Bunt verordnet und pleite regiert: Der Würgegriff der Berliner Wohlstandsvernichter

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Erinnert sich noch jemand an den Wahlabend im ARD-Format Wahlarena, als Alice Weidel dem „lieben“ Friedrich Merz die Höschenfrage stellte? Sie wollte von ihm wissen, wie er mit der SPD und den Grünen überhaupt irgendwas von seinen Forderungen durchsetzen wolle, und setzte hämisch nach, dass das doch eine ganz einfache Frage sei. Merz grinste daraufhin nur dämlich, Antwort Fehlanzeige. Genau in der Sekunde war die Totgeburt dieser Regierung besiegelt.

Alice Weidel hatte es den CDU-Wählern am 16.02.2025 gesagt:

„Wie wollen Sie eigentlich mit Grün und Rot überhaupt irgendwas von Ihren Forderungen umsetzen? Das müssen Sie mal erklären. Es ist überhaupt gar nichts passiert. Es ist immer nur eine reine Ankündigungs-Politik und… pic.twitter.com/ByWKyd1h7F

— _horizont_ (@hori_____zont) March 6, 2025

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Die Union faselt von Reformen und springt mit Vollanlauf ins Bett mit Parteien, deren einziges Lebensziel es ist, genau diese Reformen zu blockieren. Herzlichen Glückwunsch. Das Ding hier verwest schon auf dem Weg zur Vereidigung und wirkt nach ein paar Monaten wie eine Truppe im finalen Demenzstadium.

Der Reformherbst starb im Hochsommer

Vor etwa einem Jahr haben die da oben noch fett vom großen »Reformherbst« geträumt. Deutschland modernisieren, Bürokratie schreddern, Wirtschaft zünden, Sozialkassen retten. Klang super, war aber nur das übliche miese und rhetorische Inhaltsvermeidungsprogramm.

Christian von Stetten, Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM), dem rund zwei Drittel der Unionsabgeordneten im Bundestag angehören, »hatte vor kurzem gesagt« dass CDU und SPD zusammenpassen wie Feuer und Wasser.

„Wir werden am Ende des Tages zu dem Ergebnis kommen, dass diese zwei Parteien (Union und SPD, d. Red.) nicht miteinander können und das Land nicht nach vorne bringen. Dann bringt es auch nichts, jetzt drei Jahre jeden Monat nach Berlin zu fahren. Diesen Abgrund, diesen Absturz brauchen wir nicht zu verwalten.“

Damals hätte man von den Schönrednern wohl noch zu hören bekommen, er übertreibe völlig, obwohl eigentlich schon jedem mit drei Gehirnzellen klar sein musste, dass genau das Gegenteil eintrifft. Heute haben wir die traurige Gewissheit und wissen: Der Mann war mit seiner Prognose noch viel zu höflich. Die Frage war nicht, ob diese Chaos Truppe vier Jahre durchhält. Die Frage ist, ob dieses Chaoskonsortium in den vier Jahren überhaupt ein einziges Mal unfallfrei einen gemeinsamen Beschluss hinbekommt?

Spoiler: Nein. Nach sechzehn Jahren Merkel-Koma und dreieinhalb Jahren Ampel-Irrsinn verwalten diese Totalausfälle jetzt einfach nur noch den endgültigen Kollaps.

Das Krankenhauskollaps-Gesetz

»Beim Thema Gesundheit« zeigt sich die ganze Pracht der politischen Kernschmelze. Die fällige Reform wird im Bundestag mal eben verschoben. Die Ausrede der SPD: Gründlichkeit braucht Weile. Man hätte ja fast klatschen wollen, weil dieses Veto den Bürgern erst mal schlimmeren Unfug erspart hat. Aber dann soll die Nummer plötzlich im Eilverfahren kurz vor der Sommerpause durchgepeitscht werden. Merken die eigentlich noch was? Das alles ist doch komplett irre. Parallel bastelt Nina Warken an einem zwölf Milliarden Euro schweren Sparpaket.

Rasiert wird überall: Patienten, Ärzte, Kliniken. Krankenhäuser können dichtmachen, Leistungen werden gestrichen. Die Quittung kommt sofort. Pharmariesen wie »Eli Lilly und Boehringer Ingelheim packen die Koffer« und investieren lieber in den USA, Indien oder China. Deutschland mutiert vom Werkplatz der Welt zum Bittsteller für »Generika«. Fünfhundert »Medikamente fehlen schon jetzt in den Apotheken«. Die Antwort der Genies in Berlin? Noch mehr Vorschriften, noch mehr Knebel, noch mehr Frust.

Richtig asozial wird es bei der Pflege. Pflegebedürftig? Da musst du künftig erst mal betteln oder gleich das mühsam ersparte »Eigenheim abgeben«. Zuschüsse für die Pflegeeinrichtung gibt es erst nach einer halben Ewigkeit. Wer in die höchste Stufe will, muss 54 Monate durchhalten. Die Logik dahinter ist so simpel wie menschenverachtend: Wer vorher wegstirbt, kostet nix mehr. Da zahlt man jahrzehntelang brav ein und wird am Ende als lästiger Kostenfaktor abserviert. Das ist keine Versicherung mehr, das ist ein staatlich organisiertes Sterbe-Wartezimmer.

Die SPD und der heilige Krieg gegen die Arbeit

Beim »Arbeitszeitgesetz« schlägt die Ideologie dann komplett durch. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag feierlich versprochen, die tägliche Höchstarbeitszeit endlich zu knacken und auf eine flexiblere Wochenarbeitszeit umzustellen. Mehr Freiheit für Chefs und Angestellte, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das übliche Werbegeschwafel halt. Und was rotzt Arbeitsministerin Bärbel Bas der Republik jetzt hin? Ein 21 Seiten langes bürokratisches Monster aus der gewerkschaftlichen Mottenkiste.

Die Genossin will Abweichungen vom heiligen Acht-Stunden-Tag doch glatt an Tarifverträge ketten. Wer nicht tarifgebunden ist, schaut komplett in die Röhre. Für den gesamten Mittelstand und das Handwerk bedeutet das im Klartext: Null Flexibilität, keine individuellen Lösungen, aber dafür der nächste fette Würgegriff für die Wirtschaft. Als ob das nicht schon genug Schikane wäre, packt Bas gleich noch den totalen Kontrollwahn oben drauf: Eine Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung für alle. Christoph Ahlhaus vom Mittelstandsverband und Handwerkschef »Holger Schwannecke« schlagen völlig zu Recht Alarm. Das Ganze geht meilenweit an der Realität vorbei und zeugt von einem abgrundtiefen Misstrauen gegenüber jedem Chef und jedem Mitarbeiter.

„Solche praxisfernen Vorschläge zeugen von einem tiefen Misstrauen gegenüber Betriebsinhaberinnen und -inhabern sowie Beschäftigten.“

Sogar der Union wird es jetzt zu bunt. Carsten Linnemann, Gitta Connemann und Marc Biadacz keilen reihenweise gegen den Entwurf, der sich wie ein schlechter Scherz zulasten der Betriebe liest. Aber das Ministerium wiegelt bloß feige ab, das sei ja alles nur eine interne Arbeitsfassung.

Die SPD verdreht die Tatsachen mal wieder in peinlicher Manier und schwafelt lieber vom Schutz der Beschäftigten, nur um sich panisch als die große »Hüterin der Arbeitnehmerrechte aufzuspielen«, nachdem man der Partei völlig zu Recht vorgeworfen hat, sie vertrete sowieso nur noch die Interessen von Leistungsempfängern und irgendwelchen Randgruppen im Land. Die Quittung für diesen Regulierungswahn: Schwindende Wettbewerbsfähigkeit und Massenentlassungen. Allein »in der Metallbranche fliegen 150000 Leute raus«. Und Berlin so: Lass mal noch mehr überwachen.

Auf Pump in die Weltrettung, in die Krise daheim

Das Sozialministerium ist die fette Beute der SPD. Da werden die Milliarden mit der Gießkanne verteilt. »Bärbel Bas tönte« beim Arbeitgebertag im September 2025 sogar, die Story vom zu teuren Sozialstaat sei „Bullshit“.

„Diese Debatte gerade, dass wir uns diese Sozialversicherungssysteme und diesen  Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können, ist, und da entschuldige ich mich jetzt schon  für den Ausdruck, Bullshit. Das ist Bullshit.“

Als ob das nicht schon dreist genug wäre, behauptet die Arbeitsministerin kürzlich auch noch allen Ernstes, »niemand wandere ins deutsche Sozialsystem ein«. Die Frau lebt auch in einer völlig eigenen Galaxie.. »Der Sozialetat frisst den Haushalt« auf, die Abgaben knallen um 41,7 Milliarden Euro hoch. Jeder normale Malocher hat am Monatsende hunderte Euro weniger auf dem Konto. Aber statt mal den Gürtel enger zu schnallen, erfindet diese Regierung lieber täglich neue Steuern.

Der absolute Oberknaller kommt aber noch. Während bei den eigenen Bürgern, Kranken und Alten jeder Cent dreimal umgedreht wird, ballert Deutschland rund »30 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe« raus. Weltmeister. »Wir finanzieren China« über die »GIZ den Klimaschutz« und »die Digitalisierung anderer Länder«. Nach den vorläufigen OECD-Zahlen für 2025 liegt Deutschland »mit öffentlicher Entwicklungsleistungen auf Platz eins«. Wir überweisen den Leuten Kohle, die unsere Wirtschaft im Vorbeigehen auffressen. Kannste dir nicht ausdenken. Daheim verrotten derweil die »Schulen, Straßen« und die Brücken krachen zusammen. »Siehe Dresden«, »siehe Bonn«. Prioritäten direkt aus der Irrenanstalt.

Deutschland ist ein Schimpfwort

Kulturell ist sowieso alles im Eimer. In den Wahlprogrammen von SPD und Linken kommen die Wörter „Deutschland“ oder „Deutsche“ kaum noch vor. Während jeder normale Staatschef stolz von seinen Bürgern spricht, kackt sich die deutsche Politik vor Angst ein und faselt nur noch von einem diffusen „Wir“ und „Unserer Demokratie“.

»Selbst die schwarz-rot-goldene Deutschlandfahne«, eigentlich das Symbol für Einigkeit und Recht und Freiheit, wird von den linken Sittenwächtern inzwischen reflexartig in die Nazi-Ecke gestellt. Stattdessen feiert sich diese Mischung aus betreutem Denken und moralischem Zeigefinger lieber selbst »unter der Regenbogenflagge« und zelebriert das neue, verordnete „Bunt“. Wer da nicht begeistert mitklatscht, falsch atmet oder die falschen Begriffe benutzt, wird gecancelt, sozial geächtet oder gleich kriminalisiert. Der öffentliche Diskurs ist zur absoluten Verbotszone verkommen, in der jedes unbedachte Wort als potenzielles Verbrechen gilt.

Wer zahlt die Zeche für die Demokratiesimulation?

Am Ende des Tages bleibt die Frage: Wer bezahlt den ganzen Irrsinn eigentlich? Dreimal dürft ihr raten. Der Steuerzahler, die Familien, die Firmen, die Eigentümer. »Pflegebeiträge rauf«, »Krankenkassenbeiträge« rauf, aber Leistungen gekürzt und auch die »Beitragsbemessungsgrenze« ist gestiegen. »Ans Ehegattensplitting wollen sie ran«, die kostenlose »Mitversicherung der Partner« soll auch weg und überhaupt schaut diese Regierung gierig in jeder Ritze nach, wo sie den Menschen noch die allerletzte Kohle aus den Taschen plündern kann. Der Staat melkt seine produktiven Bürger wie eine fette Kuh, die sich nicht wehren kann. Aber irgendwann ist die Kuh halt tot.

Und das Bittere ist: Wir blechen hier nicht nur mit unserer Kohle und unserer harten Arbeit. Wir zahlen diesen links-grünen Wahnsinn mit dem schleichenden Verlust unseres gesamten Wohlstands, dem totalen Zusammenbruch des gesellschaftlichen Konsenses und der systematischen Auslöschung unserer eigenen Identität. Was uns am Ende weggenommen wird, ist nichts Geringeres als unsere Freiheit, weil ein übergriffiger Staat meint, jede Sekunde unseres Lebens kontrollieren, gängeln und umerziehen zu müssen.

Eine Regierung gegen das eigene Volk

Der ehemalige »US-Präsident Abraham Lincoln« brachte es damals mit einem legendären Satz auf den Punkt, der heute wie blanker Hohn in den Ohren unserer Elite klingen muss:

„Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk.“

Unsere Berliner Elite versteht darunter eher die Regierung gegen das Volk, am Volk vorbei und auf Kosten des Volkes. Sie quatschen von Transformation und Zukunft, liefern aber nur horrende Abgaben, erstickende Bürokratie und eine Wirtschaft im freien Fall. Friedrich Merz wollte den großen Retter spielen. Bisher verwaltet er zusammen mit seinen linken Kumpanen nur den finalen Abgesang. Die Tragödie ist nicht, dass diese Truppe scheitert. Die Tragödie ist, dass sie den Laden sehenden Auges gegen die Wand fährt und das auch noch geil findet. Stillstand ist für ein Land im Niedergang kein Luxus mehr, es ist der Todesstoß.