Die Grüne Antwort auf eine schreckliche Tat: Eine schallende Ohrfeige

Wenige Tage, nachdem ein zweijähriges Kind und ein zu Hilfe eilender mutiger Passant von einem Asylbewerber brutal erstochen wurden, präsentieren sich führende Politiker der Grünen lachend vor dem Brandenburger Tor bei einer Demonstration „Gegen Rechts“. Nicht nur diese Bilder sind eine schallende Ohrfeige für all jene, die unter den Folgen solcher Taten leiden, sondern auch das grüne Parteiprogramm, das auf mehr Zuwanderung und einen erleichterten Familiennachzug abzielt, sendet eine klare Botschaft: Die wachsenden Probleme werden ignoriert. Die grünen Prioritäten liegen an ganz anderer Stelle.

Migrations-Parteitag der Grünen

Auf dem Parteitag der Grünen, der eigentlich dem Beschluss des Wahlprogramms gewidmet sein sollte, bestimmte die Migrationsdebatte die Diskussionen. Während die Union angesichts der schrecklichen Tat in Aschaffenburg strengere Maßnahmen wie Grenzkontrollen und Abschiebungen fordert, attackieren die Grünen diese Vorschläge vehement.

Die politische Geschäftsführerin Pegah Edalatian bezeichnete die Bemühungen der Union als „inakzeptabel“, insbesondere da Friedrich Merz die Unterstützung der AfD in Kauf nehmen könnte. Parteivorsitzender Felix Banaszak appellierte an Merz, den „Schulterschluss mit allen Demokraten“ zu suchen – eine Rhetorik, die wie ein Ablenkungsmanöver wirkt.

„Es ist kein Zeichen von Schwäche, Fehler einzugestehen und sich zu korrigieren. Es ist ein Zeichen demokratischer Stärke, den Weg nicht weiterzugehen in die Sackgasse, sondern zurückzukommen und den Schulterschluss mit allen Demokratinnen und Demokraten zu suchen.“

Felix Banaszak / Defence Network

Grünen-Politik versus Realität

Während die CDU, die FDP und die AfD strengere Kontrollen und Abschiebungen fordern, setzen die Grünen auf eine radikal andere Agenda: Erleichterter Familiennachzug, keine Zurückweisungen an den Grenzen und die Ablehnung jeglicher Maßnahmen, die aus Sicht der Grünen „europarechtswidrig“ sein könnten.

„Den Familiennachzug ermöglichen und existierende Einschränkungen aufheben.“

„Die freiwillige Rückkehr hat für uns Vorrang.“

„Der Kriminalisierung der Seenotrettung oder humanitären Hilfe stellen wir uns entgegen.“

Die Grünen / BILD

Diese Position zeigt jedoch eine frappierende Ignoranz gegenüber den Sicherheitsproblemen, die viele Bürger beschäftigen. Die Grünen betonen ein „Weiter so“, doch konkrete Maßnahmen, um die Sicherheitslage zu verbessern, sucht man in ihrem Wahlprogramm vergeblich. Stattdessen steht die Flüchtlingshilfe im Fokus, während die Kriminalisierung der Seenotrettung abgelehnt wird.

„Deutschland ist ein Einwanderungsland. Und Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen.“

Die Grünen / Parteiprogramm

Wie Politik und persönliche Interessen verschmelzen

Die Grünen haben offenkundig kein Interesse daran, die Migrationskrise zu entschärfen – schließlich profitieren sie finanziell davon. Die staatliche Förderung des Seenotrettungsbündnisses „United4Rescue“ mit acht Millionen Euro bis 2026 kommt nicht nur Geflüchteten zugute, sondern auch dem Grünen-Umfeld: Der Vorsitzende des Bündnisses, Thies Gundlach, ist der Lebensgefährte von Katrin Göring-Eckardt. Dass sie diese Entscheidung begeistert feiert und zugleich beteuert, nicht daran mitgewirkt zu haben, wirkt wie ein schlechter Versuch, von dem offensichtlichen Interessenskonflikt abzulenken. Während die Grünen vermeintlich für Menschlichkeit kämpfen, zeigen sie hier, wie profitabel der moralische Zeigefinger sein kann – auf Kosten der Steuerzahler, die dieses lukrative Geschäft ungefragt mitfinanzieren.

Grüne Spitzenpolitiker attackieren Friedrich Merz

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck nutzten den Parteitag, um Friedrich Merz frontal anzugreifen. Baerbock warnte vor einem „Zaun um Deutschland“ und behauptete, dass die Pläne der Union „Europa kaputt machen“ würden.

„Wenn wir damit anfangen, dann geht Europa kaputt.“

Annalena Baerbock / WeLT

Habeck sprach von einem „Ende des Rechtsstaates“, falls Merz seine Vorschläge umsetzen würde.

„Man kann nicht sehenden Auges das Recht brechen, um danach das Recht zu ändern. Das wäre das Ende des Rechtsstaates.“

Robert Habeck / APOLLO NEWS

In den @tagesthemen zum gefährlichen Verhalten der Union, zum Sicherheitspaket und der Notwendigkeit, dass die demokratischen Parteien in den Dialog gehen – aber basierend auf dem geltenden Recht und mit einer klaren Abgrenzung nach rechts. Schaut rein!https://t.co/7Lgnj2ej8v pic.twitter.com/Nk6DVmXwgS

— Robert Habeck (@roberthabeck) January 27, 2025

Robert Habeck / 𝕏

Besonders scharf kritisierte er die Möglichkeit, mit der AfD abzustimmen, was er als „Erpressung der Demokratie“ bezeichnete. Diese Angriffe verdeutlichen, dass die Grünen offenbar lieber politische Gegner attackieren, anstatt sich den realen Herausforderungen zu stellen.

Ignoranz gegenüber den Opfern

Angesichts der Tragödie von Aschaffenburg hätte man auch von den Grünen eine klare und entschlossene Reaktion erwarten können. Stattdessen dominieren erneut ideologische und realitätsferne Forderungen wie „bessere Zusammenarbeit der Behörden“. Die Forderung nach strengeren Grenzkontrollen wird als nicht umsetzbar abgetan, obwohl die Grünen keinerlei Alternative bieten, die die Sicherheitslage tatsächlich verbessern könnte. Die Prioritäten sind eindeutig: Mehr Zuwanderung, mehr Familiennachzug und die Ablehnung jeder Verschärfung – ungeachtet der Folgen für die innere Sicherheit. Die Opfer sind ihnen schlichtweg egal.

Eine Politik, die die Probleme verschärft

Die grüne Antwort auf die schreckliche Tat ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Opfer und ihre Angehörigen, sondern auch ein Zeichen dafür, wie weit die Partei von den Sorgen vieler Bürger entfernt ist. Diese Partei ist nicht bereit, sich mit den realen Herausforderungen auseinanderzusetzen. Für die Bürger bleibt nur die Hoffnung, dass diese Ignoranz nicht noch größere Konsequenzen nach sich zieht.