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Der Vormundstaat: Wer heute denkt, ist schon verdächtig

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SPD folgt Grünen-Kurs
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Sieg für die Meinungsfreiheit
Aufklärung ist zur Störung geworden. Wer heute selbst denkt, wird verdächtigt, isoliert, diffamiert. Der Staat fordert Gefolgschaft, nicht Kritik. Medien und Wissenschaft geben Meinungen vor, statt Debatten zuzulassen.
Zusammengefasst

Was einst nach Immanuel Kant der aufgeklärte Geist war, ist heute ein Risiko. „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit“, schrieb Kant. Heute gilt Mündigkeit als Störfaktor. Wer sich eine eigene Meinung erlaubt, steht schnell unter Verdacht. Eigenständiges Denken ist unbequem geworden, nicht nur für den Einzelnen in der Masse, sondern vor allem für eine politische Klasse, die längst nicht mehr auf Aufklärung und Autonomie setzt, sondern auf Gehorsam und Anpassung.

Statt zur Debatte wird zur Gefolgschaft aufgerufen. Die demokratische Fassade bleibt bestehen, doch die Inhalte verschieben sich schleichend. Freiheit wird zur Zumutung, Selbstverantwortung zur Gefahr. Das neue Paradigma lautet: Du sollst glauben, nicht verstehen. Und geglaubt werden soll das, was Institutionen wie der Staat, der öffentlich-rechtliche Journalismus, Experten oder die sogenannte Wissenschaft vorgeben.

»Screenshot / SagDas«

Wissenschaft als neue Religion: Der unfehlbare Expertenstaat

Die sogenannte Corona-Pandemie war der Wendepunkt. Nie zuvor hat der Staat in der Bundesrepublik so autoritär durchregiert. Plötzlich war es selbst für Teile der „Linken“ kein Problem, Polizeipräsenz zu fordern, um Corona-Demonstrationen aufzulösen.

Was während der Coronazeit als Ausnahme begann, ist zum Dauerzustand geworden: Die Wissenschaft als oberste Instanz, gegen die nicht argumentiert, sondern der geglaubt wird. „Hört auf die Wissenschaft“ lautete der Schlachtruf einer Zeit, in der jedes Zögern mit moralischem Verrat gleichgesetzt wurde. Dass Wissenschaft kein Dogma, sondern ein Diskurs ist, wurde vergessen. Der Plural wurde abgeschafft, der Zweifel geächtet. Wer kritisierte, wurde zum „Schwurbler“ erklärt, wer skeptisch war, zum „Leugner“ abgestempelt. Die Komplexität wich einer autoritären Simplifizierung, bei der selbst widersprüchliche Aussagen als unantastbar galten, solange sie vom richtigen Absender kamen. Schließlich kündigte Lauterbach an, dass wir nun dauerhaft im Ausnahmezustand leben werden, wahrscheinlich nicht trotz, sondern gerade wegen der Strukturen, die man damals durchgesetzt hat und nun nicht mehr hergeben will.

»Wir endecken die Welt / YouTube«

Diese neue Staatsgläubigkeit hat Spuren hinterlassen. Menschen, die einst staatliche Instanzen kritisch beäugten, fordern heute mehr Kontrolle, mehr Überwachung, mehr Vorgaben. Der Verfassungsschutz soll entscheiden, was politisch korrekt ist. Der Staat soll regeln, wie wir zu leben haben. Und die Medien sollen uns die Welt erklären, nicht, wie sie ist, sondern wie sie sein soll. Kant würde sich im Grab umdrehen: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ – ein Aufruf, der heute wie ein Relikt aus einer anderen Zeit wirkt.

»Screenshot / SagDas«

Instanzen wissen es besser

Auf der »Digitalkonferenz re:publica« in Berlin ließ Journalist Tilo Jung die Maske fallen und entlarvte damit das Selbstverständnis einer ganzen Branche: Journalismus habe nicht darüber zu informieren, was die Leute wissen wollen, sondern was sie wissen sollen. Migration als zentrales Thema der Bevölkerung? Zweitrangig.

»storymakers / 𝕏«

Der moralische Imperativ steht über dem Informationsinteresse. Wer fragt, stört. Wer kritisiert, gefährdet den Zusammenhalt. Was früher Informationspflicht war, wird heute zur pädagogischen Maßnahme. Die großen Medienhäuser positionieren sich als ideologische Aufsichtsräte, nicht der Realität verpflichtet, sondern der gewünschten Haltung. Die Botschaft ist klar: Denkt nicht selbst, überlasst das den „Experten“. Große Medienhäuser, der Staat, die Wissenschaft oder gar der Verfassungsschutz sollen uns vorschreiben, was wir wissen, glauben und sagen dürfen.

Das perfideste Werkzeug des betreuten Denkens ist das „Expertentum“. „Experten sagen“, „Expertinnen warnen“, solche Phrasen klingen vertrauensvoll, sind aber oft Manipulation. Der Begriff „Experte“ ist nicht geschützt; jeder Aktivist oder fachfremde Ideologe kann sich so nennen. Diese Pseudo-Experten dienen nicht der Aufklärung, sondern der Legitimation vorgegebener Narrative. Sie sind die Maske, hinter der sich Ideologie als Wissenschaft tarnt. In einer Gesellschaft, die Vernunft als Angriff und Fakten als Zumutung empfindet, ist der „Experte“ zum Hohepriester der neuen Idiokratie geworden.

»Screenshot / Googlesearch „Experten sagen“«

Das Erschreckende: Viele finden das nicht nur akzeptabel, sondern sie begrüßen es. Sie wollen einen Staat, der ihnen erklärt, wie ihre „Unsere Demokratie“ funktioniert. Einen Verfassungsschutz, der die AfD als rechtsextrem einstuft, ohne dass sie selbst recherchieren müssen. Eine Wissenschaft, die verkündet, welche Maßnahmen „richtig“ sind und Medien, die filtern, was relevant ist. Die Bequemlichkeit des Denkens hat Hochkonjunktur, aber sie ist gefährlich. Denn wer das Denken delegiert, gibt auch die Kontrolle über sein Leben ab.

Der erziehende Nanny-Staat

Kein Wunder also, dass die staatlichen Übergriffigkeiten stetig zunehmen. Man traut dem Bürger nichts mehr zu, nicht mal, sich bei Hitze verantwortungsvoll zu verhalten. Die Absurditäten des neuen »Paternalismus« sind kaum zu überbieten. Das Bundesgesundheitsministerium, inzwischen unter der Leitung von Nina Warken und erkennbar geprägt vom politischen Stil ihres Vorgängers Karl Lauterbach, »empfiehlt allen Ernstes«, bei sommerlichen Sportveranstaltungen auf Alkohol und Grillwürste zu verzichten. Das ist ein weiterer Ausdruck jener bevormundenden Gesundheitspolitik, die weniger auf Aufklärung als auf Kontrolle setzt. Kostenlose Sonnencreme, Schattenplätze und das Schließen von Sportplätzen bei Hitze sollen uns vor uns selbst schützen. Es ist kein Witz, sondern ein Musterhitzeschutzplan, der Bürger wie unmündige Kinder behandelt. Was als „Empfehlung“ beginnt, riecht nach künftigen Verpflichtungen.

»Screenshot / Bundesgesundheitsministerium«

In Nordrhein-Westfalen geht man noch einen Schritt weiter: Wie »reitschuster berichtet«, will man Gewalt in Freibädern mit „Respekt-Pommes“ eindämmen. Wer sich benimmt, bekommt gratis Fritten. Was als kreative Idee verkauft wird, ist ein Armutszeugnis: Ein Staat, der nicht sanktioniert, sondern belohnt, weil er die wahren Probleme nicht benennen will. Statt klare Regeln durchzusetzen, flüchtet man sich in Eventpädagogik. Die Botschaft: Wir trauen euch nichts zu, weder Selbstbeherrschung noch Verstand.

»Miró / 𝕏«

»Screenshot / Kampagne / RespektPommes«

Finanzen und Sprache: Die subtile Übernahme

Selbst unsere Finanzen bleiben nicht verschont. Seit April 2025 müssen Anleger nachweisen, dass sie die Produkte verstehen, in die sie investieren wollen. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde »ESMA« nennt das »Angemessenheitsprüfung«, die angeblich zum Schutz der Anleger diene. In Wahrheit ist es ein weiterer Beweis für die Misstrauenspolitik des Staates: Bürger dürfen nicht frei über ihr Geld verfügen, während Politiker Steuergelder ohne jede Kompetenzprüfung verwalten. Die Ironie ist bitter: Wer sein eigenes Geld anlegt, muss sich rechtfertigen, wer das Geld anderer ausgibt, nicht.

»Screenshot / Merkur – Privatbank«

Sprache ist ein weiteres Schlachtfeld. Begriffe wie „Hass“ und „Hetze“ schleichen sich in den Diskurs ein – Begriffe mit einer dunklen Geschichte, von den Nationalsozialisten bis zur DDR. Heute sind sie salonfähig, maßgeblich durch Angela Merkel rehabilitiert. Wer sie verwendet ohne zu hinterfragen, wird Teil eines Systems, das Sprache nutzt, um Denken zu lenken. Die Grünen, »die Verbotspartei«, liefern das perfekte Beispiel: Bestimmungen wie das Plastiktütenverbot oder höhere Preise für Flüge sollen »schädliches Verhalten« eindämmen. Doch was ist schädlich? Und wer entscheidet das? Die soziale Frage, ob nur noch Reiche fliegen können, wird bequem ignoriert.

»Screenshot / Bundeskriminalamt«

Die Kontrolle der privaten Gedanken

Die Bundesnetzagentur, zuständig für den Digital Services Act (DSA), hat drei Institutionen zu „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“ ernannt: die Verbraucherzentrale, den Bundesverband Onlinehandel und die mit Steuergeldern finanzierte Organisation HateAid.


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Während die ersten beiden sich mit Verbraucherschutz und Wettbewerb beschäftigen, soll »HateAid« die angeblich „digitale Gewalt“ und „Täuschung“ auf Social Media bekämpfen. Die »AfD-Fraktion warnt« zu Recht: HateAid könnte Beiträge melden, die nicht ihrer ideologischen Linie entsprechen. Plattformen werden verpflichtet, solche Meldungen bevorzugt zu bearbeiten, und könnten im vorauseilenden Gehorsam legale, aber polemische Inhalte löschen. Das Ergebnis: eine schleichende Zensur, die freie Meinungsäußerung bedroht.

„Die AfD-Fraktion ist tief besorgt über die Ernennung eines weiteren Aufpassers zur digitalen Kommunikation. Es steht zu befürchten, dass HateAid alle möglichen Beiträge auf Social Media den Plattformbetreibern melden wird, die nicht zu ihrer ideologischen Linie ,gegen Hass und Hetze‘ passen.“

»AfD Bundestag«

Die Entmündigung geht also weiter, bis ins Wohnzimmer. SPD und Union planen zum Beispiel, den Paragrafen 130 (Volksverhetzung) auszudehnen. Künftig sollen auch Äußerungen in „nicht-öffentlichen Gruppen“ wie WhatsApp-Chats oder Zoom-Gesprächen strafbar sein. HAINTZmedia hat darüber berichtet. Was früher privat war, wird nun staatsrelevant. Die Grenze zwischen öffentlich und privat, ein zivilisatorischer Schutzraum, wird geschleift. Der Staat will nicht nur wissen, was wir tun, sondern was wir denken – und bestrafen, was wir sagen, selbst unter Freunden. Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Susanne Hierl, wurde gegenüber der »Berliner Zeitung« deutlich: Seit Jahren zeige sich, dass „bestimmte Formen von Hetze“ bewusst so formuliert würden, dass sie gerade noch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle blieben. Das sei vor allem online zu beobachten.

„Diese Graubereiche möchten wir verringern.“

»Susanne Hierl / Berliner Zeitung«

Das ist kein Schutz vor Extremismus, sondern ein Schritt in Richtung Totalitarismus. Ein Staat, der Gefühle kriminalisiert, sät Misstrauen und Angst. Er zerstört den Raum, in dem Menschen frei sprechen, sich korrigieren oder einfach mal Unsinn reden können. Dass ausgerechnet die Union, einst Hüterin bürgerlicher Freiheiten, solche Maßnahmen unterstützt, zeigt, wie tief der Wandel greift. Es geht nicht um Sicherheit, sondern um Kontrolle – und wir sind näher an einem Überwachungsstaat, als wir es uns eingestehen wollen.

Der große Umbruch: Von der Demokratie zur autokratischen Pädagogokratie

Was sich in all diesen Phänomenen spiegelt, ist keine bloße Entwicklung, sondern ein Umbruch. Vom selbstdenkenden Menschen zur betreuten Masse. Vom Staat als Dienstleister zum Staat als Vormund. Von der offenen Debatte zur gelenkten Erzählung. Man hat es geschafft, eine Gesellschaft zu erziehen, die sich vor allem selbst verdächtig findet – sobald sie eigenständig denkt. Der neue Gesellschaftsvertrag lautet: Du darfst alles sagen, solange du sagst, was erwartet und erlaubt wird.

Wir leben in einer Zeit, in der kritisches Denken nicht nur unerwünscht, sondern verdächtig ist. Der Staat, die Medien, die Wissenschaft, sie alle wollen uns entmündigen, uns vorschreiben, was wir denken, sagen und tun sollen. Doch Verantwortung lässt sich nicht delegieren. Wer nicht selbst denkt, überlässt anderen die Macht über sein Leben. Es ist Zeit, Kants Aufruf wieder ernst zu nehmen: Denkt selbst, hinterfragt alles, bleibt unbequem. Denn in einer Welt, die Vernunft zur Bedrohung erklärt, ist Denken der letzte Akt des Widerstands.

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Janine Beicht

Janine Beicht ist gelernte Kommunikationsdesignerin, arbeitet aber seit 2020 im Gesundheits- und Sozialwesen. Als Aktivistin engagiert sie sich besonders auf dem Gebiet der Psychologie unter dem Aspekt der jeweiligen politischen Machtinteressen.

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