In einem Dezember 2023 erschienenen Artikel mit dem Titel „Deterrence via Intentional Civilian Targeting: A Dangerous Cold War Anachronism“ (Ein gefährlicher Anachronismus des Kalten Krieges) untersucht Dr. Keith B. Payne die umstrittene Idee, die Zivilbevölkerung absichtlich als Mittel der Abschreckung angesichts der wachsenden nuklearen Bedrohung durch Russland und China ins Visier zu nehmen. Da Moskau und Peking ihre Atomwaffenarsenale ausbauen und explizite oder implizite Drohungen aussprechen, stellt sich die Frage, wie Nationen wie die Vereinigten Staaten, Deutschland und andere in Europa reagieren sollten.
Die aktuelle globale Landschaft
Die nuklearen Ambitionen Russlands und Chinas sind mit dem Wunsch verbunden, die globale Ordnung in Übereinstimmung mit ihren autoritären Zielen umzugestalten. Diese expansionistische Agenda, einschließlich der Versuche, die Hegemonie über die Verbündeten und Partner der USA auszuweiten, hat zu Forderungen nach einer verstärkten erweiterten nuklearen Abschreckung geführt, um verwundbare Nationen zu schützen. Als Reaktion darauf wurden in den Vereinigten Staaten überparteiliche Appelle zur Verbesserung der nuklearen Fähigkeiten laut, um diesen beispiellosen Bedrohungen zu begegnen.
Kontroverse Vorschläge
Angesichts solcher Forderungen schlagen einige Kommentatoren eine Änderung der Abschreckungsstrategie vor, indem sie absichtlich die Zivilbevölkerung und Ziele der Gegner bedrohen. In diesem Vorschlag wird argumentiert, dass dieser Ansatz die Notwendigkeit für die USA verringern würde, ihre nuklearen Fähigkeiten zu verstärken und somit Lösungen für die Rüstungskontrolle erleichtern würde. Die Befürworter argumentieren, dass die absichtliche Bedrohung ziviler Ziele ein Gleichgewicht der Abschreckung schaffen würde, das den Bedarf an neuen US-Streitkräften einschränkt.
Historischer Kontext
Der Gedanke des absichtlichen Einsatzes von zivilen Waffen ist nicht neu. Dr. Payne führt seine Wurzeln auf die Zeit des Kalten Krieges zurück, als Verteidigungsminister Robert McNamara ein Abschreckungskonzept anwandte, das die Bedrohung eines großen Teils der sowjetischen Bevölkerung und die Zerstörung eines bedeutenden Teils der sowjetischen Industrie vorsah. Diese Strategie wurde jedoch von den nachfolgenden Regierungen, sowohl der Demokraten als auch der Republikaner, abgelehnt, da sie ihre moralischen und strategischen Mängel erkannten.
Warum absichtliche zivile Angriffe fehlerhaft sind
Dr. Payne führt mehrere Gründe an, warum die gezielte Bekämpfung von Zivilisten unklug und unwirksam ist. Erstens muss eine wirksame Abschreckung auf das abzielen, was die gegnerische Führung am meisten schätzt, d.h. auf militärische Fähigkeiten, politische Macht und kriegsunterstützende Industrien und nicht auf die Zivilbevölkerung. Zweitens ist der Glaube, dass die gezielte Bekämpfung von Zivilisten ein Wettrüsten verhindern wird, ein Irrtum, denn die Geschichte zeigt, dass die USA solche Wettrennen nicht angeführt haben. Drittens ist das Argument, dass absichtliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung für Stabilität sorgen, ein logischer Fehler, denn es ist unwahrscheinlich, dass die Gegner einen Präventivschlag ausführen, weil sie einen Vergeltungsschlag befürchten, der ihre eigene Zerstörung zur Folge hätte.
Rechtliche und moralische Beschränkungen
Die Befürworter eines gezielten Angriffs auf Zivilisten spielen die möglichen zivilen Opfer oft herunter und vergleichen sie mit Szenarien, bei denen die Gegenkräfte ins Visier genommen werden. Dr. Payne betont jedoch, dass die militärische Planung der USA durch die Rechtsgrundsätze der Unterscheidung und der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt wird, die das absichtliche Anvisieren von Zivilisten begrenzen. Die Missachtung dieser Einschränkungen kann zu moralischen und rechtlichen Konsequenzen führen und das Risiko eines nuklearen Konflikts erhöhen.
Das Wiederaufleben der Idee, absichtliche zivile Ziele als Abschreckungsstrategie einzusetzen, stößt auf starken Widerstand, der auf historischen Präzedenzfällen, strategischen Überlegungen und moralischen Erwägungen beruht. Während sich die internationale Gemeinschaft mit den sich entwickelnden nuklearen Bedrohungen auseinandersetzt, unterstreicht die Ablehnung dieses Anachronismus aus dem Kalten Krieg die Notwendigkeit eines nuancierten und ethischen Ansatzes zur Abschreckung. In Deutschland und Europa würde die Annahme einer solchen Strategie angesichts der gemeinsamen Verpflichtung auf internationale Normen und Prinzipien wahrscheinlich auf ähnliche Kritik und Ablehnung stoßen. Während die Welt dieses heikle Gleichgewicht steuert, bieten die Lehren aus der Vergangenheit wertvolle Einblicke in die Gestaltung einer verantwortungsvollen und effektiven Abschreckungspolitik für die Zukunft.
(Ein Beitrag von Vicky Richter)
