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Offizielles Profil des Rathauses von Madrid | 𝕏

Ceuta wird zum Pulverfass Spaniens: Die Bürger haben genug von Madrids Grenzpolitik

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Gesucht. Gefunden. Ausgezahlt
Wahlkampf ohne Bürger
Kontrollverlust im Hohen Haus
Der massive Druck auf die spanische Exklave Ceuta hat einen politischen Flächenbrand ausgelöst. Von Ceuta bis Málaga wächst der Widerstand gegen eine Regierung, der immer mehr Bürger vorwerfen, die Kontrolle über die Außengrenze verloren zu haben. Die Proteste zeigen, wie tief die Verärgerung inzwischen reicht.
Zusammengefasst

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Am »Día de Ceuta«, einem Feiertag, der an den Tag erinnert, an dem Pedro de Meneses, 1. Graf von Vila Real, nach der Eroberung von Ceuta von König Johann I. von Portugal zum ersten Gouverneur von Ceuta ernannt wurde, entlud sich auf den Straßen Spaniens eine Wut, die weit über das übliche politische Grundrauschen hinausgeht.

Die spanischen Bürger haben das Vertrauen in eine Führung verloren, die Grenzsicherung zur Verhandlungssache degradiert. Ausgelöst durch »den beispiellosen Ansturm Ende Juli«, als am 30. und 31. Juli geschätzte 72.000 Menschen die Grenzen der afrikanischen Exklave stürmten, erfasste eine Protestwoge das gesamte Land.

Quelle: »ARD« „Ansturm auf Ceuta“

Der von der konservativen Oppositionspartei PP geführte Kommunalverband »FEMP bündelte den Unmut und rief zu Großdemonstrationen auf«. »In rund 260 Gemeinden und auf landesweit bis zu 2000 Kundgebungen« machten die Menschen ihrem Ärger Luft. Vor allem in Málaga, dem maritimen und logistischen Tor Südspaniens an der andalusischen Küste mit Hafen, Flughafen und Fähranbindungen, versammelten sich laut Schätzungen vor Ort »rund 150.000 Bürger« vor dem Rathaus und blockierten den Paseo del Parque sowie die Avenida de Cervantes.

»Javier Negre | 𝕏«

Sie machten deutlich, dass die nur 123 Kilometer Luftlinie entfernte Exklave, deren Versorgungswege über Algeciras laufen und für die eine direkte Fährverbindung nach Málaga geprüft wird, kein fernes Verwaltungskonstrukt ist, sondern die vorderste Verteidigungslinie ganz Europas. »Juan Jesús Vivas, der Bürgermeister von Ceuta, beschrieb« die verzweifelte Lage der 83.000 bis 85.000 Einheimischen seiner Stadt, die von den Geschehnissen überrollt wurden:

„Ceuta ist in Gefahr, traurig, verletzt und empört, mit bangem Herzen. Aber das Wichtigste ist: Ceuta steht aufrecht.“

Diese Feststellung des Stadtoberhaupts verdeutlicht, dass die Bürger trotz des Schocks nicht gewillt sind, ihre Heimat kampflos aufzugeben. Der Alltag in der Stadt steht seit Wochen unter massivem Druck, weil Unterbringung, Versorgung und öffentliche Ordnung kollabiert sind.

»Dara | 𝕏«

Eskalation vor dem Parlament und die Härte der Staatsgewalt

Dieser emotionale Ausnahmezustand ist kein Einzelfall, sondern die logische Folge einer Politik, die das Wohl der eigenen Bevölkerung den Interessen eines imperial auftretenden Nachbarn unterordnet. Die Demonstranten warfen der Zentralregierung in Madrid vor, vor den Erpressungsversuchen Marokkos einzuknicken und die eigene Exklave schutzlos auszuliefern.

Während im Herzen von Madrid zehntausende Menschen vor dem Abgeordnetenhaus demonstrierten, griff die Nationalpolizei am spätabendlichen Ausgang der Kundgebung hart durch. Unter dem Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen wurden Gruppen auseinandergetrieben, vier Personen wurden festgenommen, darunter zwei Minderjährige, während vier Polizeibeamte Verletzungen davontrugen.

»El Alcázar | 𝕏«

Auf der anderen Seite rüsteten linke Gegendemonstranten in Städten wie Barcelona und Bilbao auf, um unter dem Slogan „Kein Mensch ist illegal“ vor angeblicher Xenophobie zu warnen, statt die unhaltbaren Zustände an den Außengrenzen anzuerkennen. »Eine Nutzerin auf 𝕏 schreibt dazu«:

„Barcelona heute: Eine Demonstration gegen die Hassrede der extremen Rechten gegenüber Migranten. Keine Person ist illegal! Der Unterschied zu Madrid ist brutal. Barcelona lässt sich nicht von der Erzählung von PP und Vox mitreißen. Die einen spalten, die anderen gehen auf die Straße, um Rechte zu verteidigen.“

»Maria | 𝕏«

Inmitten dieser politischen und gesellschaftlichen Zerrissenheit »formulierte Madrids Bürgermeister José Luis Martínez Almeida« das zentrale Versprechen der Protestierenden auf den Plätzen der Hauptstadt. Seine Worte zielten auf die Frage, die über den Demonstrationen stand und den Kern der Auseinandersetzung um Ceuta bildete:

„Ceuta ist spanisch und wird nicht allein gelassen.“

Mit diesem Bekenntnis untermauerte der Kommunalpolitiker den Anspruch der Demonstranten, die Exklave gegen jede Begehrlichkeit abzusichern. Dass die Regierungsspitze diesen Schutzauftrag verweigert, empfinden viele Bürger als Verrat an der eigenen Souveränität.

Politische Lügen und die Dauerbelastung der Anwohner

Die politische Aufarbeitung im Parlament verkommt unterdessen zur Inszenierung von Ausflüchten. Oppositionsführer »Alberto Núñez Feijóo warf Ministerpräsident Pedro Sánchez unverblümt vor«, die Öffentlichkeit belogen zu haben, indem dieser beharrlich leugnete, von Marokko gewarnt oder gezielt provoziert worden zu sein. Feijóo benannte das Phänomen beim Namen und »sprach von einer orchestrierten Migrationswelle« als Werkzeug machtpolitischen Drucks. Während PP-Generalsekretär »Miguel Tellado den sofortigen Rücktritt der Regierung und Neuwahlen forderte«, versuchte die Zentralregierung in Madrid, den Brand mit einem finanziellen »Hilfspaket von 309 Millionen Euro« zu löschen.

Doch kein Geld der Welt kann die Sicherheitsbedenken der Menschen vor Ort auflösen, wo ein Monat nach dem Ansturm immer noch etwa 5000 Menschen im öffentlichen Raum, auf Stränden und Straßen campieren und es zu gewalttätigen Übergriffen auf Migranten und private Hilfsorganisationen kommt.

»Mario ZNA | 𝕏«

Angesichts dieser anhaltenden Belastung und des wachsenden Drucks auf die Stadt »forderte Juan Jesús Vivas« ein entschiedenes Vorgehen der spanischen Regierung. Die Belastungsgrenze sei erreicht, die Folgen der Ereignisse seien für die Bevölkerung längst im Alltag spürbar. Es brauche deshalb eine klare politische Antwort, eine wirksame Kontrolle der Grenze und eine schnelle Entlastung der Stadt. Der Bürgermeister machte dabei unmissverständlich deutlich, dass Ceuta die gegenwärtige Situation nicht dauerhaft auffangen könne. Seine Botschaft an die Zentralregierung war entsprechend deutlich:

„Ceuta hält es nicht mehr aus.“

Dieser Hilferuf markiert den absoluten Tiefpunkt einer verfehlten Krisenpolitik. Weder die Infrastruktur noch die Bevölkerung vor Ort können die Lasten einer ungebremsten Zuwanderung noch länger tragen. Frauen gehen nicht mehr alleine auf die Straße, Kinder werden bis zum Schultor gebracht.

Paragraphenreiterei im Schatten des Schengen-Abkommens

Das Versagen der europäischen Bürokratie offenbart sich nirgendwo deutlicher als im rechtlichen Korsett des Schengen-Systems. »Spanien sieht sich rechtlich daran gehindert«, Kollektivabschiebungen durchzuführen, und muss stattdessen langwierige Asyl-Einzelprüfungen abwickeln, die Wochen oder Monate verschlingen. Zugleich verweigert Madrid die Verlegung der Gestrandeten auf das Festland. Der Grund ist rein diplomatischer Natur: Da Ceuta und Melilla Sonderregelungen unterliegen und nicht zum eigentlichen Schengenraum zählen, befürchtet die Regierung, dass andere Mitgliedsstaaten wie Italien sofort Grenzkontrollen zu Spanien einführen würden. »So wird die Exklave zum geografischen Prellbock der europäischen Migrationskrise« degradiert. Die Demonstranten sehen darin ein Spiel mit dem Feuer, das die Stabilität des gesamten Staates aufs Spiel setzt, »weshalb Juan Jesús Vivas die schicksalhafte Dimension des Geschehens auf den Punkt brachte«:

„Wenn Ceuta untergeht, geht Spanien unter.“

Diese Warnung richtet sich direkt an die Zentralregierung in Madrid und die Europäische Union. Wenn die Außengrenzen an diesem strategischen Punkt fallen, bricht die gesamte Sicherheitsarchitektur des Kontinents zusammen.

Der geschlossene Widerstand auf den Straßen Südspaniens

Auf den Straßen von Ceuta bis Málaga machten Tausende Bürger unter einem Meer von Nationalflaggen deutlich, dass sie diese Entwicklung nicht klaglos hinnehmen werden. Sie verlangen eine sofortige Rückkehr zur Normalität, die Durchsetzung bestehender Gesetze und den kompromisslosen Verbleib der Exklave bei Spanien. Weder die Erpressungsversuche aus Rabat noch die administrative Lähmung in Madrid können den Willen der Bevölkerung brechen, ihr Territorium zu verteidigen. Gegen die drohende Preisgabe ihrer Heimat brüllten die Demonstranten auf der Plaza de la Constitución und den Straßen Málagas sowie Ceutas ihre unmissverständliche »Parole in die Nacht«:

„Ceuta wird nicht verkauft, Ceuta wird verteidigt!“

»RTVE Cantabria | 𝕏«

Dieser Schlachtruf ist das unmissverständliche Signal an die Regierenden, dass die Geduld der Bürger aufgebraucht ist. Die Großproteste markieren den Wendepunkt einer Gesellschaft, die nicht mehr bereit ist, die Folgen staatlicher Ohnmacht stillschweigend zu erdulden.

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Janine Beicht

Janine Beicht ist gelernte Kommunikationsdesignerin, arbeitet aber seit 2020 im Gesundheits- und Sozialwesen. Als Aktivistin engagiert sie sich besonders auf dem Gebiet der Psychologie unter dem Aspekt der jeweiligen politischen Machtinteressen.

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