Alice Weidel: Die AfD und der Anspruch auf die Kanzlerschaft

Deutschland steht vor einer Zäsur. Mit Alice Weidel hat die AfD erstmals in ihrer Geschichte eine Kanzlerkandidatin aufgestellt. Die Partei- und Fraktionsvorsitzende soll am Samstag offiziell nominiert werden und signalisiert bereits jetzt unmissverständlich: Die AfD erhebt einen Regierungsanspruch – trotz der unübersehbaren Ablehnung durch alle anderen Bundestagsparteien.

Weidel sieht ihre Partei in der Pflicht, Verantwortung zu übernehmen. „Wir sind zweitstärkste Kraft in den Umfragen, wir stellen einen Regierungsanspruch“, erklärte sie jüngst im Sender ntv. Die Diagnose der Politikerin für Deutschland ist klar und dramatisch: Das Land befinde sich in der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Um diesen Zustand zu beenden, habe die AfD konkrete Antworten, die die bisherige Politik der Altparteien radikal in Frage stellen.

Ein Regierungsprogramm der Rückkehr zur „Vernunft“

Sollte die AfD die Regierungsverantwortung übernehmen, hat sie klare Vorstellungen für die ersten 100 Tage. Weidel sprach von einer „Wiedereinführung der Kernkraft und einer Laufzeitverlängerung von Kohlekraftwerken“. Begleitet werden soll dies durch eine Senkung der Einkommens- und Unternehmenssteuer sowie die Abschaffung der CO₂-Besteuerung und der Energiesteuern. Die AfD wolle damit die Energieversorgung „auf tragfähige Beine“ stellen und Gesetze wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das umstrittene Heizungsgesetz abschaffen.

„Wiedereinführung der Kernkraft und Laufzeitverlängerung von Kohlekraft. Einkommensteuer und Unternehmenssteuer absenken, CO₂-Besteuerung abschaffen und Energiesteuern senken.“

Alice Weidel / WeLT

Diese Pläne lesen sich wie eine Generalabrechnung mit der aktuellen Klimapolitik der Bundesregierung. Für die AfD ist die Rückkehr zu fossilen Energieträgern und Atomkraft die einzig vernunftsbasierte Lösung, um Deutschland aus der Krise zu führen.

Keine Kompromisse mit einer Merz-CDU

Die Frage nach möglichen Koalitionspartnern beantwortet Weidel mit einer Mischung aus Pragmatismus und Polemik. Dass die CDU unter Friedrich Merz eine realistische Option sein könnte, weist sie entschieden zurück.

„Mit der Friedrich-Merz-CDU haben wir recht wenig gemeinsam, weil Friedrich Merz einen Krieg will und wir nicht.“

Alice Weidel / WeLT

Weidel spielt damit auf die Ukraine-Politik der Union an. Während Merz eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine etwa durch die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus fordert, setzt die AfD auf Friedensverhandlungen, Diplomatie und Vernunft. 

Alice Weidel hat die Annäherung der CDU an die Grünen scharf kritisiert. Wer erwartet, dass Friedrich Merz eine konsequent bürgerliche Politik verfolgt, wird enttäuscht. Seine Bereitschaft, Kompromisse mit Grünen und SPD einzugehen, verdeutlicht, dass er die Interessen der deutschen Bürger nicht konsequent vertritt.

@Alice_Weidel / 𝕏

Ein klares Nein zur Abtreibungsliberalisierung

Ein weiteres Thema, bei dem die AfD keine Kompromisse macht, ist die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche. Während SPD, Grüne und Linke eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts anstreben, lehnt die AfD dies kategorisch ab. Der Antrag, der unter anderem die Entkriminalisierung von Abtreibungen bis zur zwölften Woche vorsieht, stieß bei Weidel auf scharfe Kritik.

„Wir werden bestimmt nicht für eine Regelung, wie sie jetzt gerade probiert wurde, stimmen. Dass man hippiemäßig einfach abtreiben kann, das geht so nicht.“

Alice Weidel / WeLT

Derzeit sind Schwangerschaftsabbrüche gemäß § 218 des Strafgesetzbuches grundsätzlich strafbar. Allerdings bleiben sie in den ersten zwölf Wochen straffrei, wenn die Frau zuvor eine Beratung in Anspruch genommen hat. Der von Abgeordneten der SPD, der Grünen und der Linkspartei unterstützte Gesetzesentwurf sieht vor, Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche zu legalisieren und die dreitägige Bedenkzeit zwischen Beratung und Durchführung des Abbruchs zu streichen. Die Beratungspflicht soll jedoch bestehen bleiben. Darüber hinaus soll die Finanzierung des Abbruchs vollständig durch die Krankenkassen übernommen werden.

Aus einem Artikel von ntv geht hervor, dass sich die AfD dafür ausspreche, die bestehende Regelung beizubehalten. Im Entwurf ihres Bundestagswahlprogramms, das die AfD kürzlich vorlegte, fordert die Partei hingegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts. Demnach sollen Schwangerschaftsabbrüche künftig nur noch „bei kriminologischer oder medizinischer Indikation“ zulässig sein, also etwa im Falle einer Vergewaltigung oder wenn die Gesundheit der Mutter gefährdet ist. Die AfD setzt zudem auf die Schaffung einer „Willkommenskultur für Kinder“.

„Beim sorgfältigen Abwägen der Interessen muss Abtreibung die absolute Ausnahme bleiben, z.B. bei kriminologischer oder medizinischer Indikation.“

Programmentwurf AfD / ntv

Eine Partei für die Bürger?

Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die auch unbequeme Wahrheiten ausspricht. Während die Altparteien Deutschland in eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise stürzen, könnte die AfD eine Partei werden, die sich für die Interessen der Bürger einsetzt und ein Gegengewicht zur bisherigen Politik der Altparteien darstellt.

Doch in einer politischen Landschaft, in der die AfD fast vollständig isoliert wird, erscheint eine Regierungsbeteiligung nach den kommenden Bundestagswahlen äußerst unrealistisch. Für die Partei selbst dürfte die Kanzlerkandidatur dennoch ein Erfolg sein: Sie festigt ihre Position als Protestpartei, deren Anhänger sie als einzig wahre Opposition betrachten.

Ob Alice Weidel tatsächlich den Weg ins Kanzleramt ebnen kann oder ob ihre Kandidatur am Ende vor allem ein Mittel zur Mobilisierung der eigenen Basis bleibt, wird nicht nur vom Wahlergebnis, sondern auch von der gesellschaftlichen und politischen Dynamik der kommenden Monate abhängen. Klar ist jedoch: Die AfD hat sich eine Position erkämpft, in der sie ihren Einfluss weiter ausbauen kann, während die etablierten Parteien zunehmend an der Realität scheitern werden.