Wer mit gefälschten Dokumenten nach Deutschland einreisen will, macht sich strafbar. Wer anderen dabei hilft, ebenso. Doch diese Gesetze scheinen für Afghanen und einem Netz von über 130 NGOs nicht zu gelten.
Am heutigen Mittwoch, dem 05. März 2025, landete ein weiterer Flieger mit 132 Afghanen in Berlin.
„Völlig undurchsichtig“: Afghanistan-Flieger gelandet: 25 Mal Boarding verweigert, viele Identitäten ungeklärt https://t.co/KzNKqAOGTI
— Adelheid Pöpping (@HeidiPopping) March 5, 2025
Tolles Prozedere, wo die linke Hand nicht weiß, was die Rechte macht. Unser Rechtsstaat schafft sich ab. WER nimmt die Politik noch für voll?
Viele der „Neuankömmlinge“ sind hier mit ungeklärter Identität. Von den oft als Begründung angeführten „Ortskräften“ waren lediglich zwei(!) an Bord, begleitet von 13 Angehörigen. Wer aber sind die restlichen 117 Passagiere? Diese Frage bleibt unbeantwortet, denn eine echte Prüfung ihrer Identitäten hat überhaupt nicht stattgefunden.
Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, bewertet den Vorfall als einen beispiellosen Skandal, der einer sicherheitspolitischen Bankrotterklärung gleichkomme.
Wir leben in einer akuten, konkreten und realen Islamistisch geprägten terroristischen Bedrohungslage in Deutschland.
— Manuel Ostermann (@M_Ostermann) March 5, 2025
Wir holen Menschen aus den terroristischen Hochburgen völlig unzureichend Geprüft nach Deutschland. Auch hier geben NGO‘s den Takt an.
Ein unglaublicher Skandal,… pic.twitter.com/tsyCIVEgVU
NGOs bestimmen, der Staat winkt durch
Erstaunlich ist, wie diese Menschen überhaupt nach Deutschland gelangen. Weder die deutsche Botschaft noch andere offizielle Stellen nehmen ihre Anträge entgegen. Stattdessen dürfen Afghanen ihre Gesuche bei einer der 130 „meldeberechtigten Stellen“ einreichen – allesamt NGOs, die nicht einmal den deutschen Sicherheitsbehörden bekannt sind. Diese Organisationen schlagen dann Bewerber vor, ohne dass sie einer echten Überprüfung unterzogen werden.
Doch es kommt noch dreister: Die eigentliche Entscheidung trifft nicht etwa das Bundesinnenministerium oder das Auswärtige Amt, sondern eine „zivile Koordinierungsstelle“ – besetzt mit zivilen Angestellten, darunter auch Afghanen.
Deutsche Beamte entscheiden hier nicht. Erst nach dieser fragwürdigen Vorauswahl landet der Antrag beim »BAMF«, das den Daumen hebt oder senkt. Das Ergebnis ist ein Einwanderungsprogramm, bei dem niemand sicherstellen kann, wer eigentlich ins Land kommt. Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, äußerte sich in einem Gespräch mit »FOCUS« hierzu:
„Die Aufnahme der Afghanen per Flugzeug trägt die Handschrift von Außenministerin Baerbock. Offenbar wollen die Grünen auf den letzten Drücker noch möglichst viele afghanische Staatsbürger nach Deutschland einfliegen, bevor sie aus der Bundesregierung ausscheiden. Das ist ein grobes Foulspiel der Grünen.“
»Alexander Throm / FOCUS«
Sicherheitsüberprüfung nur pro forma
In Afghanistan kursieren eine erhebliche Anzahl gefälschter Reisepässe, und das Auswärtige Amt ist sich dieses Problems bewusst, wie »Reitschuster« schildert. Die Dokumente sind entweder auf dem Schwarzmarkt erhältlich oder werden sogar von lokalen Behörden offiziell ausgestellt.
Die wenigen tatsächlich prüfenden Instanzen, die später eingeschaltet werden, sind kaum mehr als ein obligatorisches Beiwerk. Bei der deutschen »Botschaft in Islamabad« findet so etwas wie eine Passkontrolle statt, doch ob die Dokumente echt oder gefälscht sind, spielt dabei fast keine Rolle. Wer mit falschen Papieren erwischt wird, hat nicht automatisch verloren. Die Praxis zeigt, dass solche Betrugsversuche häufig nicht zur Ablehnung führen.
Das letzte Hindernis vor der Einreise ist ein sogenanntes Sicherheitsinterview durch Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz. Anstatt knallharter Nachforschungen wird den Antragstellern allerdings ein vorhersehbarer Fragenkatalog vorgelegt. Jeder Afghane weiß, welche Antworten er geben muss, um das grüne Licht zu bekommen. Die eigentliche Sicherheitsprüfung und genaue Abfrage der Identität bleibt somit auf der Strecke.
Fälschungen? Kein Problem!
Zwei besonders haarsträubende Fälle aus der aktuellen Ankunftswelle zeigen, wie lächerlich das Prüfverfahren ist. »BILD berichtet«:
- Eine neunköpfige Familie reiste mit Dokumenten ein, in denen die Geburtsdaten laut Sicherheitskreisen „völlig willkürlich“ eingetragen worden waren.
- Ein vermeintliches Ehepaar legte eine Heiratsurkunde vor, die sich als Fälschung entpuppte. Doch statt die Einreise abzulehnen, akzeptierte das Auswärtige Amt eine Fotosammlung als Nachweis für die Beziehung.
„‚Die Auswahl der Personen ist völlig undurchsichtig, die Identität in vielen Fällen zweifelhaft oder sogar vollständig ungeklärt.‘“ […] „Doch nach Aussagen des hochrangigen Regierungsbeamten akzeptierte das AA statt der eigentlich benötigten Eheurkunde am Ende ‚eine chronologisch sortierte Fotosammlung, die die eheähnliche Beziehung der beiden Personen belegen sollte.‘“
»BILD«
Beide Fälle zeigen, dass sich die Bundesregierung nicht für die Echtheit der Papiere interessiert. Migration um jeden Preis scheint das Motto zu sein.
Politische Agenda statt Sicherheit
Diese Praxis hat System. Seit Beginn des Programms sind bereits mehr als 35.800 Afghanen nach Deutschland geholt worden, weitere 3.000 warten auf ihre Einreise. Kostenpunkt: 25 Millionen Euro. Dabei spricht sich eine Mehrheit der Deutschen für eine strengere Migrationspolitik aus. Doch die Bundesregierung fördert ungehindert eine Einwanderungspolitik, die kaum Kontrolle zulässt.
Wer Menschen mit ungeklärten Identitäten einfliegt und offensichtliche Fälschungen akzeptiert, macht sich nicht nur moralisch, sondern auch politisch angreifbar. Folgende Frage bleibt zu beantworten: Wann hört diese Praxis endlich auf und wie lange schweigen die Deutschen?
Eine Antwort
@ Folgende Frage bleibt zu beantworten: Wann hört diese Praxis endlich auf
GARNICHT!
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weder die OPPOSITION, noch die ALTERNATIVEN haben jemals die richtigen STRATEGIEN in der FRAGE gefahren!
z.b. die FLUCHT URSACHEN, aufgrund die länder durch wirtschafliches ABWÜRGEN, dank EMBAROS westlicher länder die leute verarmen…..und das ist nur die spitze eines EISBERG. es wäre relativ einfach REMIGRATION zu bewerben, wenn man sich für MENSCHENWÜRDIGE verhältnisse, für jene flüchtlings-länder einsetzen würde. und das bedeutet NICHT, man einfach GELDER in die länder blind reinpumpt, sondern „Joint Ventures“ gründet….. cooperations……wo ROHSTOFFE günstig gehandelt oder PRODUKTIONSTÄTTE geschaffen, um günstig zu produzieren für import.
hätte die AFD oder die ALTERNATIVEN massiv WERBUNG dafür gefahren,hätte man sich viele KONFLIKTE erspart, dem politischen GEGNER die ARGUMENTE entzogen. das problem ist natürlich, wenn man sich PRO KRIEGSVERBRECHER positioniert, auch ansonsten keine positiven ALTERNATIVEN anbietet, will natürlich keiner gehen bzw wird als feindlicher akt verstanden (ausländerfeindlichkeit). ich hatte POSITIV wirkende maßnahmen in der veragngenheit x-fach vorgeschlagen zu bewerben, es wurde NIEMALS, auch nur mit einem WORT aufgefaßt!!!!! ….und das ist ein weiteres problem….entweder ist man zu radikal LINKS…(blinder GUTMENSCH) oder zu weit RECHTS ( AUSLÄNDER wollen nur deutschland erobern….bla bla bla).
WILL man FRIEDLICHE lösungen????? ich habe sie BENANNT…..einfach umsetzen und tausende AUSLÄNDER/MIGRANTEN werden deutschland/europa……FREIWILLIG….. verlassen!!!!!!!!!