Jahren in realen Strukturen statt, in autonomen Zentren, teilweise sogar unter staatlicher Duldung und »Förderung«. Trotz dieser realen Vorbereitungen nimmt die Wahrnehmung und Bewertung linksextremer und islamistischer Phänomene im institutionellen Förderkontext ab. Studienautoren stellen fest, dass bei der Befragung nach Phänomenen mit unmittelbarer Bedeutung für die eigene Arbeit, von denen jeweils bis zu drei ausgewählt werden konnten, „Islamismus“ und „Linke Militanz“ eine immer geringere Rolle spielen.

Die tatsächliche Realität spielt in der Argumentation des Ministers kaum eine Rolle. Stattdessen richtet sich der Blick auf die digitale Totalerfassung, weil sie Macht verspricht und Kontrolle suggeriert. Der Eindruck entsteht, dass Täter so lange gewähren dürfen, bis die Bevölkerung bereit ist, massive Grundrechtseingriffe als notwendiges Übel zu akzeptieren.

Der Ausnahmezustand als neue Normalität

Während politisch über neue Überwachungsinstrumente debattiert wird, sind zehntausende Menschen im Berliner Südwesten weiterhin von den Folgen des Stromausfalls betroffen. Der Anschlag auf die Kabel des Gaskraftwerks Lichterfelde legte ganze Stadtteile lahm. HAINTZmedia hatte darüber berichtet.

»Die Bundeswehr unterstützt inzwischen« den Einsatz vor Ort, stellt Dieselkraftstoff und Personal für Notstromaggregate bereit. Das Technische Hilfswerk ist mit rund 120 Helferinnen und Helfern im Einsatz, betreibt Notrufstellen, versorgt Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, eine Tierklinik sowie Notunterkünfte.

Die Ermittlungen führt das Landeskriminalamt Berlin gemeinsam mit dem Verfassungsschutz, die Generalstaatsanwaltschaft hat die Verantwortung übernommen. Die Vulkangruppe bekannte sich zu dem Anschlag. Die Suche nach den Tätern dauert an.

Politische Konsequenzen ohne Maß

Der Anschlag legt die Verletzlichkeit kritischer Infrastruktur offen, doch die politische Reaktion zielt primär auf Kontrolle ab, nicht auf echte Prävention. Der Dank an Einsatzkräfte und Helfer wird flankiert von Forderungen nach einer Ausweitung staatlicher Befugnisse, die tief in die Privatsphäre aller Bürger eingreifen würden. Der Blackout wird so zum politischen Katalysator für Maßnahmen, die mit der tatsächlichen Bekämpfung von Terrorismus nur am Rande zu tun haben.

Wer glaubt, Sicherheit lasse sich durch flächendeckende Datensammlungen herstellen, verkauft Kontrolle als Schutz. In Wahrheit wird ein Klima geschaffen, in dem Überwachung als Normalzustand gilt und Freiheit als verhandelbare Größe. In diesem Klima ist nicht der Terroranschlag die größte Gefahr, sondern die politische Bereitschaft, ihn zur dauerhaften Einschränkung grundlegender Rechte zu nutzen.